dfg - Ausgabe 24 - 14

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 24 - 14"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
FQWG verabschiedet: Koalition überrascht die Gesundheits-Lobbyisten

(dfg 24 – 14) Am 5. Juni 2014 sollte nach 38 Minuten alles vorbei sein. So viel Zeit hatte sich der Bundestag interfraktionell gegeben, um das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“, in zweiter und dritter Lesung abschließend durchzuwinken. Genau einen Monat nach Einbringung des Gröhe-Oeuvres in den Bundestag, verabschiedete es sang- und klanglos das Hohe Haus an der Spree. Die gehaltenen Reden glichen meist Pflichtübungen. Immerhin: In der Schlußphase überraschte die schwarz-rote Koalition noch einmal alle Gesundheits-Lobbyisten. In einer Nach- und Nebelaktion brachte man noch diverse Änderungsanträge in den Gesundheitsausschuß des Bundestages ein. Hatten die Koalitionäre schon vorher einen gewissen Teil der Krankenkassen mit den geplanten Änderungen zum morbi-ditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) verärgert, so dürften nach dieser Aktion alle 132 existierenden Körperschaften aufgestöhnt haben. Der völlig konsterniert wirkende Spitzenver-band Bund (GKV-SV) sieht sich überdies mit einer weiteren undankbaren, aber verbraucherfreundlichen Transparenz-Aufgabe konfrontiert.

Ärzte:
Ist es Zeit, Andreas II. von der Bühne zu holen?

(dfg 24 – 14) Zum Schluß mußte alles sehr schnell gehen. In Windeseile wurden überall in der Republik Verträge vorbereitet, abgestimmt und letztendlich unterschrieben. So berichteten es hinter vorgehaltener Hand Teilnehmer an diesen im Geheimen stattfindenden Ereignissen gegenüber der dfg-Redaktion. Denn es sollte möglichst nicht herauskommen, daß Anteile an einem Unternehmen aus dem weiten Dunstkreis des Einflußbereiches der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum Teil für eine „symbolische Summe“ die Besitzer wechselten. Für diese Aktiengesellschaft hatten einst die damaligen Eigner per Gesellschaftervereinbarung einen Eigenkapitalbedarf von 20 Mill. € angepeilt und seit 2010 ordentlich eingezahlt. Auf der Hauptbühne des an Raffgier nicht ar-men Spieles wirkte wahrscheinlich in führender Rolle mit: Der amtierende KBV-Vorsitzende Dr. med. Andreas II. Gassen (51). Ohne den Düsseldorfer Orthopäden dürften wohl in mindestens einem Fall keine Entscheidungen getroffen werden. Denn einer der Nutznießer ist der in Berlin be-heimatete Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa). Dessen Vorsitz gab Gassen bis heute nicht ab.

Personalia / Berliner Szene:

1. AOK Nordost leistet sich ein eigenes Forschungsinstitut
2. PKV setzt auf Kontinuität
3. Eßer-KZBV hinterläßt Personal-Lücken bei G-BA

 

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