dfg - Ausgabe 38 - 15

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 38 - 15"

Gesundheits- und Sozialpolitik / Europa:
Österreich: Streit um Hausarzt-PHC eskaliert

(dfg 38 – 15) Die Diskussion um die Position der Hausärzte innerhalb der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spaltet nicht nur in Deutschland. Auch im Nachbarland Österreich führt man heftige Debatten darüber, wie die Stellung der niedergelassenen Mediziner gestärkt werden könnte. Die seit dem 1. September 2014 amtierende SPÖ-Bundesgesundheitsministerin Dr. med. Sabine Oberhauser MdN (52) will mit „Primärversorgungszentren“ (PHC) die hausärztliche Versorgung auf eine neue Basis stellen. Dagegen opponiert die verfaßte Ärzteschaft und droht aktuell sogar mit der Kündigung aller bestehenden Verträge. Und das, obwohl noch kein konkreter Gesetzentwurf für ein Primary Health Care-Gesetz in Wien vorliegt.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GdS-Sieg: Spartengewerkschaft zeigt DGB die Grenzen seiner Macht

(dfg 38 – 15) Seit der immer noch andauernden Personalposse um den designierten vdek-Vor-standsvorsitzenden und künftigen Arbeitnehmervorsitzenden des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV), Uwe Klemens (60), wissen wir es „Der GKV-SV gehört ver.di“. So will es eine Absprache zwischen Deutschlands führenden Gewerkschaftern. Sprich: Die Dienstleistungsgewerkschaft bestimmt am Berliner Paula-Thiede-Ufer, wer als oberster Selbstverwalter der Krankenkassen amtieren darf (vgl. dfg 44 – 14, S. 2ff). Gemäß des internen Verteilungsmaßstabes der Gewerkschaften dürfen die Landesorganisationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) festlegen, wer in den Selbstverwaltungen der elf Ortskrankenkassen auf Arbeitnehmerseite das Sagen hat. Belege dafür gibt es viele. Prominentester Ex-DGB-Landeschef ist der alternierende oberste Selbstverwalter der AOKen, Fritz Schösser (68). Der ehemalige SPD-MdB stand von 1990 bis 2010 dem DGB-Bezirk Bayern als Vorsitzender vor. Keine Organisation, die in bestimmten Gremien über Macht und Einfluß verfügt, läßt sich gerne in die Suppe spucken und sich ihrer Pfründe berauben. Der DGB vertritt traditionell bei den alle sechs Jahre stattfindenden Sozialwahlen das Prinzip der „Friedenswahlen“. Er bestimmt, wer auf die Einheitsliste kommt und Arbeitnehmerinteressen in den AOK-Organen vertritt. Und man verhindert gerne durch alle möglichen Argumente und Tricks das Auftreten von „Gegenlisten“, die laut SGB dann „Urwahlen“ erfordern. Mit einem Spruch vom 8. September 2015 hat das Bundessozialgericht (BSG) nun bestimmte Grenzen gezogen (Az.: B 1 KR 28/14 R) und damit der Bonner Spartengewerkschaft GdS (Gewerkschaft der Sozialversicherung) den Weg zu Neu- und Urwahlen der Arbeitnehmervertreter bei der AOK NordWest eröffnet. Das vollständige Urteil liegt noch nicht vor.

