dfg - Ausgabe 44 - 14

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 44 - 14"

Gesetzliche Krankenversicherung:
Selbstverwaltung: ver.di oder von der Chuzpe der Macht

(dfg 44 – 14) „Der SpiBu gehört ver.di“, dieser Satz aus dem Munde eines der dfg-Redaktion na-mentlich bekannten prominenten Gewerkschafters in den Selbstverwaltungsgremien der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spricht Bände. Verdeutlicht er doch, wie die Sozialpartner mit den Kontrollgremien der GKV umgehen. Und das auch noch gedeckt durch aktuell geltende Gesetzesvorschriften. Für den „SpiBu“, also den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV), bedeutet der Spruch aber auch, daß die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di seit Monaten mit vielen Tricks und strategischen Winkelzügen alles daran setzt, ihre Macht und Einfluß im „SpiBu“ durch die Inthronisierung eines Kandidaten der dritten Wahl im Verwaltungsratsvorsitz zu erhalten. Zu Bedauern sind die durch die ver.di-Winkelzüge Betroffenen – vornehmlich Frauen –  in zwei Ersatzkassen, dem vdek und beim GKV-SV. Pardon, aber schaut man sich die Details der so gezeigten „Chuzpe der Macht“ der Gewerkschaft an, könnte einem übel werden.

Zusatzbeitrags-Rallye 2015: Zwei AOKen eröffnen mit „Hämmern“

(dfg 44 – 14) Bereits im Juni 2014 sollen sich hochrangige Repräsentanten der elf AOK-Schwestern in Berlin zu einer Klausurtagung getroffen haben, um hinter hermetisch verschlossenen Türen ihr Vorgehen bei der Einführung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge ab dem 1. Januar 2015 „zu klären“. „Sollen“, denn eine offizielle Bestätigung für den Thing der Kassen-Granden gibt es nicht. Nicht nur aus wettbewerblichen Gründen. Doch die Ergebnisse von Sondersitzungen der Verwaltungsräte genau am 22. Oktober 2014 von zwei ostdeutschen AOKen deuten darauf hin, daß die Schwestern sehr wohl ihr Vorgehen irgendwie von langer Hand koordiniert haben könnten. Beide finanziell gut aufgestellten Kassen legten eine untere Benchmark für die Zusatzbeiträge 2015 fest.

Ersatzkassen:
Große Kassen-Tanker: Licht und Schatten in den Statistiken

(dfg 44 – 14) Die Führung des Ersatzkassenverbandes vdek könnte eigentlich zufrieden sein. In den ersten neun Monaten des Jahres 2014 erhöhte sich der Mitgliederbestand der sechs Kassen um netto genau 384.032 Mitglieder auf nunmehr 20.306.233 Personen. Eine hohe Zahl, mit der für sich allein genommen jeder Vorstand einer Körperschaft sofort unter die TOP 25 des dfg-GKV-Rankings hüpfen würde. Doch in die vdek-Bilanz zum Stichtag 1. Oktober 2014 mischen sich auch diverse Wermuts-Tropfen. Denn die Versichertenzahl stieg zum gleichen Zeitpunkt nur um netto 348.918 Personen, weil allein vier Kassen zum Teil tiefrote Daten in ihren Versicherten-Statistiken auswiesen.

Innungskrankenkassen:
Pfeffersack-Syndrom: Solidarität ist manchmal ein Fremdwort

(dfg 44 – 14) Wenn es um die finanzielle Solidarität innerhalb einer Kassenart geht, dann dürften die verbliebenen elf AOKen gewissermaßen die Musterknaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sein. Auch hier murrt man zwar etwas, wenn Hilfeleistungen gem. 265 ff. SGB V erbracht werden sollen, zahlt aber anstandslos. Ganz anders sieht der Sachverhalt bei den anderen Kassenarten aus. Ein erster Versuch für eine Hilferegelung scheiterte erst in diesem Jahr 2014 bei den Ersatzkassen am Beharrungsvermögen eines vdek-Familienmitgliedes und bei den Betriebs-krankenkassen (BKKen) stoppen offenbar interessierte Kreise am liebsten jeden aufkeimenden Diskussionsversuch im Keim. Der erste zaghafte Versuch bei den Innungskrankenkassen (IKKen) endet vorerst immerhin in einem „Sondierungsgespräch“ am 3. November 2014. Ob aber alle Vorstände und Verwaltungsratsvorsitzenden der sechs Handwerkskassen an dem für 11.30 Uhr angesetzten IKK-Thing teilnehmen darf aufgrund von Unterlagen, die der dfg-Redaktion vorliegen, bezweifelt werden.

Gesetzliche Rentenversicherung:
rvDialog: Schon wieder ein neues Kapitel in der Chronique scandaleuse

(dfg 44 – 14) Probleme mit der IT können Führungskräften nicht nur schlaflose Nächte, sondern auch graue Haare bescheren. Vor allem, wenn fast wöchentlich Hiobsbotschaften eingehen. Dennoch haben sich Direktorium und Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) scheinbar entschlossen, sich beim Thema „rvDialog“ medial einzugraben und nach außen fast alle Scherereien zu klein zu reden (vgl. dfg 35+36 – 14, S. 7f.). Langsam entwickeln sich die Versuche, die neue Software einzuführen, zu einer wahren „Chronique scandaleuse“, einer geheim anmutenden Ansammlung von Torheiten und Crashs. Die dfg-Redaktion faßt das Neueste aus dem Oktober 2014 zusammen.

