dfg - Ausgabe 14+15 - 17

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 14+15 - 17"

Verlagsmitteilung:

Die politisch weniger ereignisreiche Vor-Oster-Zeit 2017, die 15. Kalenderwoche, nutzen der MC.B Verlag und seine Redaktionen, um einige Tage in Form von Betriebsferien Kräfte zu tanken. Es erscheinen daher erst am 20. April und 21. April 2017 die nächsten Ausgaben des „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ und von „A+S aktuell – Ambulant und Stationär aktuell“.

Verlagsmitteilung:
dfg Award® 2017: Bitte Poststellen und Sekretariate benachrichtigen

(dfg 14+15 – 17) Die 9. Gala zur Verleihung der „dfg Awards®“ am Donnerstag, den 8. Juni 2017 im Hamburger Hotel Grand Elysée wirft schon jetzt ihre Schatten voraus. Seit 2009 vergeben bekanntlich die Redaktionen der gesundheitspolitischen Hintergrunddienste „dfg – Dienst für Gesell-schaftspolitik“ und „A+S aktuell – Ambulant und Stationär aktuell“ sowie die Berliner MC.B Verlag GmbH den Branchenpreis des Gesundheitswesens, den „dfg Award®“. Die Einreichungsfrist, innerhalb der die dfg-Leserinnen und -leser als Entscheidungsträger im Gesundheitswesen Vorschläge einreichen bzw. sich bewerben konnten, ist längst verstrichen. Aus den beim Notar eingegangen Vorschlägen, wählte die dfg-Jury bis zum 31. März 2017 je drei Nominee(-Gruppen) für jede der fünf Kategorien aus (vgl. Anhang zu dieser dfg-Ausgabe). Ab der 15. Kalenderwoche 2017 bestimmen die Leserinnen und Leser beider Hintergrunddienste die Preisträger der von der „BILD“ mit dem Titel „Gesundheits-Oscar“ geadelten Auszeichnung.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Apotheker und Pflegeberufe: Wie gewonnen, so zerronnen

(dfg 14+15 – 17) Viel Zeit ist nicht mehr für gesetzgeberische Vorhaben. Bis zur parlamentarischen Sommerpause des Bundestages, die am 30. Juni 2017 beginnt, sind nur noch fünf Sitzungswochen geplant. Erst am 26. April 2017 tritt das Plenum des Hohen Hauses an der Spree wieder zusammen. Mancher Augur dürfte bemerken, „da kommt auch nicht mehr viel heraus!“. Denn dasdie schwarz-rote Große Koalition (GroKo) in Berlin nicht mehr so arg zusammenhält, das dürfte mittlerweile eine sattsam bekannte Tatsache sein. Alle schielen mit großen, gierigen Augen auf den 24. September 2017, den Tag der Bundestagswahl. Bis dahin wahrt man nach außen hin die Contenance. Über sechs Stunden lang, bis morgens um 02.30 Uhr, hockten in der Nacht vom 29. auf den 30. März 2017 die Spitzen der beiden Fraktionen und der drei beteiligten Parteien im Kanzleramt und loteten aus, was in der kommenden knappen Zeit noch gemeinsam über die „Hürden“ springen kann. Das Beratungsergebnis des so genannten „Koalitionsausschusses“ mutet mager an. Denn auf der „Strecke“ bleiben dürften – wie bereits vor Wochen von der dfg-Redaktion vermutet (vgl. dfg 9 – 17, S. 2f.) – zwei wichtige, gesundheitspolitische Gesetzesvorhaben von SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (42) und CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (56).

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Parteiprogramme IV: Die FDP will es wissen

(dfg 14+15 – 17) Fast vier Jahre lang mußten sich die Liberalen damit begnügen, die heiß begehrten Sitze im Plenum des Bundestages von außen oder auf Bildern zu betrachten. Bei den letzten Bundestagswahlen flog bekanntlich der frühere parlamentarische Mehrheitsbeschaffer FDP mit unbeachtlichen 4,8 Prozent aus dem Hohen Haus an der Spree. Und auch am 24. September 2017 dürfte der Wiedereinzug keine leichte Aufgabe sein. Die vom Bundesvorsitzenden Christian Lindner MdL (38) geführte Partei dümpelt in den Umfragen knapp über der 5 Prozent-Schallmauer herum, die Demoskopen sprechen ihr höchstens 6,5 Prozent zu. Doch Lindner & Co. wollen es wissen. Am 31. März 2017 präsentierte er einen 82-seitigen Programmentwurf zur Bundestagswahl, der beim 68. Bundesparteitag vom 26. bis 28. April 2017 in Berlin von der Basis abgesegnet werden soll. Im Gegensatz zu anderen Parteien streuen die Liberalen an vielen Stellen ihres unter dem Titel „Schauen wir nicht länger zu“ dahinsegelnden Programmes konkrete gesundheits- und sozialpolitische Forderungen ein (vgl. zuletzt dfg 12 – 17, S. 2ff.). Man muß stellenweise suchen, um sie zu lokalisieren.

