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dfg - Ausgabe 06 - 18

Hersteller MC.B Verlag GmbH

Artikel-Nr.: SW10394

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 06 - 18"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Der Staat greift sich schleichend das Gesundheitswesen

(dfg 6 – 18) Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gingen am 6. Februar 2018 in die zweite Verlängerungsrunde. Bis zum Redaktionsschluß dieser dfg-Ausgabe lagen noch keine Ergebnisse vor. Berliner Beobachter gingen davon aus, daß eine endgültige Präsentation des voluminösen Koalitionsvertrages erst am Morgen des 7. Februar 2018 erfolgen wird. Denn eine Einigung über die wichtigsten „Knack(e)punkte“ aus dem Arbeitsrecht (Befristung von Verträgen), dem Bereich Gesundheit (Abschaffung der so genannten „Zwei-Klassen-Medizin) oder gar über die Finanzen hatten sich die Granden der drei Parteien bis zum Schluß aufgehoben. Was auch immer entschieden wird, auf große Teilbereiche des bundesdeutschen Gesundheits- und Sozialwesens kommen unruhige Zeiten zu. Schaut man sich nämlich die schon konsentierten Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ an (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe), dann bleibt der Eindruck nicht aus, daß der Staat versucht, schleichend in die Zahnräder der Gesundheitsversorgung einzugreifen und nicht nur der Gemeinsamen Selbstverwaltung genau vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen hat.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
GroKo wird teuer – bröckeln auch noch die tradierten Strukturen?

(dfg 6 – 18) Die mögliche Große Koalition (GroKo) aus CDU/CSU und SPD hat sich für die kommenden dreieinhalb Jahre ein erhebliches Arbeitspensum verordnet. Das gilt auch für das Gesundheitswesen. Das kann man dem konsentierten, achtseitigen Arbeitspapier der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ entnehmen, daß am 1. Februar 2018 in Berlin durchsickerte. Damit wurden die kargen Formulierungen und Pläne aus den vorangegangenen Sondierungen erheblich erweitert und konkretisiert. Zum Teil planen die möglichen Koalitionäre gehörige Eingriffe in die Strukturen der Gesundheitsversorgung. Einige der Details dürften den handelnden Akteuren wenig Freude bereiten, da zu befürchten ist, daß bei einer Umsetzung der Pläne mittel- und langfristig der Staatseinfluß im Gesundheitswesen zunehmen wird (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe).

Gesundheitsausschuß: Viele Neulinge vor allem aus den Gesundheitsberufen

(dfg 6 – 18) Am 31. Januar 2018 konstituierte sich unter dem Vorsitz der LINKEN-Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau MdB (54) der Bundestagsausschuß für Gesundheit. Das Gremium erreicht nun mit 41 Mitgliedern einen neuen Höchststand, nachdem ihm in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden nur 37 Mandatsträger angehört hatten. Viele bekannte Gesichter dürften künftig den entsprechenden Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus füllen. Aber mehr als 40 Prozent von ihnen sind Bundestagsneulinge. Eine Tatsache, die vor allem dem Wiedereinzug der FDP bzw. dem Auftauchen der AfD im Hohen Haus an der Spree geschuldet sein dürfte. Interfraktionell hatten sich die sechs Fraktionen darauf geeinigt, daß der Vorsitz des Ausschusses von der SPD zur CDU wechseln sollte. So übernahm der Westerwälder CDU-Pflegeexperte Erwin Rüddel MdB (62) diese Funktion von seinem SPD-Vorgänger Prof. Dr. iur. Edgar Franke MdB (57).

Personalia / Berliner Szene:

1. Präsident der größten Ärztekammer bleibt ein Hausarzt
2. Wachwechsel bei der Bayerischen Landeszahnärztekammer
3. HÄV und HÄVG: Überraschende Personalwechsel in den Führungsetagen

 

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