dfg - Ausgabe 26 - 16

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Artikel-Nr.: SW10296

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 26 - 16"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Morbi-RSA: Wie winden sich Gröhe & Co. aus der Zwickmühle?

(dfg 26 – 16) Innerhalb der nächsten Tage müssen die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition (GroKo) versuchen, sich durch beherztes Handeln aus einer selbst fabrizierten Zwickmühle heraus zu winden. Am Donnerstag, dem 7. Juli 2016, findet man auf der Tagesordnung Punkt 28, mit dem das „Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters“ beschlossen werden soll. Ein bisher noch nicht zurückgenommener Änderungsantrag der beiden Koalitionsfraktionen sieht bekanntlich vor, daß durch eine rückwirkend zum 1. August 2014 geltende Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (RSAV) das Bundesversicherungsamt (BVA) die Festlegungen für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds unterjährig neu festlegen kann (vgl. dfg 21+22 – 16, S. 10ff.). Seit der Vorlage dieses Antrages am 11. Mai 2016 brennt in Berlin die Hütte. Denn mit der Umsetzung des Vorhabens kann das Amt nach dem Willen des Gesetzgebers quasi „ad libitum“ die Feinjustierungen im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ändern. Ehemals ausgestellte Bescheide der Behörde würden nachträglich geändert, auch weil man am Rhein aktuelle Urteile von Landessozialgerichten (LSG) berücksichtigt, von Planungssicherheit für die 118 noch existierenden Kassen keine Spur. Kein Wunder, wenn von Seiten vieler Körperschaften Front gegen das Vorhaben gemacht wird.

Steuerzuschuß statt „Verschiebebahnhof“: Flüchtlingsversorgung geht nicht ohne

(dfg 26 – 16) Mit gewissen gesundheitspolitischen Turbulenzen dürfte man in den nächsten Wochen zu rechnen haben. Denn nicht alles, was koalitionsintern als abgesprochen erscheint, dürfte letztendlich auch realisiert werden. Dazu tragen vor allem die Sozialdemokraten bei. Nicht nur in der Union wundert man sich über so manche verbale Volte, die der zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (52), zu schlagen weiß. Es könnte aber auch sein, daß er aus SPD-Kreisen den einen oder anderen „Hinweis“ erhielt, damit er auch die korrekte Parteilinie vertritt. Das fällt z.B. bei seinen kommentierenden Wortspenden zur Idee von CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (55) auf, für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge einen tiefen Griff in den Gesundheitsfonds zu wagen (vgl. dfg 25 – 16, S. 2f.). Erst befürwortete er diese Maßnahme, wenige Tage ruderte der Kölner Ökonom etwas zurück. Und näherte sich der Haltung eines Papieres an, das aktuell aus dem Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung heraussickerte. Unter dem Titel „Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge pragmatisch verbessern“, sprechen sich die Experten der Stiftung dafür aus, die Problematik als gesellschaftliche Aufgabe anzusehen und Steuergeld aufzuwenden.

Ärzte:
KV-Wahlen 2016: Die Spannung bei den Akteuren steigt

(dfg 26 – 16) Bei so manchem Granden aus den Führungsriegen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ist seit Wochen eine gewisse Nervosität spürbar. Geht es doch bei den meisten der hauptamtlichen Vorstände um ihre berufliche Zukunft. Denn in allen 17 Körperschaften schreiten bis November 2016 die Vertragsärzte und Psychotherapeuten zur Wahlurne, um die Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (VVen) für die nächsten sechs Jahre zu bestimmen. Die VVen fungieren als die wahren Arbeitgeber der KV-Spitzen. Ändert sich durch das Wahlergebnis die Machtbalance erheblich, dann könnte so manche Wieder- oder geplante Neuwahl ins Wasser fallen. Nicht erst seit den jüngsten Urnengängen in Europa ist klar, wenn der „Souverän“, also das Wahlvolk etwas will oder ihm der Umgang der Oberen mit der Basis nicht behagt, dann straft er per Stimmzettel ab. Wen der Bannstrahl trifft, das bleibt abzuwarten.