Politischer Wunschzettel: DKG setzt das Jammern auf hohem Niveau fort

(dfg 14+15 – 17) Die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) hat als Dachverband der stationären Einrichtungen in Deutschland nicht nur 28 Mitglieder, deren Interessen manchmal weit auseinander driften. Sie „spricht“ auch für fast 2.000 dieser Einrichtungen, also für Universitätskliniken genauso wie für kleine Krankenhäuser mit weniger als 100 Betten. Allen politisch gerecht zu werden, ist kein leichtes Unterfangen (vgl. dfg 10 – 17, S. 2ff.). Und wenn man gesundheitspolitische „Positionen“ für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages formulieren will, kommen dickleibige Broschüren heraus. Denn die „Wunschzettel“ der Kleinen wie der Großen sind riesig. Kein Wunder, daß der am 29. März 2017 präsentierte DKG-Forderungskatalog mit dem wohlklingenden Titel „Patientenwohl und Daseinsvorsorge“ auf 52 Seiten angewachsen war.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Aufsichten-Debatte: DAK-Gesundheit und IKK Nord heizen sie wieder an

(dfg 14+15 – 17) Der bundesdeutsche Förderalismus gab einst die Form der Aufsichten über die Krankenkassen vor. Als es noch über 2.000 Körperschaften in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gab – zum Teil für eine Landkreisebene zuständig – machte es wohl noch Sinn, die Rechts- und Fachaufsicht durch die zuständigen Landesministerien durchführen zu lassen und nur die wenigen bundesunmittelbaren Kassen der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes (BVA) zu unterstellen. Diese Zeiten sind vorbei. Angesichts von nur noch 113 Mitgliedern, die im Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) organisiert sind, könnte es ohne weiteres ausreichen, wenn nur noch die Behörde am Rhein zuständig wäre. Das ist die eine Seite der Medaille. Kein Wunder, wenn sich der Verwaltungsrat der drittgrößten Kasse, der DAK-Gesundheit, am 30. März 2017 in seinem „Gesundheitspolitischen Kompaß“ für eine „einheitliche Aufsicht“ aussprach. Es existieren aber bundesunmittelbare Körperschaften, wie die IKK Nord, die streben mit Macht wie-der zurück in die Obhut einer Landesaufsicht. Sie versprechen sich von diesem Wechsel Wettbe-werbsvorteile, die so mancher Augur für die elf Ortskrankenkassen vermutet (vgl. zuletzt dfg 48 – 16, S. 6ff.). Und sie stehen mit dieser Meinung nicht allein auf weiter Flur. Das ist die andere Seite der Medaille. Die nicht enden wollende Debatte dürfte daher noch die nächste Bundesregierung beschäftigen.

C&A-Eigner verschmelzen ihre IT-Spezialdienstleister

(dfg 14+15 – 17) Von Ende 2015, bis zum März 2016 griff die holländisch-deutsche Familie Bren-nikmeijer mehrfach zu und ging „shoppen“. Nicht in den eigenen „C&A“-Läden, sondern im Gesundheitswesen. Sie sicherte sich zwei in Leipzig domizilierende IT-Dienstleister für Krankenkassen (vgl. zuletzt dfg 11+12 – 16, S. 4f.). Die INTER-FORUM GmbH und die Syntela IT-Dienstleistungs GmbH ordnete man zwar zuerst beide unter dem Dach der Tabularius Verwaltungs GmbH an, aber ansonsten segelten die sächsischen Schwestern weiter getrennt im Markt. Das ist seit dem 1. April 2017 anders. Die Produktnamen bleiben, gesellschaftsrechtlich kommt alles aus dem glei-chen Hause, das aber einen neuen Gesellschaftsnamen erhielt.

Ärzte:
SpiFa macht Druck auf KBV

(dfg 14+15 – 17) Am 4. und 5. April 2017 wollten die 60 Mitglieder der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) schon wieder zusammenkommen. Doch nicht, um sich wie früher zu raufen, sondern das gesundheitspolitische Forderungspapier „KBV 2020“ zu aktualisieren. Die Beratungen der KV-Oberen hinter hermetisch verschlossenen Türen dauerten bei Redaktionsschluß noch an. Ob sich die Wortführer der sieben früher oppositionellen, jetzt tief in den Strukturen der KBV-Gremien verankerten FALK-KVen (vgl. dfg 10 – 17, S. 12f.) dabei mit ihren Meinungen voll durchsetzen konnten, läßt sich daher nicht beantworten. Bis dahin bleibt die Frage unbeantwortet, ob der KBV ein Wiederaufbrechen der Fronten zwischen Haus- und Fach-ärzten droht. Für den Vorstandsvorsitzenden des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands (Spi Fa), Dr. med. Dirk Heinrich (57), war immerhin „ein anhaltendes Denken in abgeschotteten Sektoren zwischen haus- und fachärztlicher Versorgung nicht mehr zeitgemäß“. So bekannte er es in einer Aussendung am 3. April 2017.

Personalia / Berliner Szene:
1. Anfechtung und Rücktritt: Die KV Berlin kommt nicht zur Ruhe

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