dfg - Ausgabe 43 - 16

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 43 - 16"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Arzneimittelabgabe: Der Kampf der Apotheker um Pfründe

(dfg 43 – 16) Auf dem diesjährigen Deutschen Apothekertag vom 12. bis zum 15. Oktober 2016 in München herrschte bei Deutschlands Pharmazeuten noch eitel Sonnenschein. Nicht nur CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (55), sondern die Berliner Gesundheitspolitiker aller Fraktionen überboten sich mit Liebenswürdigkeiten. Das „Füllhorn guter Nachrichten“ für die im Lobbying auf dem glatten Berliner Parkett recht aktive Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) war ja auch recht prall gefüllt. Es regnet aufgrund geplanter Gesetzesänderungen nicht nur zusätzliche 100 Mill. € mehr Honorar auf die Offizine herab, auch für die Zytostatika herstellenden Apotheker fällt „Manna“ ab. Beide Maßnahmen der Berliner Politik erfolgen sehr zum Unwillen der auf Sparsamkeit bedachten Krankenkassen. Zusätzlich dürfen sie sich auch in die „Medikationspläne“ für die Patienten einschalten. Wenige Tage später, am 19. Oktober 2016, versetzte der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch jeglichem ABDA-Freudentaumel ein Ende. Der um seine Wiederwahl bangende ABDA-Präsident Friedemann Schmidt (52) mußte daraufhin „entsetzt“ das „Ende des Abendlandes“ proklamieren, weil Europas oberste Richter „die geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel als nicht verbindlich für ausländische Anbieter“ eingestuft hatten. Kaum war der Luxemburger Spruch gefällt, da demonstrierten Deutschlands Apotheker gekonnt, wie „ertragreich“ die „Früchte“ ihrer jahrelangen Public Affairs- und Public Relations-Aktivitäten sein können.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Brutaler Verteilungskampf: AOK-Familie gegen den Rest der GKV-Welt

(dfg 42 – 16) Einen derartigen Vorgang hat es in der Geschichte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach dem II. Weltkrieg schon mehrfach gegeben. Aber im 21. Jahrhundert in dieser Vehemenz nicht. Am 21. Oktober 2016 stellten die Vorstände der AOK Bundesverband GbR der Hauptstadt-Journaille ein siebzehnseitiges Positionspapier vor. Gedacht als Versuch zur „Versachlichung der Debatte“ um den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) gerieten die AOK-Vorschläge „für eine systematische Weiterentwicklung des RSA“ sofort völlig in das bisher schon total verminte Feld. Postwendend erhob sich Widerstand von den Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen – also fast dem gesamten Rest der GKV-Welt. Und das mit einer bisher unbekannten verbalen Schärfe. Die elfköpfige AOK-Familie stand plötzlich – nimmt man einmal die Knappschaft (KBS) und die Landwirtschaftliche Krankenversicherung (SVLFG) aus – völlig isoliert da. Und das wenige Tage vor der mit viel Spannung erwarteten Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) zum Morbi-RSA vom 25. Oktober 2016.

Innovationsfonds: Ende eines „Märchens“!?

(dfg 43 – 16) Ein „Märchen“ sollte Ende des Jahres 2013 beginnen. Auf den Seiten 77f. des schwarz-roten Koalitionsvertrages vereinbarte man die Einrichtung eines „Innovationsfonds“, dessen Mittel auch der Versorgungsforschung zu Gute kommen sollten. Die Freude in der Gesundheitswirtschaft wie auch in der Wissenschaft stellte sich als riesig heraus. 225 Mill. € jährlich für neue Versorgungsleistungen und weitere 75 Mill. € für Versorgungsforschung weckten Begehrlichkeiten. Doch der Traum von „innovativen, neuen Versorgungsprojekten“ zu Gunsten der Patienten scheint irgendwie zerronnen. Denn: Fast zwei Jahre dauerte es, bis die erste jährliche Tranche am 20. Oktober 2016 vergeben war. In der Zwischenzeit zerstob so manche Hoffnung, zumal nach einer Unzahl von Gremiensitzungen aller Art der bürokratische Berg des beim Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA) angesiedelten Fonds beträchtlich wuchs. Schließlich sollte wohl das gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren ohne nachfolgende wie störenden Prozeßaktivitäten erfolgen.

Ärzte:
KBV-Kriegserklärung: CBH nicht nur entmandatiert – Feldmann teilweise entmachtet

(dfg 43 – 16) In der Führungsetage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) scheint erneut ein heftiger Vorstands-Krieg ausgebrochen zu sein, der die Mitarbeiterschaft wie auch die KV-Granden nicht zur Ruhe kommen läßt. In der Gerüchteküche hatte es schon seit dem 11. Oktober 2016 heftig gebrodelt. Was vorher heftigst nur mündlich oder im so genannten „KV-Chat“ schriftlich kolportiert wurde, konnten die 60 Mitglieder der KBV-Vertreterversammlung (VV) dann am Abend des 18. Oktober 2016 per Mail schwarz auf weiß selbst lesen. Der Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Gassen (54) erstattete ihnen auf vier Seiten einen umfangreichen Bericht über die aktuellen Vorgänge in der Wegelystraße und fügte zusätzlich weitere höchst brisante Dokumente an. Interpretiert man den Inhalt des Rundschreibens, das der dfg-Redaktion vorliegt, richtig, dann dürfte es in der KBV-Zentrale spätestens ab dem 7. Oktober 2016 heftig „gerumst“ haben. In für ihn ungewohnt klarer Form, garniert mit heftigen Vorwürfen und deftigen Entscheidungen wie selten zuvor, rechnete der Düsseldorfer Orthopäde mit seiner Stellvertreterin Regina Feldmann (63) und ihrer Lieblingskanzlei Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner (CBH) gnadenlos ab. Da war von „absurden Vorwürfen“ die Rede, von der „Beschädigung der Reputation einer Körperschaft“ und von „unabgestimmten, unkollegialen und für die KBV schädlichen Vorgehensweisen“ sowie von „Durchstechereien“ und einigem mehr. Gassen dürfte buchstäblich der Geduldsfaden gerissen sein als er neue „interne Vorfälle“ aufgedeckt hatte. Seinen daraufhin mit seiner „goldenen Stimme“ beschlossenen sieben Punkte umfassender Aktions- und Entscheidungsplan stimmte er im Vorfeld seiner Rundmail mit der Führung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ab.

Personalia / Berliner Szene:

1. Mecklenburg-Vorpommern: Gesundheit und Arbeit ins Wirtschaftsministerium
2. Peter Greisler wurde 80

 

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