dfg - Ausgabe 29 - 16

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Artikel-Nr.: SW10299

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 29 - 16"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Arzneimittel: Die „Wünsch-Dir-was-Aktion“ des BMG wird Folgen haben

(dfg 29 – 16) Der Mensch an sich ändert sich wenig – auch sein Verhalten. Daher kommt es des öfteren vor, daß man das Gefühl hat, alles schon einmal erlebt zu haben. Auch in der deutschen Politik. Ob früher in Bonn oder jetzt in Berlin, die Bilder gleichen sich. Das hauptstädtische Regierungsviertel wirkt aktuell wie verwaist, sieht man einmal von ein paar politischen „Stallwächtern“ ab. Das bedeutet aber nicht, daß man in den Bundesministerien nicht weiter intensiv an den vielen „Baustellen“ arbeiten würde, die die Ressortlenker oder die Beamten zum Teil selbst eröffnet haben. In der 18. Legislaturperiode frönt man halt den „Stärkungsgesetzen“. Sei es dem für den Heil- und Hilfsmittelbereich bzw. für die Selbstverwaltungen der bundesweiten Körperschaften (vgl. dfg 27 – 16, S. 5ff. bzw. 21+22 – 16, S. 4ff.) packt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun regelnd auch in den Arzneimittelsektor ein. Das geht aus einem BMG-Eckpunktepapier mit Stand vom 5. Juli 2016 hervor, das der dfg-Redaktion vorliegt. Die Grundlage für das sechsseitige Oeuvre lieferte der so genannte „Pharma-Dialog“, dessen Ergebnisse CDU-Minister Hermann Gröhe MdB (55) am 12. April 2016 der staunenden Öffentlichkeit präsentierte (vgl. dfg 15 – 16, S. 2ff.). Doch die Beamten haben die Beratungskompromisse des „Dialoges“ – wie es nun einmal ihre Art ist – angereichert mit weiteren, eigenen Ideen und Bestandteilen ihrer Gespräche mit Lobbyisten und Experten. Die beteiligten BMG-Referate scheinen tief in die Kisten mit den abgelegten Wunschlisten gegriffen zu haben, um die Gelegenheit zu nutzen, für die von ihnen „betreuten“ Gruppen etwas Gutes zu tun. Herausgekommen ist ein höchst interessantes Konglomerat an Vorschlägen und Regelungen, deren mögliche Folgen – vorausgesetzt die Koalitionspolitiker spielen mit – noch so manchen Beteiligten im bundesdeutschen Gesundheitswesen in Erstaunen versetzen werden (vgl. Dokumentation in dieser dfg-Ausgabe).

Ersatzkassen:
Mitgliederentwicklung: An den Zusatzbeiträgen liegt es nicht allein

(dfg 29 – 16) Durch die kassenindividuellen Zusatzbeiträge verschärft sich der „Wettbewerb“ um zahlende Mitglieder und ihre (Mit-)Versicherten der 117 Krankenkassen erheblich. Doch dieses „Richtbeil“ dürfte es nicht allein sein, das zu Zu- und Abgängen bei den Körperschaften führt. Als Ursachen für die Wanderungsbewegungen zählen sicherlich auch das Image der Kasse sowie die Kundenbetreuung. Erste Trendaussagen lassen sich traditionell aus den Zahlen des Ersatzkassenverbandes vdek ziehen, die früher als alle anderen Kassenarten vorliegen. So auch jetzt zum Stichtag 1. Juli 2016. Danach kommt beim Anblick der Zahlen nicht in jeder Kassenzentrale Champagnerlaune auf. Ganz im Gegenteil: Manche Entwicklungen muten bedrückend an, andere überraschen aktuell gewaltig hinsichtlich ihrer Höhe.

Personalia / Berliner Szene:

1. SDK komplettiert Vorstand

Dokumentation:
BMG-Arzneimittelreform: Zwischen Kuschelkurs und Knute

(dfg 29 – 16) Kaum jemand unter den gesundheitspolitischen Auguren hätte gedacht, daß es nach der Präsentation der Ergebnisse des „Pharma-Dialogs“ am 12. April 2016 durch CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (55) doch noch zu einer tiefgreifenden Reform des Arzneimittelsektors in dieser Legislaturperiode kommen würde. Das gesamte Procedere inkl. der teilweise Ausschluß des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) hatte zu sehr nach einer gewissen „Wünsch-Dir-was-Aktion“ zu Gunsten der Industrie ausgesehen (vgl. dfg 15 – 16, S. 2ff.).

Doch der Kuschelkurs gegenüber den Pharmaunternehmen hielt nicht lange an. Zumindest bei den Beamten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) scheint die Tendenz vorzuherrschen, daß man regulativ in die Preis- und Strukturbildung im bundesdeutschen Arzneimittelbereich eingreifen sollte. Das geht aus dem BMG-Eckpunkte-Papier zur „Gesetzesinitiative zur Umsetzung des Pharma-Dialogs und weiterer Regelungsvorschläge aus dem Bereich der Arzneimittelversorgung“ vom 5. Juli 2016 hervor, das langsam in der Bundeshauptstadt durchsickert. Abweichend von den Vereinbarungen im Dialog sehen die BMG-Beamten doch noch erheblichen Änderungsbedarf im SGB V, der der Industrie überhaupt nicht schmecken wird (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Sollten die Ideen und Vorschläge der Staatsdiener Eingang in das geplante Gesetz finden, dann dürfte sich per Staatseingriff der bundesdeutsche Pharmamarkt ändern.

Wir dokumentieren das BMG-Papier im vollen Wortlaut.

 

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