dfg - Ausgabe 13 - 17

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 13 - 17"

Gesundheits- und Sozialpolitik / Europa:
Wirtschaft fordert faktisch Einheitsversicherung: Das wagte in Deutschland noch niemand

(dfg 13 – 17) Man stelle sich einmal vor, in Berlin treten führende Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) oder eines anderen führenden Wirtschaftsverbandes vor die Medien und fordern den Gesetzgeber auf, unter Deutschlands Sozialversicherungsträgern Remedur zu machen, also per gesetzgeberisch vorgegebener Zwangsfusionen „aufzuräumen“. Zur Untermauerung legen sie ein Gutachten einer Unternehmensberatung aus dem Ausland vor. Die Essenz aus dem Vorgang würde bedeuten: Deutschlands Wirtschaft fordert quasi eine Einheitsversicherung für alle Zweige der Sozialversich-erung – nur für die Beamten bliebe ein eigenständiger Träger übrig. Die offizielle Begründung für den Vorstoß: Hebung der „Effizienzpotentiale in der Sozialversicherung“. Was hierzulande aktuell noch undenkbar erscheint, das geschah am 17. März 2017 im Nachbarland Österreich.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Digitalisierung I: Nach Politik, BVA und Monopolkommission macht der bvitg Dampf

(dfg 13 – 17) Die Auswirkungen der zunehmenden Digitalisierung spaltet das bundesdeutsche Gesundheitswesen. Während seit über eineinhalb Jahrzehnten gerade die Leistungserbringer und die Mitarbeiter, die „Gematokraten“, in der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte GmbH (gematik) alles daran setzen, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu behindern und möglichst zu verhindern, preschen im stationären Sektor einzelne Kliniken vor. Zudem forcieren viele Krankenkassen (vgl. zuletzt dfg 9 – 17. S. 3f.) ihre Einzellösungen und setzen auf Eigenentwicklungen zumindest von elektronischen Patientenakten (ePA). Die Politik und Ökonomen fordern dagegen mehr Dampf und mahnen die Akteure. Zwischen allen Stühlen sitzen die Hersteller und Entwickler von IT-Lösungen. Am 17. März 2017 meldeten sie sich öffentlich und mahnten Fortschritte an.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Digitalisierung II: Erfreuliche Kehrtwende beim BVA

(dfg 13 – 17) Landauf, landab diskutieren Experten  und Entscheidungsträger über die Notwendig-keit und die Anforderungen der Digitalisierung im Gesundheitswesen (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Das setzt bei allen Beteiligten Innovationsfreude und Flexibilität voraus. Bei den zuständigen Aufsichtsbeamten des Bonner Bundesversicherungsamtes (BVA) konnten Krankenkassen in den letzten Jahren diese Eigenschaften nicht immer entdecken. So manchen guten Ansatz oder Ideen zum Outsourcing von IT-Leistungen von bundesunmittelbaren Körperschaften blockierte man mit „Bedenken“. Landesaufsichten sahen die Sachverhalte dagegen weit weniger enger, was Ortskrankenkassen erfreuen durfte (vgl. dfg 48 – 16, S. 6ff.). Diese restriktive Haltung am Rhein soll wohl der Vergangenheit angehören. Denn nur so kann man ein Schreiben des BVA-Präsiden-ten Frank Plate (56) vom 21. März 2017 interpretieren, das der dfg-Redaktion vorliegt.

Drei Kassen erhöhen ihre Zusatzbeiträge

(dfg 13 – 17) Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegt aktuell bei 1,1 Prozent. Was bedeutet, daß die Beitragszahler mit durchschnittlich 15,7 Prozent rechnen müssen. Wobei die Arbeitnehmer den jeweils geltenden kassenindividuellen Zusatzbeitrag alleine tragen müssen. Pessimistische Auguren sagten für das Jahr 2017 weitere Wellen von Erhöhungsmaßnahmen durch die Krankenkassen voraus. Vor allem, nachdem es zum Jahresanfang 2017 einen ersten Anpassungsschub gegeben hatte, der sogar eine ansonsten als finan-ziell gut ausgestattet geltende Ortskrankenkasse, nämlich die AOK PLUS, traf. Zum 1. April 2017 steht die nächste, wenn auch kleinere Welle ins Haus, wie die dfg-Redaktion in Erfahrung bringen konnte.

Trotz Intransparenz: Innovationsausschuß erfüllt weitere Wünsche

(dfg 13 – 17) Wenn es viel Geld zu verteilen gibt, dann wachsen bekanntlich die Begehrlichkeiten. So auch bei Wissenschaftlern, Verbänden und Krankenkassen als es im vergangenen Jahr zum ersten Male um die jährlichen Fördersummen des Innovationsfonds ging (vgl. zuletzt dfg 44 – 16, S. 4ff.). Vor den endgültigen Entscheidungen des beim Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA) angesiedelten Innovationsausschusses wurde erheblicher Druck aufgebaut, um mit „seinem“ Projekt durchzudringen und zu punkten. So mancher Kassenfürst dürfte sich gewaltig geärgert haben, daß gerade er nicht berücksichtigt wurde. In der Wegelystraße in Berlin-Charlottenburg hat man aus den Vorgängen hinter den Kulissen gelernt – sich aber mit seinen neuesten Entscheidungen vom 17. März 2017 auch dem Druck aus dem Gesundheitswesen gebeugt.

Ortskrankenkassen:
RSA-Milliarden: Ungelöste „Phänomene“ bringen AOK-Familie in die Bredouille

(dfg 13 – 17) Eigentlich geht es der elfköpfigen AOK-Familie saugut. Nicht nur die Finanzen gelten mehr als stabil, die Ströme an Neumitgliedern reißen nicht ab und auch die Landesaufsichten dürften wohlwollend mehr wettbewerbliche Innovationen „durchwinken“ als das als restriktiv geltende Bonner Bundesversicherungsamt (BVA). Doch wer sich in der Sonne des Erfolges räkelt, der darf sich nicht wundern, wenn der eine oder andere neidisch gewordene Wettbewerber in der noch 113 Köpfe zählenden bundesdeutschen Kassenschar nach den Ursachen sucht und meint fündig zu werden. Daher steht das so genannte „grüne Lager“ aktuell isoliert da und muß nicht nur in Fragen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) die eine oder andere Schlappe einstecken. Denn es hat wohl für die Kritiker den Anschein, daß in der Vergangenheit bei einigen „Sachbearbeitungen“ in den Verwaltungen der AOKen nicht alles „mit rechten Dingen“ geschah bzw. nicht de lege artis vorgenommen wurde. Sie machten und machen auf gewisse „Phänomene“ aufmerksam. Das bringt nicht nur die Mitarbeiter der AOK Bundesverband GbR (AOK BV) in Erklärungsnot und in gemeinsamen Gremien beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) in die Bredouille, wie es Unterlagen dokumentieren, die der dfg-Redaktion vorliegen.

Personalia / Berliner Szene:

1. ÄK Berlin: Alter berufspolitischer Haudegen verläßt das Kammerschiff
2. LAV Hessen: Hauen und Stechen im Vorstand führt zu Neuwahlen
3. Österreich: Ein Deutscher als politisches Bauernopfer
4. Zeb stärkt sein Beratungssegment Health Care

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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