dfg - Ausgabe 19 - 21

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 19 - 21"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Zielgerade der Legislaturperiode: Abschiedsgeschenke und „verpaßte“ Chancen

(dfg 19 – 21) Die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestag nähert sich mit riesen Schritten ihrem Ende zu. Die 709 Mitglieder*innen des Hohen Hauses an der Spree gönnen sich nur noch drei Sitzungswochen – und dann geht es zuerst in den Urlaub bzw. ab in die Wahlkampfzonen. Also muß auf der Zielgeraden abgearbeitet werden, was noch möglich und unter zerstrittenen Koalitionspartnern konsentierbar ist. Das beste Vehikel dafür sind so genannte Artikel-Gesetze, auch „Gesetzes-Omnibusse“ genannt. In diese kann man alles Gewünschte regelnd hineinpacken, auch wenn es absolut fachfremd ist. So ein Omnibus steht am frühen Morgen des 21. Mai 2021 auf der Tagesordnung des Bundestages. Das Plenum soll in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) verabschieden. Schon in dem 154-seitigen Entwurf hatte die schwarz-rote Koalition ein Sammelsurium an Einzelregelungen hineingepackt (vgl. dfg 45 – 20, S. 4ff.). Jetzt dürfte die Verabschiedung eine der letzten Gelegenheiten sein, den Beteiligten im bundesdeutschen Gesundheitswesen einige „Abschiedsgeschenke“ zu verabreichen oder die Liste der „verpaßten“ Regelungs-Chancen erheblich zu verlängern.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
ABDA-Positionen: Änderungen am „status quo“ nur, wenn es sich „rechnet“

(dfg 19 – 21) Die Bundestagswahl am 26. September 2021 naht – und die im Gesundheitswesen beteiligten Verbände und Institutionen positionieren sich mit „Forderungen“ an eine künftige, wie auch immer geartete Bundesregierung. Das hat Tradition. Auch wenn bei manchen Interessenvertretungen, wie z.B. der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) die Publikationen zu umfangreichen Dokumenten ausarten (vgl. dfg 17 – 21, S. 3ff.). Während die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) noch an ihrem Papier bosselt, veröffentlichte am 6. Mai 2021 die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) ihre „Kernpositionen“. Kurz und knapp, leicht lesbar sowie frei nach dem Tenor: Für Änderungen am „status quo“ sind wir Apotheker nur dann zu haben, wenn es sich „rechnet“.

Wir dokumentieren das ABDA-Papier im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung / Erratum:
53. dfg-GKV-Mitglieder-Ranking: Wenn eine Ziffer „verrutscht“

(dfg 19 – 21) Bei den Recherchen und der Publizierung der dfg-GKV-Rankings bemüht sich die dfg-Redaktion seit 2004 traditionell um größte Sorgfalt. Ab und an passieren kaum entschuldbare Fehler, die die dfg-Redaktion gerne richtigstellt. Doch alle Bemühungen scheitern, wenn auf der Gegenseite z.B. von den angefragten Krankenkassen bei den Meldungen eine Ziffer „verrutscht“ und das Gesamt-Ergebnis in sich plausibel erscheint. Dieser Vorgang ist nicht neu, aber selten, und gerade in Pandemie-Zeiten verständlich. Beim 53. dfg-GKV-Mitglieder-Ranking zum Stichtag 1. April 2021 (vgl. dfg 18 – 21, S. 2ff. und BzG 9 – 21) „erwischte“ es die betriebsbezogene EY BKK. Allerdings mit erheblichen negativen Auswirkungen für die entsprechende TOP 10-Liste.

Personalia / Berliner Szene:

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