dfg - Ausgabe 04 - 17

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 04 - 17"

Gesetzliche Sozialversicherung:
Gesamtsozialversicherungsbeitrageinzugsvergütung: Regelt es ein Damen-Trio?

(dfg 4 – 17) Es geht um viel Geld. Das der deutschen Beitragszahler. Doch seit fünf Jahren strei- ten sich die Spitzenorganisationen der Gesetzlichen Sozialversicherung darum, wie hoch die Vergütung für das Verfahren des Gesamtsozialversicherungsbeitrageinzugs sein darf. Auch ein letztes Spitzengespräch zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA), Dr. h.c. Frank-Jürgen Weise (65), dem damals noch amtierenden Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund), Dr. rer. nat. Axel Reimann (65), sowie der Vorstandsvorsitzenden des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV), Dr. rer. pol. Doris Pfeiffer (57) brachte kein Ergebnis. Das fand am 23. November 2016 in der Zentrale des Kassenverbandes in der Berliner Reinhardtstraße statt. Seither wartet man auf weitere Erklärungen aus Franken, denn wie bisher stand und steht die BA unbeirrbar einer Einigung im Wege (vgl. zuletzt dfg 4 – 16, S. 5ff.). Nun erwartet man in Berlin ein Scheitern der Verhandlungen. Dann müßte ein Schlichtungsverfahren her, dessen Ausgang unabsehbar ist. Oder aber die drei Beteiligten einigen sich auf einen recht ungewöhnlichen Weg.

Gemeinsame Selbstverwaltung:
Es werden krampfhaft „Köpfe“ gesucht – Oder wer gewinnt beim Bazar-Feilschen?

(dfg 4 – 17) Es gehört nun einmal zu den seltenen Fällen der Koinzidenz, daß sich manchmal be-stimmte Urnengänge und personelle Entscheidungen häufen. Für das Jahr 2017 scheint das im besonderen Maße zu gelten. Nicht nur die drei Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW werfen ihre politische Schatten voraus, auch die Bundestagswahl voraussichtlich am 24. September 2017 dürfte Weichen für die Zukunft stellen. Im Gesundheitswesen bestimmen nicht nur die Sozialversicherungen mit den Sozialwahlen 2017 ihre Selbstverwaltungen neu. Auch bei den Leistungserbringern stehen am 3. und 17. März 2017 die Neuwahlen für die Vorstände der Kassenärztlichen wie der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KBV/KZBV) an. Und um das Maß voll zu machen: Bis zum 30. Juni 2017 müssen sich die Trägerorganisationen des Gemeinsa-men Bundesausschusses (G-BA) auf ein neues Personaltableau geeinigt haben. Es geht nicht nur um die (Neu-)Bestimmung der drei Unparteiischen Mitglieder des höchsten Beschlußgremiums in der Gemeinsamen Selbstverwaltung (vgl. zuletzt dfg 48 – 16, S. 2ff.), sondern auch um die Ersetzung so des einen oder anderen Protagonisten aus der Riege der altgedienten und in die Jahre gekommenen Stellvertreter. Zusätzlich: Wenn überall neue Personen die Geschicke ihrer Organisationen bestimmen, dann könnte auch die eine oder andere lukrative Schiedsamtsposition auf dem Prüfstand stehen. Beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) soll man sich bereits am 24. Januar 2017 dem Thema gewidmet haben. Da tagte der „Fachbeirat“ des Verbandes, um sich erste „Gedanken“ zu machen. Die Beratungen dauerten bei Redaktionsschluß dieser dfg-Ausgabe noch an.

Gesetzliche Krankenversicherung:
dfg-Serie (Teil 3): Bilanz-Ranking nach „Leistungsausgaben und Zuweisungen“ 2014/2015

(dfg 4 – 17) Jede der 113 noch existierenden Krankenkassen ist finanziell von der Höhe der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den individuellen Leistungsausgaben abhängig. Reichen die Zuweisungen nicht aus oder will man nicht zu tief in die Rücklagen im eigenen „Juliusturm“ greifen, so lassen sich Ausgabenüberhänge nur über einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag abfangen. Verfügt die Körperschaft über eine überalterte Klientel oder leben die Versicherten in „teuren“, weil überversorgten Regionen, dreht sich die Schraube für die Betroffenen immer weiter. Die Spreizung der Zusatzbeiträge im „Markt“ ist ein Zeichen dafür, daß es in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht immer gerecht zugeht. Seit die Kassen durch den Gesetzgeber dazu verdonnert wurden, ihre Bilanzen offen zu legen, kann der interessierte Beobachter aus den veröffentlichten Zahlen so manches auch über die Versicherten- und damit Kostenstruktur der Kasse herauslesen. Mit dieser dfg-Ausgabe erfolgt nun das 3. dfg-GKV-Bilanz-Ranking nach „Zuwei-sungen“ und deren Entwicklung in den Jahren 2013 bis 2015 sowie im direkten Vergleich dem der „Leistungsausgaben“ im Vergleichszeitraum.

Personalia / Berliner Szene:

1. BKK VBU: In Berlin setzt man auf Kontinuität
2. pronova BKK bestätigt Vorstand und Selbstverwaltungsspitze
3. KV Bayerns: Bewährtes Duo mit neuem weiblichem dritten Vorstandsmitglied
4. KV Hessen: Neu zusammengesetztes Vorstandsduo
5. KV Rheinland-Pfalz: Die Führung übernahm ein Allgemeinmediziner
6. LÄK Brandenburg stürzt MB-Präsidenten
7. Gewisses Stühlerücken bei KZV-Vorständen
8. RHÖN-Klinikum AG: Münch-Vertrauter rückt zum Vorstandsvorsitzenden auf

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