dfg - Ausgabe 41 - 15

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 41 - 15"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Asylbewerber-Kompromiß: Es bleibt bei einem Flickerlteppich aus regionalen Lösungen

(dfg 41 – 15) Seit dem von CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (61) für den 23. September 2015 einberufenen, so genannten „Flüchtlingsgipfel“ herrschte in den beteiligten Res- sorts auf Bundes- und Landesebene sowie in den Parlamenten hektischer Betrieb. Selten zuvor dürften in einem derartigen Tempo Gesetzentwürfe entworfen und durch den parlamentarischen Hürdenlauf gepeitscht werden wie jetzt. Der konsentierte Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ (Entlastungsbeschleunigungsgesetz) wie auch das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz winkte der Bundestag am 1. Oktober 2015 durch (vgl. dfg 40 – 15, S. 2ff.). In ihnen findet man auch die gesundheitspolitisch relevanten Beschlüsse umgesetzt – auch wenn die Details nicht jedem Akteur im Gesundheitswesen behagen mögen. Die Aufnahme der mittlerweile auf über eine Mill. Menschen geschätzte Asylbewerberzahl fordert die Verwaltungen und kostet. Ob es eine gute Investition in die Zukunft war, darüber entscheiden die Geschichtsbücher.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Fusionsautobahn: Vierer-Fusionen sind selten

(dfg 41 – 15) Vier Kassen zu einem Termin zusammen zu führen, das erfordert ein gewaltiges Koordinationsgeschick. Wenn jedoch zu einem vor Monaten geschlossenen Dreierbündnis mit festen Absichten eine vierte Kasse hinzustößt, wird es nicht ganz so schlimm. Dafür wächst die dann als „neue“ BKK auftretende BKK VBU zum 1. Januar 2016 weiter, wie am 2. Oktober 2015 bekannt wurde.

Ärzte:
Statt Jubel-Feier: Bei der KBV dürfte der „Schwanengesang“ eingesetzt haben

(dfg 41 – 15) Schon die alten Griechen hielten den Schwan für ein prophetisches Tier, dem ihr Gott Apollo die Gabe der Weissagung geschenkt habe. Sie gingen davon aus, daß die weißen Tiere daher auch ihren eigenen Tod spüren und ahnen konnten und kurz vor ihrem Ableben bewunderungswürdige Klagelaute hören ließen. Ob Aischylos, später der Römer Cicero oder spätere Autoren nutzten den Ausdruck „Schwanengesang“ oft dann, wenn ein Berühmter kurz vor seinem Tode eine besondere Rede gehalten oder ein Werk herausgegeben hatte, mit dem er sich von der Welt verabschiedete. Wer die unglücklichen Begebenheiten und Auswirkungen von selbst verur-sachten Fehlern mitverfolgen durfte, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) anläßlich der Feierlichkeiten zu ihrem 60. Jubiläum am 30. September 2015 „fabrizierte“, wird augenblicklich an diesen Schwanengesang erinnert. Die Ansammlung von Peinlichkeiten, Pannen und Produkten ähnelt zudem arg an das Gepränge, das die Führung der untergangenen DDR im Oktober 1989 zu ihrem 40. Geburtstag „produzierte“. Wenige Wochen später fiel die Mauer. Es hat den Anschein, bei der KBV dauert es zwar etwas länger. aber ob sie ihren 65. Geburtstag feiern und damit ins Rentenalter eintreten kann, darf aktuell mehr als bezweifelt werden.

UEMS: Versemmelt der SpiFa seinen EU-Aufstieg?

(dfg 41 – 15) Seit seiner Um-Gründung 2012 kämpft der Spitzenverband Fachärzte Deutschland (SpiFa) verbissen um seine Anerkennung nicht nur im bundesdeutschen Gesundheitswesen, son-dern auch auf europäischer Ebene. Zeitweise ging das ganz schön daneben. Der SpiFa geriet u.a. wegen seiner Beteiligung an der „Kleinmachnow-Kamarilla“ und seiner dunklen Verbindungen zum Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS) in die Schlagzeilen (vgl. dfg 8- 15, S. 3ff.) und verärgerte in den letzten Wochen durch überzogene kämpferische Wortspenden seiner Obe-ren führende ärztliche Repräsentanten. Wenn man bei den deutschen und europäischen Granden des Gesundheitswesens als seriös daherkommen will, dann muß man Maß halten bei seinen verbalen Angriffen und versuchen sachlich zu argumentieren. Der SpiFa benimmt sich unter der Neo-Führung des bullig auftretenden Hamburger HNO-Arztes Dr. med. Dirk Heinrich (55) eher wie ein ungestümer Halbstarker bzw. zertrümmert ohne große Not verbal Edel-Porzellane. Dieses öffentliche Negativ-Image könnte dem SpiFa ab dem 15. Oktober 2015 zur Last gelegt werden und die Erreichung eines angestrebten Zieles verhindern. Im polnischen Warschau will er die Aufnahme in einen edlen wie elitären Mediziner-Club erzwingen.

