dfg - Ausgabe 23 - 15

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 23 - 15"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Dauerbaustelle MorbiRSA: Neue „Spielregeln“ erforderlich?

(dfg 23 – 15) Wenn es ums Geld geht, hört bekanntlich jede Freundschaft auf. Dieser Spruch gilt auch für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Solange noch Jahr für Jahr die Einnahmen heftig sprudelten und man die „Juliustürme“ immer weiter aufstocken konnte, brodelte nur hinter den Kulissen der Streit um die Höhe der jeweiligen Zuweisungen aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (MorbiRSA). Der erbitterte Streit um die „Totenregelung“ ist mittlerweile ausgestanden, judikativ einer Erledigung zugeführt worden. Doch so richtig zufrieden scheinen viele der Kassen-Granden immer noch nicht zu sein. Denn der Berliner Gesetzgeber werkelt fleißig an den vielen Baustellen des Gesundheitswesens herum. Und ein Ergebnis eint alle Gesetzes-Omnibusse aus der Werk-Schmiede des CDU-Ressortschefs Hermann Gröhe MdB (54): Sie kosten die 124 noch existierenden Krankenkassen richtig Geld, viel Geld sogar. Doch wenn die Erwartungen auf Einnahmezuwächse begrenzt sind, aber die Ausgaben erheblich steigen, dann ist irgendwann einmal jeder noch so prall gefüllte Geldsäckel leer. Das bringt Sorgenfalten, das macht so manchem der Akteure verständliche Angst um die Zukunft seiner Körperschaft.

Gesetzliche Sozialversicherung:
Der Bundesrechnungshof hat sich festgebissen

(dfg 23 – 15) Eigentlich konnte man den für die Sozialversicherung zuständigen Beamten des Bundesrechnungshofes (BRH) in den letzten Jahren so manches Mal konzedieren, daß sie nicht nur akribische Arbeit geleistet, sondern auch so manches zu verbessernde Detail aus den Untiefen der Finanzströme der Gesetzlichen Sozialversicherung (GSV) gehoben hatten. Manchmal vergalloppieren sich die Staatsdiener jedoch, beißen sich regelrecht an einem Sachverhalt fest. So in ihrer jüngsten Sondermitteilung vom 24. Mai 2015, mit der sie „weitere Prüfungsergebnisse“ aus dem Jahre 2014 publizierten. Unter anderem nahmen sie sich kritisch die 124 noch existierenden Krankenkassen zur Brust und negierten den seit dem 23. Dezember 2014 erklärten Willen der GSV-Spitzenorganisationen beim Thema „Gesamt-Beitragseinzugsvergütung“ endlich auf einen Nenner zu kommen. Man hat den Eindruck, daß die Potsdamer Prüfer mit Hilfe des für sie zuständigen Haushaltsausschusses des Bundestages veritablen politischen Druck auf den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV), die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausüben und vermutlich auch die, die Aufsicht führenden Minister, SPD-Bundessozialministerin Andrea Nahles MdB (44) wie CDU-Kollege Hermann Gröhe MdB (54), treffen wollen. Das steht Bundesbeamten eigentlich nicht zu – aber wer wollte es Mitarbeitern einer an sich völlig unabhängigen Behörde verweigern?

Ärzte:
Druck auf KBV und andere steigt – FALK wächst weiter

(dfg 23 – 15) Die Vertragsärzteschaft kommt nicht zur Ruhe. In Bayern droht der Streit um den jüngsten Schiedsspruch zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) der AOK Bayern in einen juristischen Stellungskrieg auszuarten. Die Hausärzte zwischen Würzburg und Passau machen sich Sorgen um ihre Honorare, die Kasse blockt jegliche Zahlungswünsche ab und der zuständigen CSU-Aufsichtsministerin Melanie Huml MdL (39) platzte am 28. Mai 2015 der Geduldsfaden. Doch über ihren Verpflichtungsbescheid werden Sozialrichter entscheiden. Viel gravierender dürfte aber sein, daß der bundesweite, interne Konflikt der Vertragsärzteschaft um die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) immer noch nicht ausgestanden zu sein scheint. Ganz im Gegenteil: Der Kampf um die Meinungsführerschaft und die Macht innerhalb der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nahm seit dem 11. Mai 2015 an Schärfe zu. Eigentlich hatte an diesem Tag der amtierende KBV-Chef Dr. med. Andreas II. Gassen (52) in Frankfurt am Main hastig die Debatten für „erledigt“ erklärt. Doch das dürfte nicht stimmen. Denn es hat den Anschein, daß die Bataillone zur alles entscheidenden Schlacht auf beiden Seiten gesammelt werden.

Apotheker:
Apotheker handeln wie kühl rechnende Kaufleute

(dfg 23 – 15) Die internen Vorgänge bei der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) sehen so manche Beobachter recht kritisch und mäkeln heftig an den Entscheidungen in der Berliner Jägerstraße herum. Aber irgendwie wird man den Eindruck nicht los, als würden die Pharmazeuten doch noch alles geregelt kriegen. Und das auch noch ohne einen in der Öffentlichkeit mit deftigen Wortspenden ausgetragenen Streit. Ganz im Gegensatz zu den Vertragsärzten. Klar ist sicher: Die Geburtswehen für Entscheidungen der ABDA sind heftig. Aber wenn sie einmal gefallen sind, dann rüttelt niemand mehr herum. Und da gerade die Offizinapotheker zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, üben sie sich nach dem Fall eines Richtbeiles im Schweigen. Seit dem 18. Mai 2015 sind daher nur die Essentials der Beschlüsse des ABDA-Vorstandes wie auch der in Berlin versammelten KammerpräsidentInnen und Vereinsvorsitzenden bekannt: Die ABDA strukturiert um, verläßt ihr traditionelles Domizil und baut ihren Personalbestand aus.

Krankenhäuser:
LBFW: Auf einmal ging es im Norden auch ohne Schiedsämter

(dfg 23 – 15) Eines der wichtigsten Kriterien für die Höhe der regional geltenden Honorare im stationären Bereich ist der jeweilige Landesbasisfallwert (LBFW) eines Bundeslandes. Auszuhandeln ist er jährlich von den Landeskrankenhausgesellschaften (LKGen) und den zuständigen Landesorganisationen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Aber manchmal verliefen die Beratungen mehr als zäh und endeten vor den zuständigen Schiedsstellen. Oder aber die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes zögerte mit der Genehmigung der ausgehandelten Sätze. So fehlten Anfang Mai 2015 nach den Erkenntnissen der dfg-Redaktion im Jahr 2015 immer noch zwei von 16 LBFW-Werten (vgl. dfg 22 – 15, S. 6ff.). Doch das scheint „Schnee von gestern“ zu sein. Nach der plötzlichen Einigung in Schleswig-Holstein scheint man mittlerweile auch in Mecklenburg-Vorpommern „durch“ zu sein. In beiden Fällen, so scheint es, ohne einen Schiedsamtsspruch.

Personalia / Berliner Szene:

1. Die Auswirkungen der „Auszeichnungen“ für den Vorsitzenden des G-BA

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