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dfg - Ausgabe 47 - 16

Hersteller MC.B Verlag GmbH

Artikel-Nr.: SW10320

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 47 - 16"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Die „Lex Feldmann“ ist auf dem Weg

(dfg 47 – 16) In den Führungsetagen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) oder der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) sowie beim Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes (MDS) dürfte man aktuell nicht gut auf Regina Feldmann (63) zu sprechen sein. Waren es doch die Auswirkungen des „Feldzuges“ der Meininger Hausärztin gegen das Ancien Regime bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), das die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin veranlaßte, am 16. November 2016 die „Lex Feldmann“ auf den Weg zu bringen. Das Bundeskabinett verabschiedete an diesem Tag den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht“. Das so genannte GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz fiel zwar nicht ganz so brachial aus, wie es noch in den ersten Eckpunkten und Entwürfen daherkam, aber letztendlich können alle fünf Bundeskörperschaften durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) künftig an die kurze Kandare genommen werden. Wenn alles klappt, dann dürfte das Gesetz noch im Januar oder Februar 2017 seinen Weg ins Bundesgesetzblatt finden und damit rechtsgültig sein. Und als hätte es noch eines Beweises für die Notwendigkeit für dieses Vorhaben bedurft, so lieferte ihn diesen die KBV-Vorständin am 11. November 2016 höchstselbst. Sie griff tief in die ver-bale Wortspendenkiste und ging schriftlich das BMG an. Dessen aktuelle Verhaltensweisen hielt sie für „ungeheuerlich“. Und am 16. November 2016 legte sie noch einmal heftig, weil vermutlich wutentbrannt, nach. Das geht aus Rundmails an alle Mitglieder der Vertreterversammlung (VV) der KBV hervor, die der dfg-Redaktion vorliegen (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe).

Gesetzliche Krankenversicherung:
Alzeyer MDK-Theater“: Das „unendliche Chaos“ sorgt weiter für Schaden

(dfg 47 – 16) Seit mehr als drei Jahren beschäftigt die „Causa Zieres“ nun schon den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK RLP), viele Juristen in Form von Rechtsanwälten und Richtern, Mainzer Beamte in der Landesregierung, Medienvertreter und andere (vgl. zuerst dfg 20 – 13, S. 2ff.). Ein Ende des „Alzeyer MDK-Theaters“ ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil, seit einiger Zeit nehmen die öffentlich ausgetragenen Kontroversen neue Formen an. Nicht nur, weil man eine bundesweit prominente Personalrätin freisetzte (vgl. dfg 40 - 16, S. 7), sondern weil auch die parlamentarische Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag das Thema für sich „entdeckte“. CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner MdL (43) träumte am 21. November 2016 in „Die Rheinpfalz“ von der Einsetzung eines MDK-Untersuchungsausschusses im Landesparlament. Mit diesem Vehikel könnten nicht nur die Union, sondern auch die AfD versuchen, die amtierende SPD-Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler MdL (41) und ihre Vor-Vorgängerin, die jetzige SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer MdL (55) gewaltig in die Bredouille zu bringen. Behilflich ist der Opposition dabei der Umstand, daß fast tagtäglich neue Interna über den MDK in den Landes-Medien breit getreten werden. So steht seit dem 22. November 2016 wegen gewisser, nicht durch die MDK-Satzung oder Gesetz gedeckter Eigenmächtigkeiten der amtierende alternierende Verwaltungsratsvorsitzende der Körperschaft, Martin Schneider (50), am öffentlichen Pranger.

Ärzte:
KBV-Kabalen: Alles dreht sich nur noch das degoutante Handeln von Regina F.

(dfg 47 – 16) Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz ist seit dem 16. November 2016 auf dem Weg (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Eigentlich sollte an diesem Tag sollte CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (55) in der Berliner Wegelystraße auf Einladung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf dem Sofa und öffentlich über die Zukunft parlieren. Der Niederrheiner sagte ab. Ob es eine Retourkutsche auf das Verhalten der KBV-Vorständin Regina Feldmann (63) war, die laut „DER SPIEGEL“ gerade einer der letzten aufsichtsrechtlichen Beratungstermine in der Berliner Friedrichstraße hatte platzen lassen, das steht dahin. Klar dürfte hingegen sein, am aktuellen Verhalten der Meininger Hausärztin reiben sich in diesen Tagen viele Akteure im bundesdeutschen Gesundheitswesen. Fast wöchentlich sickern neue Details aus den unterschiedlichsten Quellen an die Öffentlichkeit durch und lösen vielfach nur noch Kopfschütteln aus. So griff die KBV-Vorständin am 11. November 2016 tief in die verbale Wortspendenkiste und ging schriftlich leitende BMG-Beamte an. Deren aktuelle Verhaltensweisen hielt sie für „ungeheuerlich“. Und am 16. November 2016 legte sie noch einmal heftig, weil vermutlich wutentbrannt, nach. Das geht aus Rundmails an alle Mitglieder der Vertreterversammlung (VV) der KBV hervor, die der dfg-Redaktion vorliegen.

Personalia / Berliner Szene:

1. SPD stellt neue Gesundheitssenatorin in Berlin
2. DAK Gesundheit: Wachwechsel in der Führung der Verwaltungsratsspitze
3. BZÄK setzt auf Kontinuität

 

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