Personalia / Berliner Szene:

1. EMA: Peinliche Personalkabalen beendet
2. Annette Widmann-Mauz stärkt ihre innerparteiliche Stellung
3. Neue Sozialsenatorin in Hamburg gewählt
4. Sozialwahlen 2017: Bundesbeauftragte sind wieder Ex-Politiker
5. Generationswechsel im Vorstand der Bertelsmann BKK
6. Wachwechsel in der Selbstverwaltung der DRV Bund
7. PKV-Verband angelt sich Hess als Stiftungsratsvorsitzenden
8. Osnabrücker Generalvikar bleibt KKVD-Vorsitzender
9. Antje Huber (1924 – 2015)

Dokumentation:
Schlag auf Schlag: Geld regnet auf die Kliniken nieder

(dfg 41 – 15) Auch im politischen Berlin ist es selten, daß man innerhalb weniger Tage viele seiner seit längerem verfolgten Wünsche erfüllt bekommt. So geschehen in der 40. Kalenderwoche 2015 für die bundesdeutschen Kliniken. Ihre zum Teil bedenklich leeren Geldsäckel werden etwas aufgefüllt. Darauf einigten sich am 2. Oktober 2015 nicht nur die Gesundheitspolitiker des Bundes und der Länder in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausre-form (KHSG), sondern auch die Gemeinsame Selbstverwaltung und auch eine Bundesbehörde trug durch eine Entscheidung zum Geldsegen bei.

Am 30. September 2015 wurden für die bundesdeutschen Kliniken zwei wichtige finanzwirksame Entscheidungen bekannt, die für die Planungen der Kran-kenhausstrategen von Bedeutung sind. Zum einen legte das Statistische Bun-desamt (destatis) in Wiesbaden die Steigerungsrate für den Orientierungswert (OW) fest. Sie beträgt genau 1,57 Prozent. Nicht üppig, meinte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum (61). Er monierte denn auch am 1. Oktober 2015 öffentlich, daß der neue OW-Wert nicht die tatsächliche Kostenentwicklung in den Krankenhäusern korrekt widerspiegele. Das sei auch durch die deutlich höhere Grundlohnrate von 2,95 Prozent erkennbar, die ja schließlich die Ent-wicklung auch in den stationären Einrichtungen besser abbilde. Der Spitzen-verband Bund der Krankenkassen (GKV-SV), die Deutsche Krankenhausge-sellschaft (DKG) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) vereinbarten zeitgleich wie pünktlich für das Jahr 2016 den Fallpauschalenkatalog (DRG-Katalog) für Krankenhäuser. Ebenfalls wurde eine Verständigung über den pauschalierenden, tagesbezogenen Entgeltkatalog für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP-Entgeltkatalog) erzielt.

Viel wichtiger für die bundesdeutschen stationären Einrichtungen war jedoch der Thing der Gesundheitspolitiker am 2. Oktober 2015. Nachdem vor allem diverse Landesregierungen unter erheblichen Druck geraten waren, nahmen sich die Entscheidungsträger noch einmal den Entwurf des sich bereits im Gesetzgebungsverfahren befindlichen KHSG vor. Bei den Beratungen dürfte es zu einer Achse München-Düsseldorf-Berlin gekommen sein. Weiß-Blau, gepaart mit Rot und Grün, da hat die CDU nicht mehr viel zu bestellen. Genauso sehen die „Eckpunkte zum Änderungsbedarf des Entwurfes des Krankenhaus-strukturgesetzes“ aus, die der staunenden Öffentlichkeit präsentiert wurden. Und die bei allen Beteiligten – wirklich allen – zumindest bei Wortspenden vor laufenden Kameras, Mikrophonen und auf Papier nur Freude und Zufrieden- heit erzeugten. Die Beschlüsse, wenn Sie denn umgesetzt werden, spülen erhebliche, wenn auch vorwiegend zweckgebundene Geldmittel in die Kliniken. In den Jahren 2017 bis 2020 sollen es jeweils mindestens 800 Mill. € sein. Doch dabei dürfte es nicht bleiben, denn einige Auswirkungen, vor allem auf die Ausgabenentwicklung bei den Krankenkassen, sind „nicht quantifizierbar“. Zudem veränderten die Politiker mit ihre „Portalpraxen“-Ideen das Sicherstellungsgefüge und versuchten damit nicht nur die Notfallversorgung zu verbessern, sondern auch die Verzahnung von ambulant und stationär etwas voranzutreiben.

Wir dokumentieren die Eckpunkte im vollen Wortlaut.

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