AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“
vom 1. Juli 2000 i.d.F. vom 1. September 2005


I. Der „dfg“ ist ein gesundheitspolitischer Hintergrunddienst.
Er erscheint in der Regel mit 50 Ausgaben jährlich in gedruckter und in elektronischer Form und zwar

1. als i.d.R. donnerstags erscheinende Printausgabe oder
2. als i.d.R. mittwochs vorab erscheinende Mail-Ausgabe in Form einer pdf-Datei.

Der „dfg“ in seiner Printausgabe ist nur im Jahresabonnement erhältlich. Die Bezugsgebühren sind im Voraus fällig.
Ein Abonnement kommt zustande, wenn der Besteller eine entsprechende schriftliche Bestellung per Brief oder Fax an den Verlag ausspricht. Unterjährig eingegangene Bestellungen werden pro tempore rata abgerechnet.
Der Abonnementvertrag läuft auf unbestimmte Zeit als Jahresabonnement.

Der „dfg“ in seinem pdf-Format ist nur über den Abschluß eines gesonderten Lizenzvertrages mit dem Verlag erhältlich.

Einzelne, bereits in den „dfg“-Ausgaben erschienene Beiträge können im Internet unter der Internetadresse www.dfg-online.de gegen Zahlung von Gebühren bezogen werden. Die Gebühren werden per Lastschrift eingezogen.

Alle Abonnement-, Lizenz- und „dfg-Boutique“-Gebühren sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Skonti und Rabatte bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung mit dem Verlag.

Alle Ausgaben sind nur im Rahmen der Nutzungsbedingungen für die persönlichen Zwecke der jeweiligen Empfänger bestimmt.

II. Alle im „dfg“ veröffentlichten Beiträge und Text sind urheberrechtlich geschützt. Es gelten die jeweils gültigen Bestimmungen der Pressegesetze wie des Urhebergesetz.

III. Jegliche Vervielfältigung, Einscannen, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe, Sendung, Änderung und sonstige dem Verlag vorbehaltene Nutzung des „dfg“ insgesamt oder in Teilen ist ohne schriftliche Genehmigung des Verlages urheberrechtswidrig und damit strafbar.

Eine unerlaubte Vervielfältigung des „dfg“ stellt es insbesondere dar, wenn der „dfg“ in elektronischen Systemen als pdf oder Scan oder sonst technisch geeigneter Art weiterverbreitet wird.

Ausgenommen davon ist nur die interne Übermittlung der in unveränderter, in elektronischer Form bezogenen „dfg“-Ausgaben, die innerhalb des Intranetes des jeweiligen Vertragspartners verwaltet werden.

IV. Jeder Abonnent oder Vertragspartner des Verlages verpflichtet sich, unzulässige Nutzungen und Weiterverbreitungen gem. Ziff. III zu unterlassen.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungsverpflichtung hat der Abonnent oder Vertragspartner an den Verlag eine Vertragsstrafe zu zahlen.

V. Die Bezugspreise des „dfg“ sind den jeweiligen aktuellen, unter der Internetadresse „www.dfg-online.de“ veröffentlichten Preislisten oder aber den jeweils abgeschlossenen Einzelverträgen zu entnehmen.

VI. Der Preis des „dfg“ ist ausdrücklich für den Direktbezug konzipiert. Damit ist ein automatischer Buchhandelsrabatt ausgeschlossen.

VII. Das Jahresabonnement der Printversion des „dfg“ ist ausschließlich schriftlich, per Fax oder Brief kündbar. Die Kündigung muß bis zum 30. September eines Jahres (0.00 Uhr) beim Verlag eingegangen sein und wirkt zum 31. Dezember desselben Jahres. Bei juristischen Personen sind zur Kündigung berechtigt nur Vorstände/Geschäftsführer bzw. ppa.-Mitarbeiter. Gleiches gilt analog für die pdf-Version, soweit mit dem Verlag geschlossene Verträge nichts anderes vorsehen.

Der Verlag behält sich ein jederzeitiges Sonderkündigung aus besonderem Grund vor.

Der Verlag kann den Abonnementvertrag bei Zahlungsrückstand des Abonnenten fristlos kündigen und die Zustellung des „dfg“ mit sofortiger Wirkung einstellen, wenn auf eine zweite Mahnung, nach Ablauf der darin gesetzten Frist, keine Zahlung erfolgt ist.

VIII. Die Haftung des Verlages für den Inhalt des „dfg“ wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

IX. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen aus und im Zusammenhang mit dem Bezug des „dfg“ – gleich in welcher Form – ist Berlin-Charlottenburg. Auf alle Verträge, seine Auslegung und Anwendung findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

X. Sollten einzelne Bestimmungen der Verträge unwirksam werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.