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dfg - Ausgabe 38- 20

Hersteller MC.B Verlag GmbH

Artikel-Nr.: SW10565

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 38- 20"

Kurz vor Redaktionsschluß:
Kassen dürften vor Wut beben: Spahn will ungeniert in die Rücklagen greifen

(dfg 38 – 20) Der so genannte Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat noch gar nicht getagt und doch plant CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (40), wie die Finanzen der Krankenkassen in 2021 auszusehen haben. In seiner üblichen Manier eines „Entscheiders“ hockte sich der Ahauser mit dem SPD-Kanzlerkandidaten und amtierenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62) zusammen, luchste ihm weitere fünf Mrd. € als Bundeszuschuß für das Jahr 2021 aus der Tasche und ersann erstaunliche, fast perfide anmutende Wege, wie er die weiteren, benötigten Gelder in Höhe von acht Mrd. € zur finanziellen Stabilisierung der GKV den so genannten „reichen“ Kassen abknöpft. Die exakten Details faßte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einem Arbeitspapier mit dem Titel „Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Umsetzung der ‚Sozialgarantie 2021‘“ zusammen, das am Morgen des 15. September 2020 an führende Entscheidungsträger*innen in der GKV versandt wurde. Es liegt der dfg-Redaktion vor. Seit der Mailaktion bebt bzw. toben in einigen Zentralen der Kassen und ihrer Verbände – je nach Betroffenheitslage – nicht nur die Erde, sondern wohl auch die Gemüter. Mit welchem oder welchen Gesetzesvorhaben das „Paket“ wohl umgehend aus Zeitgründen umgesetzt werden soll, das war noch nicht zu erfahren.

Wir dokumentieren das BMG-Papier im vollen Wortlaut.

Betriebskrankenkassen:
Neues von der GKV-Fusionsautobahn

(dfg 38 – 20) Noch sieht es so aus als würde es bei den drei angekündigten Kassenfusionen zum 1. Januar 2021 bleiben. Damit sänke die Zahl der Mitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) auf 102. Und würde noch nicht unter die magische 100er-Grenze sinken. Bei jeder der drei Fusionen sind Betriebskrankenkassen (BKKen) beteiligt. Doch ansonsten ähneln sich die Vorgänge wenig. Die Bochumer VIACTIV und die BKK Achenbach Buschhütten kooperierten schon seit längerm. Bei der Übernahme der Aachener actimonda Krankenkasse durch die Dortmunder BIG direkt gesund handelt es sich um eine schon seit längerer Zeit nicht mehr praktizierte kassenartenübergreifende Fusion. Was jedoch Die Schwenninger BKK und die Bremer atlas BKK ahlmann (aBKKa) vorhaben, das ist schon lange nicht mehr vereinbart worden.

Krankenhäuser:
Budgets: TK plädiert für sanfte Abkehr vom DRG-System

(dfg 38 – 20) Für manchen Insider im stationären Sektor mag es keine Sensation sein. Aber der neueste Vorstoß von Deutschlands größter Kasse, der Hamburger Techniker Krankenkasse (TK), für den stationären Sektor könnte die Reform-Diskussionen anfeuern. Die Körperschaft forderte am 9. September 2020 eine Reform der Krankenhausfinanzierung dahingehend, daß sich die Krankenhäuser künftig nicht mehr überwiegend über die Fallpauschalen finanzieren, sondern über einen Mix aus Vorhaltekosten, DRGs und qualitätsorientierten Zuschlägen. Die Grundlagen für die TK-Vorschläge lieferte ein 70-seitiges Gutachten des Mitgliedes des Sachverständigenrates für die Entwicklung im Gesundheitswesen Prof. Dr. rer. pol Jonas Schreyögg (44). Der wissenschaftliche Direktor des Hamburg Center for Health Economics (hche) legte unter dem Titel „Bedarfsgerechte Gestaltung der Krankenhausvergütung – Reformvorschläge unter der Berücksichtigung von Ansätzen anderer Staaten“ eine sieben Punkte umfassende Liste für eine Fallpauschalen-Reform vor. Quasi eine „sanfte Abkehr“ vom DRG-System, hin zu mehr oder minder festen Budgets. Von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erfolgte bis zum Redaktionsschluß dieser dfg-Ausgabe keinerlei Reaktion.

Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Gutachtens im vollen Wortlaut.

Arzneimittel:
AMNOG-Jubiläum: Warum wagt Spahn nicht die nächste Stufe?

(dfg 38 – 20) Eigentlich würde eines der genialsten Kostendämpfungsgesetze im bundesdeutschen Gesundheitswesen erst am 22. Dezember 2020 seinen 10. Geburtstag feiern. Denn an diesem Datum 2010 stand das „Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz“ (AMNOG) im Bundesgesetzblatt. Aber einige Gratulanten wie z.B. der Unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Prof. Josef Hecken (61), die DAK Gesundheit und ihr Gutachter Prof. Dr. rer. pol. Wolfgang Greiner (55) bzw. die Autoren des Arzneiverordnungs-Reportes (AVR) scheinen sich – unabhängig voneinander – als Feiertermin den September 2020 ausgesucht zu haben. Vielleicht auch, um die gesundheitspolitisch Verantwortlichen auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, daß in Bälde ein AMNOG II fällig wäre. Denn viel Zeit bliebe dafür nicht, in gut einem Jahr wird die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages per Urnengang bestimmt. Doch vom amtierenden CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (40) dürften keine pharmapolitischen „Sparzeichen“ zu erwarten sein. In seinem bisherigen Gesetzes-Oeuvre findet sich kein bemerkenswertes Beispiel eines Vorhabens, mit dem er sich mit der Pharmaindustrie angelegt hätte.

Personalia / Berliner Szene:

1. Vigo Krankenversicherung VVaG ordnet Vorstand neu
2. ITSC mit Interimsgeschäftsführer
3. BDI kürte eine Präsidentin und angelt sich Politiker
4. Dr. rer. nat. Andreas Kiefer (1961 – 2020)
5. Prof. Dr. med. Harald Mau (1941 - 2020)

Einladung zum 16. A+S-Netzwerktreffen im „Haifischbecken Gesundheitswesen“

(dfg 38 – 20) Nur wenige Bereiche in der deutschen Politik und Wirtschaft erfordern eine solch große Expertise wie das deutsche Gesundheitswesen. Wer sich in einem fachlichen Netzwerk befindet, der versteht mehr, durchdringt Hintergründiges und kann optimal entscheiden. Das A+S-Netzwerktref-fen entwickelte sich im Laufe der letzten Jahre zu einer im bundesdeutschen Gesundheitswesen etablierten Veranstaltung und vergrößert ständig seinen Kreis an interessanten Persönlichkeiten. Das A+S-Netzwerktreffen ist so genannten „High Potentials“ und jungen Führungskräften vorbehalten.

 

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