Krankenhäuser:
Bundeskartellamt auf der Suche nach neuen Prüfkriterien

(dfg 26 – 16) Einen Konzentrationsprozeß verzeichnet im bundesdeutschen Gesundheitswesen nicht nur die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), sondern auch der stationäre Sektor. Es ist eine unbestrittene Erkenntnis: Die Zahl der Kliniken in privater Trägerschaft nahm in den letzten beiden Jahrzehnten erheblich zu während frei-gemeinnützige und öffentlich-rechtliche Träger vielfach gezwungen waren sich von Einrichtungen zu trennen. Aus den unterschiedlichsten Gründen. Da Krankenhäuser unternehmerisch tätig sind, tritt bei fast jedem (Ver-)Kauf oder Fusion das Bundeskartellamt (BKartA) auf die Bühne. Laut dem am 22. Juni 2016 von der Bonner Behörde ver-öffentlichten „Jahresbericht 2015“ prüfte das Amt seit 2004 insgesamt 230 Zusammenschlüsse der unterschiedlichsten Art, gab 197 Verfahren frei und sprach nur sieben Versagungen aus. Bei den anderen Vorgängen lag entweder keine Fusionskontrollpflicht vor oder die 2015 eingeleiteten Verfahren befinden sich noch immer im Prüfungsverfahren. Die Beamten vom Rhein dürften mittlerweile eine profunde Marktkenntnis erlangt haben. Bei einigen Verfahren in der Vergangenheit konnte man ihre Ergebnisse fast voraussagen (z.B. Worms). Dennoch scheinen sie mit den einst beim Fall Rhön-Grabfeld entwickelten eigenen Prüfungsgrundsätzen nicht mehr zufrieden zu sein. Kurz vor der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichtes gab der seit 2009 amtierende BKartA-Präsident Andreas Mundt (55) bekannt, daß man mit einer „Sektoruntersuchung im Bereich des Krankenhauswesen“ begonnen habe. Rund 500 Kliniken dürften in naher Zukunft Post aus Bonn bekommen.

Arzneimittel:
Über eine halbe Mrd. € „Zückerle“ im Gesundheitswesen verstreut

(dfg 26 – 16) Die bundesdeutschen Pharmakonzerne haben seit Jahren ein Glaubwürdigkeitsproblem. Vor allem, wenn die Unternehmensmütter im Ausland, vor allem aber in den U.S.A. beheimatet sind. Denn nicht nur dort hält man wenig von Transparenz. Zuletzt zeigte es sich bei dem mehr als restriktiven Verhalten der Multis, wenn es um die Preise für Arzneimittel ging, die sie nach den Vorschriften des AMNOG mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) ausgehandelt haben. Wie es so ist, Geheimnisse kommen oft nur nach und nach und dann stückweise heraus. Und manchmal rücken die „Betroffenen“ erst nach erheblichem öffentlichem Druck Details heraus. Es mußte erst die Korruptionsdebatte im Gesundheitswesen verschärft und die §§ 391 f. im Strafgesetzbuch (StGB) verankert werden, um z.B. den Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) zum Handeln zu animieren. Denn auch aktuell lassen die 54 im vfa zusammengeschlossenen Unternehmen wie auch ihre Einrichtung „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie“ (FSA) die Öffentlichkeit erst nach und nach in die Finanzbücher der Firmen blicken, wenn es um „Zahlungen“ bzw. Zuwendungen für Akteure im Gesundheitswesen geht.

Personalia / Berliner Szene:

1. DAK: Neue Aufgaben für Moldenhauer
2. Die DRV Bund wird künftig von mehr als einer Frau geführt
3. Sachsen-Anhalt: Bei der ZÄK ging eine Ära zu Ende
4. FRESENIUS-Chef verläßt seinen Konzern und wechselt zu Nestlé
5. DBfK-Präsidentin wiedergewählt
6. Chef der Deutschen Diabtes-Hilfe schmiß hin

 

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