dfg - Ausgabe 44 - 16

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 44 - 16"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Gröhe knickt vor der Apothekerlobby ein - Opposition nimmt Minister in die Zange

(dfg 44 – 16) Bis Ende September 2017 ist es nicht mehr weit – dann treten die Bundesbürger vor die Wahlurnen und entscheiden über die Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestages. Die Vorzeichen dieser Bundestagswahl und die zunehmende Nervosität bei den um ihre Wiederwahl bangenden Politikern sind schon seit längerer Zeit erkennbar (vgl. zuletzt dfg 36 – 16, S. 2ff.). Eine besondere Zielscheibe kritischer Bemerkungen stellt dabei aktuell CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (55) dar. Es vergeht keine Woche, in der die parlamentarische Opposi- tion im Hohen Haus an der Spree keine kritischen Fragen stellt. Man hat den Eindruck, daß es zu einem Wettlauf der beiden Fraktionen gekommen ist, wer ihn am besten in die Zange nimmt. Ausserdem vermag es der Niederrheiner, durch seine gezielten Ankündigungen von weiteren Gesetzgebungsmaßnahmen, andere um „Zückerle“ erpichte Leistungserbringer dazu zu animieren, für ihre Klientel zusätzliche Forderungen zu stellen. Gröhe und seine Mannen dürften schon gemütlichere Tage gesehen und genossen haben.

Morbi-RSA: Bundessozialgericht erspart Gröhe eine Gesetzesänderung

(dfg 44 – 16) Die über 200 Mrd. €, die das Bundesversicherungsamt (BVA) jährlich an Beitrags- und Staatsgeldern zu verteilen hat, die wecken bekanntlich Begehrlichkeiten. Da ist es wenig erstaunlich, wenn sich die 117 Krankenkassen und ihre Verbände wie die Kesselflicker um die Beute streiten (vgl. dfg 43 – 16, S. 3ff.). Schließlich genügt ein kleines Drehen an den Stellschrauben des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA), um eine der Körperschaften entweder an den Rand des Ruins zu treiben oder aber zum Jubilieren ob des Geldsegens zu animieren. Da es keine völlige Verteilungsgerechtigkeit bei den Zuweisungen gibt, sehen sich der Gesetzgeber wie auch die Judikatur gezwungen, ab und an nach zu justieren. Nicht immer zur Freude der Beteiligten. Der letzte Spruch des Bundessozialgerichtes (BSG) dazu erfolgte am frühen Abend des 25. Oktobers 2016. Für 14.00 Uhr hatte der 1. Senat des Kasseler Gerichtes die Verhandlung im Verfahren des BVA gegen die klagende AOK Rheinland/Hamburg angesetzt (Az.: B 1 KR 11/16 R). Offiziell ging es um das Thema „Auslandsversicherte“, aber eigentlich um die Gültigkeit von rückwirkenden Bescheiden des Bonner Amtes.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Leserbrief:
Transparenz beim Innovationsfonds: G-BA legt weitere Details offen

(dfg 44 – 16) Am 27. Oktober 2016 widmete sich die dfg-Redaktion in der Ausgabe 43 – 16, Seite 5ff. unter dem Titel „Innovationsfonds: Ende eines ‚Märchens‘!?“ kritisch mit den neuesten Vorgängen rund um den Fonds, der per Gesetz beim Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA) ange-siedelt ist. Der dfg-Beitrag stieß in der Wegelystraße auf wenig Begeisterung, wie die dfg-Redaktion am gleichen Tag erkennen mußte. Zwei inhaltliche Fehler muß sie vorab selbst eingestehen. Die entscheidende Sitzung für die „Non-Proporz-Entscheidung“ des Fachbeirates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) fand nicht – wie berichtet – am 23. September 2016 in Berlin statt, sondern wohl am 19. September 2016. Und auch bei der Altersangabe für den amtierenden Leiter der Geschäftsstelle, Dr. rer. pol. Christian Igel, hatte sich die dfg-Redaktion verrechnet. Er ist 41 Jahre alt und nicht wie angegeben 43 Jahre.

Ärzte:
Gehäufte interne Proteste: KBV-Trauerspiel denaturiert zum „Schmierentheater“

(dfg 44 – 16) Es wird langsam traurig und blamabel: Die internen wie öffentlich ausgetragenen „Schlammschlachten in und um die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gehen munter weiter als sei nichts gewesen. Der von der KBV-Vorständin Regina Feldmann (63) losgetretene „Feldzug“ gegen das „Ancien Regime“ nimmt sonderbare, nicht immer nachvollziehbare Züge an. Die Akteure überhäufen die 60 Mitglieder der Vertreterversammlung (VV) der bundesweiten Körperschaft buchstäblich nur so mit Streitschriften und Meinungsbekundungen, so daß besonnene KV-Fürsten im internen „KV-Chat“ bereits am 26. Oktober 2016 dazu aufriefen, daß man „die zwischenzeitlich nicht mehr nachvollziehbaren Auseinandersetzungen endlich beenden“ und sich wieder auf „unsere originären Aufgaben besinnen“ solle. Das hielt einzelne Streithähne jedoch nicht davon ab, weiter zu sticheln, zusätzliche Rechtsgutachten zu verschicken oder private wie interne Mails zu veröffentlichen, um den einen oder anderen Protagonisten der Gegenseite „madig“ zu machen. Dabei dürfte von Seiten der anklagenden Partie das eine oder andere Mal die Grenze des juristisch noch Tragbaren erreicht, wenn nicht überschritten worden sein.

Personalia / Berliner Szene:

1. Ver.di-Funktionärin wird SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg
2. MDK Rheinland-Pfalz: Personalie könnte parlamentarisches Nachspiel erzeugen
3. KV Saarland setzt auf Kontinuität

 

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