dfg - Ausgabe 06 - 15

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 06 - 15"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Sozialwahlen online? Koalition stolpert im Bundestag – Nahles zögert

(dfg 6 – 15) Seit Monaten warten die bundesdeutschen Sozialpartner, alle Sozialversicherungsträger und ihre Selbstverwaltungen auf einen Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAuS). SPD-Ressortchefin Andrea Nahles MdB (44) wollte eigentlich schon im vergangenen Jahr das Vorhaben anpacken, die Sozialwahlen zu modernisieren. Vorgaben normierte bereits der schwarz-rote Koalitionsvertrag, der einige Vorschläge der beiden Bundesbeauftragten für die letzten Sozialwahlen, des CDU-Mannes Gerald Weiß (69) und seines SPD-Pendants Klaus Kirschner (73), umsetzen wollte. Zum Maßnahmenbündel der beiden altgedienten Parlamentarier gehörte auch die Einführung von online-Wahlmöglichkeiten für die Versicherten. Passiert ist bisher (fast) nichts. Der jüngste Versuch einiger Koalitionäre im Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales, wenigstens durch die gesetzgeberische „Hintertür“ mit Hilfe eines neuen § 118 SGB IV wenigsten die IT-Möglichkeiten für die online-Wahlen zu schaffen, scheiterte in letzter Minute. Man habe wei-teren innerkoalitionären „Beratungsbedarf“ vernahm die dfg-Redaktion aus dem Ausschußsekretariat. Die als Tagesordnungspunkt 6 eigentlich für das Plenum des Bundestages am 5. Februar 2015 angesetzte 2. und 3. Beratung des dafür vorgesehenen Gesetzes-Omnibusses wurde kurz-fristig abgesetzt.

Ärzte:
Aufkaufregel im VSG II: Union knickt vor Vertragsärzten ein

(dfg 6 – 15) Die einst vom langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. iur. Peter Struck (+) aufge-stellte politische Grundregel für Gesetzgebungsvorhaben „Kein Gesetz verläßt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde“, dürfte sich auch beim Versorgungsstärkungsgesetz II (VSG) wieder einmal bewahrheiten. Es hat den Anschein als würde die Union vor dem lauten Gegreine der Vertragsärzteschaft landauf, landab einknicken. Als erster signalisierte CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (53) am 29. Januar 2015 im Berliner Nobelkaufhaus KADEWE beim alljährlichen Neujahrsempfang von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Bundesärztekammer (BÄK) ein gewisses Verständnis für die Bedenken der Mediziner. „Über Details des VSG werden wir reden“, kündigte Gröhe an. Danach folgten diverse Wortspenden von CDU-Gesundheitspolitikern, die darauf hindeuten, daß die geplanten Aufkaufregeln von Praxen im VSG II kräftig verwässert werden.

Personalia / Berliner Szene:

1. Vertragsverlängerung I: IQWiG-Chef darf bis 2021 bleiben
2. Verwaltungsrat I: Neue Führungsstrukturen bei der DEUTSCHEN BKK
3. Verwaltungsrat II: BKK VBU bestätigt Führung
4. Generationswechsel bei der Zahnärztekammer Hamburg
5. Vertragsverlängerung II: VfA-Fischer macht bis 2019 weiter
6. Prof. Dr. iur. Burkhard Tiemann wurde 70

Verlagsmitteilung:
2. Ausschreibung „dfg Award® 2015“ – Getrennter Versand der Bewerbungsbögen

(dfg 6 – 15) Seit 2009 vergeben die Redaktionen der gesundheitspolitischen Hintergrunddienste „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ und „A+S aktuell – Ambulant und Stationär aktuell“ sowie die Berliner MC.B Verlag GmbH den Branchenpreis des Gesundheitswesen, den „dfg Award®“. Jedes Jahr warteten die Träger sowie die Sponsoren der von der „BILD“ mit dem Titel „Gesundheits-Oscar“ geadelten Auszeichnung mit Novitäten auf. Das wird auch bei der 7. Auflage der Gala zur Verleihung der „dfg Awards®“ am Donnerstag, den 18. Juni 2015 im Hamburger Hotel Grand Elysée der Fall sein. Das sehen die weit fortgeschrittenen Planungen der Organisatoren vor.

Die „dfg Awards®“ werden 2015 in vier Kategorien vergeben. Die zweite Ausschreibung erfolgt mit dieser dfg-Ausgabe. Auch soll mit dieser Ankündigung den dfg-Leserinnen und -Lesern ausrei-chend Gelegenheit gegeben werden, über den Inhalt ihrer eventuellen Bewerbungen und/oder Vorschläge nachzudenken und diese vorzubereiten. Der Versand der Bewerbungsbögen erfolgt in den bekannten rot bedruckten Umschlägen spätestens in der 7. Kalenderwoche, also im Februar 2015. Bitte schon heute die Sekretariate und Poststellen entsprechend benachrichtigen.

Die dfg-Redaktion wird die dfg-Leserinnen und -Leser in den folgenden Ausgaben ständig mit den Informationen zum aktuellen Sachstand versorgen.

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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