dfg - Ausgabe 36 - 24
Hersteller MC.B Verlag GmbH
Artikel-Nr.: SW10832
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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 36 - 24"
Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Politik-Stillstand!? Von der FDP hängt viel ab
(dfg 36 – 24) Die beiden für die Sozialversicherungsträger zuständigen wie SPD-geführten Bundesministerien planten für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages grundlegende Reformen. Ob bei der Rente, der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) oder bei der Gesetzli-chen Krankenversicherung (GKV) bzw. ihrer Schwester, der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV), überall standen und stehen noch Leistungsausweitungen auf der Tagesordnung. Keine Leistungskürzungen für die Versicherten. Angesichts der prekären Haushaltslage des Bundes und der so genannten „Schuldenbremse“ müssen alle geplanten Maßnahmen ohne dynamisierte oder gar erhöhte Bundeszuschüsse auskommen. Die Zeche dafür zahlen die Beitragszahler – und damit die (noch) arbeitende Bevölkerung und ihre Arbeitgeber. Schon 2025 könnte der Gesamtsozialversicherungsbeitrag neue, ungeahnte Höhen erreichen und später die 50 Prozent-Marke anknabbern. Der Sozialdemokratie und den BündnisGRÜNEN scheint das vorerst wurscht zu sein (vgl. dfg 35 – 24, S. 2ff.). Ob der von beiden Parteien unterschiedlich ausgelegte Begriff „Solidarität“ jedoch noch bei den Wahlbürgern verfängt, das darf man wohl seit dem 1. September 2024 bezweifeln. Voraussichtlich drohen beim nächsten Urnengang, am 22. September 2024, in Brandenburg ähnliche Erkenntnisse. Und was passiert dann auf Bundesebene?
Gesundheits- und Sozialpolitik / Heilberufe:
iMVZen und der „halbstarke Angeber“
(dfg 36 – 24) In politischen Kreisen der Hauptstadt verorteten viele Akteure SPD-„Stillstandsminister“ Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) eher zum linken Flügel der Sozialdemokratie. Auch wenn jüngste gesundheitspolitische Vorlagen wie die „Geheimpreise für Arzneimittel“ oder seine, die Pharmaindustrie unterstützenden „Auftritte“ z.B. im rheinhessischen Worms das Gegenteil vermuten ließen. Lauterbach als „Freund des Kapitals“, das konnte und wollte man sich bis vor kurzem einfach nicht vorstellen. Denn eigentlich dachte man immer, er und seine Truppen in der Berliner Mauerstraße seien u.a. auch dazu angetreten, das bundesdeutsche Gesundheitswesen zu „Entökonomisieren“ und der „Weg in die Staatsmedizin“ solle auf leisen Pfo-ten beginnen. Ein neuester, kleiner parlamentarischer Vorgang scheint aber darauf hinzuweisen, daß der Ressortchef seine Ankündigungen und Tweet-Inhalte aus den Jahren 2021 und 2022 längst vergessen lassen will. Zum Teil, weil er frühere Versprechungen angesichts der Lage in der „Ampel“-Koalition nicht durchzusetzen vermag. Daß Oppositionvertreter ihn deshalb jetzt als „halb-starken Angeber“ abqualifizieren, darf nicht wundern.
Gesundheitswirtschaft / Krankenhäuser:
dfg-Berater-Serie (Teil 10): Consus-Chef folgt dem Ruf des Geldes
(dfg 36 – 24) Geht es (noch) nach dem Willen von SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61), dann steht der stationäre Bereich des bundesdeutschen Gesundheitswesens vor einem tiefgreifenden Strukturwandel, der zusätzlich mit einem Konzentrationsprozeß einhergehen soll. Angesichts der vielen Ängste in den Führungsetagen von Kliniken und ihrer Träger ein gefundenes Fressen für die diversen, spezialisierten Unternehmensbe-ratungen. Deren Auftragsbücher nur so überquellen dürften und damit dickste Honorarnoten versprechen. Kein Wunder, wenn auch internationale Beratungskonzerne an diesem Geld-Kuchen teilhaben wollen. Seit dem 27. August 2024 weiß man, daß nach der Münchener WMC-Gruppe die nächste, größere Beratungsboutique im Rachen eines – aus Steuergründen in Irland (früher Bermudas) domizilierenden – Multis landen wird. Der bisher vertraulich gehaltene „Preis“ dürfte achtstellig gewesen sein.
Personalia / Berliner Szene:
1. KV Sachsen: Turbulenzen um Chef-Editorial
2. ÄK Nordrhein: Der Präsidentenstuhl bleibt in MB-Hand
3. AK Nordrhein: Führungs-Duo im Amt bestätigt
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