dfg - Ausgabe 33 - 15

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Artikel-Nr.: SW10244

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 33 - 15"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Maas-Entwurf: Korruption im Gesundheitswesen bleibt Antragsdelikt

(dfg 33 – 15) Manche Sitzungen des Bundeskabinettes haben es in sich, manche dauern nur wenige Minuten. Der Minister-Thing am 29. Juli 2015 gehörte zur zweiten Alternative. Denn die „Bundesmutti“ und CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (61) weilte im Sommerurlaub, aus dem sie erst am 10. August 2015 zurückkehren sollte. Unter dem Vorsitz von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel MdB (54) winkte das Gremium innerhalb kürzester Zeit den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas (48) durch. Mit diesem Vorhaben realisieren die Sozialdemokraten eine seit langem von ihnen geforderte Idee. Durch die Einführung von zwei neuen Straftatbeständen in den §§ 299a ff. StGB sollen Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen künftig unter Strafe gestellt werden. Allerdings bleibt es bei einem so genannten „Antragsdelikt“. Dieses bedeutet, entweder stellen die dafür berechtigten Institutionen einen Strafantrag oder aber die Staatsanwaltschaften können nur dann selbst tätig werden, wenn ein „besonderes öffentliches Interesse“ vorliegt. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Peitscht ihn die Große Koalition (GroKo) im Herbst 2015 schnell über die parlamentarischen Hürden, dann könnte die Korruption noch in diesem Jahr unter Strafe gestellt sein. Denn das Gesetz soll am Tage nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) in Kraft treten.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Mitgliederentwicklung I: Und das nächste Allzeit-Hoch der GKV

(dfg 33 – 15) Nicht nur das Filmidol „Lola“ rennt in deutschen Landen oder bestimmte Automarken, auch die deutsche Konjunktur brummt im Vergleich zu anderen Staaten weiter und weiter und … . Zum einen trägt die hohe Exportquote zum Erfolg bei, auch das Konsum-Verhalten der Bundesbürger. Dieser volkswirtschaftlich positive Trend wirkt sich im Jahr 2015 damit weiterhin nicht nur auf die Beschäftigtenquote, sondern auch weiter auf die Mitgliederzahlen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus. Über 53,555 Mill. Mitglieder, das bedeutet einen erneuten GKV-Mitgliederrekord. Börsentechnisch gesprochen: Zum Stichtag 1. Juli 2015 erreichte die GKV schon wieder ein neues Allzeit-Hoch. Jetzt dürfte so mancher Selbstverwaltungsgrande im Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) die 54-Millionen-Schwelle im Visier haben. Und der Rekord-Wert vom 1. April 2015 mit damals 53.421.528 GKV-Mitgliedern wurde nochmals getoppt (vgl. dfg 19 – 15, S. 4ff.). Das geht aus den Zahlen für die Kassenarten zum Stichtag hervor, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erst am 31. Juli 2015 veröffentlichte.

Mitgliederentwicklung II: Jeder ist seines Glückes Schmied

(dfg 33 – 15) Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) profitierte bekanntlich auch im 1. Halb- jahr des Jahres 2015 von der anhaltenden guten Konjunkturentwicklung in Deutschland. Das neue Allzeit-Hoch von 53.555.574 Mitgliedern zum Stichtag 1. Juli 2015 bewies es (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Doch der GKV-Zuwachs von netto 310.711 Mitgliedern verteilte sich uneinheitlich auf die noch 123 existierenden Kassen. In den beiden Listen der TOP 10-Gewinner nach Köpfen wie nach Prozent des aktuellen dfg-Mitglieder-Rankings (vgl. Ausgabe 5 – 15 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik als Supplement zu dieser dfg-Ausgabe) tauchen in mittlerweile auch andere Kassen auf als die „üblichen Verdächtigen“. Die zum 1. Januar 2015 eingeführte Möglichkeit der Körperschaften, kassenindividuelle Zusatzbeiträge zu erheben, hat zu Wechselbewegungen innerhalb der Kassenlandschaft geführt. Zwar nicht in dem Ausmaße, wie zuvor befürchtet oder erhofft worden war. Aber die von bestimmten Auguren vorausgesagte Entwicklung, daß sich im II. Quartal 2015 noch etwas „entwickeln“ werde, bewahrheitete sich. Das lag nicht nur an den zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochenen Kündigungen von Mitgliedern, der Einhaltung von Kündigungsfristen und Verarbeitungsproblemen. Die Statistiken dürften erst zum Ende des Quartales vollständig bereinigt worden sein.

Personalia / Berliner Szene:

1. AGV-Vorsitz: Das ist Sache der Wuppertaler BARMENIA
2. Jäger und Sammler Dirk Heinrich wieder erfolgreich
3. HELIOS baut Unternehmenskommunikation um
4. Neue vfa-Kommunikationschefin: Wenn das mal gut geht!
5. Und wieder regnete es Orden und Auszeichnungen

Dokumentation:
30. dfg-GKV-Versicherten-Ranking: Trotz Zusatzbeiträgen wenig Bewegung

(dfg 33 – 15) Zum 30. Mal legt die dfg-Redaktion das dfg-GKV-Versicherten-Ranking aller deutschen Krankenkassen vor. Zusammen mit dem dfg-GKV-Mitglieder-Ranking und dem dfg-Krankenkassen-ATLAS entstanden seit 2004 Fakten-Kompendien über den Strukturwandel in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die so ihresgleichen suchen.

Im 1. Halbjahr 2015, findet man bei der Mitgliederentwicklung der einzelnen Kassen zum Teil unterschiedliche „Erfolgswerte“ als bei der Versichertenentwicklung. Auf den 20 TOP-Rängen bei den GKV-Versicherten tat sich trotz größerer Gewinne und Verluste wie üblich gar nichts. Erst ab Platz 22 ging es los. Dank ihrer Fusion mit der Vaillant BKK tauschte die „neue“ pronova BKK ihren früheren Platz 23 mit der IKK Südwest. Aufgrund ihrer großen Gewinne zog die Bremer hkk an der an sich erfolgreichen IKK gesund plus vorbei und liegt nun auf Rang 31. Die Zuwächse reichten aber nicht, um auch die vor ihr liegende BKK VBU zu überrunden. Die BKK Pfalz rutschte gleich um zwei Plätze nach unten. Eine Rangverschiebung ergab sich für die Debeka BKK. Die BKK EUREGIO rückte um drei Plätze nach vorne, man findet sie nun auf Platz 63. Die Metzinger BKK machte weitere neun Plätze gut (Rang 106). Ob sich dieses Gesamt-Bild des GKV-Marktes in den kommenden Monaten noch erheblich verändert, muß abgewartet werden.

 

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