Personalia / Berliner Szene:

1. Muß sich die DKG einen neuen Präsidenten suchen?
2. SRH-Aufsichtsrat bestätigt Vorsitzenden
3. Schmerzmediziner mit neuem Vorstand

Verlagsmitteilung:
„dfg“: Nicht verharren, sondern modernisieren

(dfg 44 – 14) Seit über fünf Jahrzehnten erscheint Woche für Woche der gesundheitspolitische Hintergrund-dienst „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“. Fundierte, qualitativ hochwertige wie auch investigative Beiträge erwarten die dfg-Leserinnen und -Leser. Nicht immer zur Freude des einen oder anderen von den dfg-Beiträgen „Betroffenen“. Das Grundkonzept der Berichterstattung haben Verlag und dfg-Redaktion seit 1962 mehr als einmal evolutionär verändert. Auch, um sich den jeweils aktuellen Herausforderungen im „Markt“ zu stellen. Dazu gehörte die zunehmende digitalisierte Verbreitung der dfg-Inhalte. Noch im Jahr 2014 will die MC.B Verlag GmbH das erste eBook mit den Inhalten der bisher eingeführten Verlagsprodukte publizieren.

Verkündet ein Verlag in dieser Zeit derartigen Neuerungen, befürchten Abonnenten meist gleich eine um-gehende Erhöhung der Bezugsgebühren. Darauf verzichtet die MC.B Verlag GmbH aktuell – es gelten die seit dem 1. Februar 2014 für Neu-Abonnenten geltenden Sätze (vgl. Impressum). Das heißt: Für Bestands-kunden gelten diese Sätze erst ab 1. Januar 2015. Die treuen dfg-Abonnenten genießen daher seit dem 1. April 2011 die dfg-Preisstabilität. Etwas, das die meisten Wettbewerber des „dfg“ nicht einzuhalten vermochten, schon gar nicht die deutschen Leitmedien.

Dokumentation:
Endlich: Union befürwortet Abschaffung der GKV-Friedenswahlen

(dfg 44 – 14) Spätestens seit Ende September 2014 herrscht bei führenden Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden helle Aufregung. Sie sehen ihre beträchtlichen Pfründe in den Selbstverwaltungen der Sozial-versicherungsträger dahin schwinden, befürchten also den „Untergang des Abendlandes“. Zwar wußte man seit Abschluß des schwarz-roten Koalitionsvertrages, daß eine Reform der gesetzlich vorgeschriebenen Sozialwahlen auf der Agenda stand. Doch wie weit die Koalitionäre bereit wären, in das seit Jahrzehnten überkommene Netz der Macht und des Einflusses der Sozialpartner einzuschneiden, das ahnte man nicht. Wie Vogelspinnen hatten sich die mittlerweile im Altersgrau daherkommenden Funktionsträger bei den Trägern eingerichtet, Neulingen oder Außenstehenden jedes demokratische Mitsprache- oder Mitwirkungsrecht durch Tricks und strategische Finessen verwei-gert. Der Versuch der Machterhaltung führte zuletzt zu so manchem, überaus peinlichem Vorgang (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe).Damit dürfte bald Schluß sein, dringt die Union bei ihrem Koalitionspartner SPD mit ihren Forderungen durch. Nur langsam sickerte ein am 22. Septem-ber 2014 beschlossenes gemeinsames „Eckpunktepapier“ der Arbeitsgruppen Gesundheit sowie Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Öffentlichkeit. Setzt sich die Union durch, was zu hoffen ist, dann gehören die so genannten „Friedenswahlen“ zumindest in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Vergangenheit an. Dann käme es zu demokratischeren Zuständen bei den Sozialversicherungsträgern, weil offizielle Nachrückerlisten genauso existieren wie auch Multifunktionäre in der Selbstverwaltung nicht mehr das Sagen haben werden. Interessenskonflikte sollen offengelegt werden. Transparenz dürfte dann das oberste Gebot sein, vor dem sich mancher Vertreter der Sozialpartner eigentlich fürchtet. Die Einführung von Online-Wahlen und eine 30prozentige Frauenquote bilden dabei nur die Apercus der Unions-Vorstellungen.

Was bei den kommenden Beratungen der Union mit der SPD herauskommt, muß man abwarten. Die Federführung für die Gesetzesarbeiten der Bundesre-gierung liegen bei dem von der ehemaligen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles MdB (44) geführten Bundesarbeitsministerium (BMAuS). Mit einem er-sten Referentenentwurf, so kolportieren es die Berliner Auguren, sei noch in diesem Jahr, voraussichtlich im Dezember 2014, zu rechnen.

Wir dokumentieren das Eckpunktepapier der Union im vollen Wortlaut.

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

Beschreibung