Ärzte:
Verfaßte Ärzteschaft: Ein Steinbruch ohnegleichen

(dfg 38 – 15) Es steht nicht gut um die verfaßte Ärzteschaft in Deutschland bzw. ihre Spitzenorganisationen. Am 18. September 2015 versammeln sich im Berliner Bezirk Charlottenburg wieder einmal die 60 Mitglieder der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu einer außerordentlichen wie teuren Sitzung. Ob bei dem Thing der Antrag auf Abwahl des amtierenden VV-Chefs Hans-Jochen Weidhaas endet, bleibt abzuwarten. Sicher ist, man beschäftigt sich mit sich selbst und läßt berufspolitisch wichtige Dinge nicht nur aus Zeitgründen liegen. Schließlich entscheidet z.B. am 23. September 2015 der Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschusses, Prof. Dr. rer. pol. Jürgen Wasem (56), über das künftige Honorarvolumen der Vertragsärzte, indem er die Steigerungsrate für den Orientierungswert (OW) festlegen muß. Gegenüber, auf der anderen Seite der Wegelystraße leckt man bei der Bundesärztekammer (BÄK) so seine GOÄ-Wunden. Chefverhandler Dr. med. Theodor Windhorst (65) verplapperte sich öffentlich und sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der Bielefelder versprach zu viel und sah sich genötigt, verbal kräftig zurück zu rudern. Der größte Feind der verfaßten Ärzteschaft sitzt hingegen nur schlappe fünf Kilometer entfernt im Deutschen Bundestag – und ist selbst Berufsangehöriger. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (52) hat wohl nicht nur seine Arbeitsgruppe überzeugt, gesetzlich tief in die Strukturen für die Vertragsärzteschaft einzuschneiden. Auch beim Koalitionspartner scheint die Erkenntnis gereift zu sein, daß die „Situation da“ ist, etwas zu tun. Wie auf dem Berliner Parkett zu hören war, sollen bereits erste Arbeitsaufträge an die Beamten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) erteilt sein.

Krankenhäuser:
Klinik-Finanzen: Manche Entwicklungen waren absehbar

(dfg 38 – 15) Am 1. September 2015 läutete der Neo-Präsident der Deutschen Krankenhausge-sellschaft (DKG), Thomas Reumann (59), öffentlich die „heiße Phase“ der Protestwelle der bundesdeutschen Kliniklandschaft gegen die geplante Krankenhaus-Reform ein. Höhepunkt der Kampagne soll ein „Krankenhausaktionstag“ am 23. September 2015 sein, bei dem gleichzeitig vor dem Brandenburger Tor in Berlin und bei zahlreichen Krankenhäusern in ganz Deutschland Kundgebungen stattfinden. Ob das hilft, das KHSG nachhaltig zu verändern bzw. ganz zu stoppen, muß abgewartet werden. Die schwarz-roten Gesundheitspolitiker scheinen vorerst nicht die Absicht zu haben, am KHSG viel zu ändern. Der zuständige Bundestagsgesundheitsausschuß hielt bereits am 7. September 2015 die Verbände- und Experten-Anhörung im Hohen Haus an der Spree ab. Man scheint in Berlin gewillt zu sein, das Gesetz wie vorgesehen über die parlamentarischen Hür-den zu hieven. Da der Bundesrat seine 22 Änderungsvorschläge durchsetzen will, dürfte das Pro-jekt im gemeinsamen Vermittlungsausschuß der beiden Gesetzgebungs-Kammern landen. Und was in diesem Gremium beim politischen Kungeln herauskommt, das weiß man nie. Man kann davon ausgehen, daß damit das finanzielle Desaster in so mancher Einrichtung angefeuert wird. Ob- wohl manche Klinik-Auguren meinen, daß viele der Probleme der Kliniken „hausgemacht“ sind und man bei einigen aufgrund von Mittel- und Langzeitvergleichen finanzielle Schieflagen schon früher hätte erkennen können. Andere verweisen darauf, daß es Kliniken in Sachsen oder Thüringen bisher wirtschaftlich besser ging, weil dort von den Landesregierungen Strukturreformen durchgezo- gen worden waren. Diesen stabil dastehenden Kliniken drohten nun aufgrund ihrer Spezialisierungen unter Umständen Umsatz- und Gewinneinbrüche.

Personalia / Berliner Szene:

1. OB-Wahlen in NRW hatten und haben so ihre Folgen
2. FVDZ: Steht die Thüringerin vor der Abwahl?
3. Fliegende Wechsel im SANA-Management

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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