dfg - Ausgabe 23 - 24

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 23 - 24"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Versicherungsfremde Leistungen: GKV-SV macht endlich das „bodenlose Faß“ auf

(dfg 23 – 24) Wer sich intensiv mit dem Thema „Versicherungsfremde Leistungen“ in der Gesetzli-chen Sozialversicherung (GSV) beschäftigt, der sieht sich recht bald mit einem finanziellen „Faß ohne Boden“ konfrontiert. Er blickt nämlich in einen dunkel-gähnenden politischen Abgrund, der von Jahr zu Jahr weiter wächst. Politiker aller Couleur darf man auf die versicherungsfremden Leistungen nicht ansprechen. Kein Wunder, wenn die Akteure in der Gesetzlichen Kranken- oder der Gesetzlichen Rentenversicherung (GKV/GRV), wie auch bei den anderen Sozialversicherungsträgern, es schweigend-leidend hinnehmen, daß ihnen der Staat Gelder in Mrd. €-Höhe entzieht bzw. vorenthält. Nur wenn es finanziell zu eng wird oder die politischen Begehrlichkeiten zu groß, wagte es bisher einer der führenden Köpfe vorsichtig-zagend wie mahnend die Stimme zu erheben. Zu-letzt am 24. Mai 2024 die seit 2007 amtierende Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV), Dr. rer. pol. Doris Pfeiffer (64). Garniert wurde der Gang an die Klagemauer am 21. Mai 2024 ausgerechnet von den Sozialpolitikern der AfD. Diese hatten mit einer Kleinen Anfrage zur „finanziellen Situation der Krankenkassen“ das Bundesgesundheitsministerium (BMG) argumentativ in die Enge getrieben (vgl. BT-Drs.: 20/11427). In beiden Fällen ging es u.a. um ausbleibende Zahlungen des Bundes für Bürgergeldbezieher.

Wir dokumentieren die Executive Summary des IGES-Gutachtens im vollen Wortlaut.

Bürgergeld: Sozialverbände wollen mehr Geld

(dfg 23 – 24) Zu den Grundsätzen der deutschen Form einer sozialen Marktwirtschaft gehört auch angemessene Absicherung von Bedürftigen. Wobei über die „Angemessenheit“ von Hilfeleistungen seit Jahrzehnten heftig gestritten wird. Im 21. Jahrhundert setzte die SPD zusammen mit den BündnisGRÜNEN die so genannten „Hartz IV“-Reformen durch, die am 1. Januar 2005 in Kraft traten. Aus dem Arbeitslosengeld II (ALG II) wurde 2022 das „Bürgergeld“. Um die Inhalte des SGB II sowie weiterer Gesetze und damit die Details der so genannten „Grundsicherung“ wird weiterhin heftig gestritten. Wobei die SPD ihre Idee heftig gegen jegliche Kritik verteidigt. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatten stehen dabei u.a. die Höhe der „Regelbedarfe“. Am 4. Juni 2024 appellierte ein Zusammenschluß von sieben Wohlfahrts- und Sozialverbänden (u.a. AWO, DPWV, Diakonie, SoVD, VdK) zusammen mit dem Deutschen Gewerkschafts-Bund (DGB) an SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB (51) und die Koalitionsfraktionen kommendes Unheil von den Bürgergeld-Beziehern abzuwenden und die auf Grund der geänderten Gesetzesregelungen „drohende Nullrunde“ abzuwehren. Sie forderten einen weiteren „kräftigen Schluck“ aus der Finanzpulle mittels Inflationsausgleich, denn den Empfängern drohe ein weiterer Kaufkraftverlust. Das geht aus einem „Positionspapier“ der acht unter dem Titel „Drohende Nullrunde bei den Regelsätzen ab-wehren – Kaufkraft erhalten“ hervor, das der dfg-Redaktion vorliegt.

Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Verbände-Positionspapieres im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Pflegeversicherung:
AG-Eckpunkte: Lange Wartezeit oder Kanzlermachtwort!?

(dfg 23 – 24) Wem soll man denn nun glauben, wenn es um die notwendige Reform der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) geht? SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz MdB (66) oder dem SPD-gelenkten Bundesgesundheitsministerium (BMG). Der mit der Richtlinienkompetenz des Regierungschefs versehene gebürtige Osnabrücker will die Reform „zügig angehen“, wie er am 30. Mai 2024 in Thüringen öffentlich bekundete. Das BMG vertröstet hingegen wortreich Anfragende und verweist auf die aktuelle „Ressortabstimmung“ eines Arbeitsgruppen-Papieres – Ende offen. Erst dann sehe man weiter und es erfolge ein Kabinettsbeschluß.

Gesundheitswirtschaft / Zahnärzte / Erratum:
In Bayerns Bezirken verirrt

(dfg 23 – 24) Der Freistaat Bayern verfügt über sieben Bezirke – die alle auf ihre Wurzeln und Herkunft pochen. Wer nördlich des so genannten „Weißwurst-Äquators“ sozialisiert wurde, der kann sich da schon einmal in Details „verirren“. Der dfg-Redaktion passierte dieses Malheur am 30. Mai 2024 in der dfg-Ausgabe 22 – 24, S. 11f. in einem Teil des Beitrages „Die Landschaft der Zahnarzt-Medien ändert sich“. Darauf wiesen aufmerksame dfg-Leser die dfg-Redaktion hin. Diese versucht nun aus dem entstandenen Knäuel den Ariadne-Faden aufzunehmen und die Details gerade zu richten.

Personalia / Berliner Szene:

1. BSW stellt neues Mitglied im Gesundheitsausschuß
2. DAVASO kommt nicht zur Ruhe – Gesamter Beirat zurückgetreten
3. TÜV-Verband mit neuem Vorsitzenden

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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