dfg - Ausgabe 04 - 18

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 04 - 18"

Verlagsmitteilung:
Bewerbungsphase „dfg Awards® 2018“: Bitte nur die Original-Bögen verwenden

(dfg 4 – 18) Wie bereits mehrfach angekündigt, wurde in diesen Tagen die Bewerbungsphase für die 10. Runde der Vergabe der „dfg Awards®“ eröffnet. Die Ausschreibung erfolgte in zwei Ausga-ben und inzwischen sind auch die durchnummerierten Bögen für die Bewerbungen und Vorschläge vollständig versandt. Die Umschläge für letztere sind mit einem roten Aufdruck versehen: „Wichtige Ausschreibungsunterlagen“. Alle interessierten dfg-Leserinnen und -Leser sollten ihre Sekretariate, Poststellen und Bibliotheken benachrichtigen! Denn die Original-Bögen dürfen weder der „Dunkelverarbeitung“ unterzogen, kopiert oder gar gescannt werden. Sollten den Entscheidungsträgern bis zum Ende der 4. Kalenderwoche 2018 keine Bögen vorliegen, informieren Sie bitte die dfg-Redaktion und fordern per Fax (030 – 275 965 92) Ersatzbögen an. Denn jetzt liegt es an den dfg-LeserInnen der Jury ihre Vorschläge und Bewerbungen zukommen zu lassen.

Bitte beachten: Einsendeschluß für die Originalbögen für die Bewerbungen und Vorschläge ist Mittwoch, der 23. Februar 2018, 15.00 Uhr (Posteingang beim Notar/Ausschlußfrist).

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
StPO-Novelle soll Verfahrensdauer reduzieren - Das wurde aber auch Zeit

(dfg 4 – 18) Im Ressort des geschäftsführenden SPD-Bundesjustizministers Heiko Maas MdB (51) plant man eine erneute Reform der Strafprozeßordnung (StPO). Das wollte am 23. Januar 2018 die „Berliner Zeitung“ einem internen Beamten-Vermerk entnommen haben. Es scheint bei dem Vorhaben darum zu gehen, nicht nur juristische Mammutverfahren zeitlich zu straffen, sondern insgesamt die Verfahrensdauer vor deutschen Strafgerichten zu reduzieren. Die Tageszeitung zitierte die Zielvorgabe. Es gehe darum „Umfangsverfahren, die die Gerichte zunehmend vor zeitliche, personelle und organisatorische Herausforderungen stellen“, zu beschleunigen. Im bundesdeutschen Gesundheitswesen dürfte man das Vorhaben begrüßen, denn zunehmend hadert man in den Schaltzentralen der Verbände und Körperschaften mit dem „Verhalten“ von Staatsanwälten und Richtern und den wenigen „Erfolgen“, die man gerade bei Vermögensdelikten durch die Straf-gerichte zu erzielen vermag.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
SPD geht mit Zielforderung „Bürgerversicherung light“ in Koalitionsverhandlungen

(dfg 4 – 18) Schon am Abend des 22. Januar 2018 setzten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zusammen, um über den weiteren zeitlichen „Fahrplan“ ihrer Gespräche zur Bildung einer neuen Großen Koalition (GroKo) zu beraten. Vorausgegangen war am Tag zuvor in der Bundesstadt Bonn ein bemerkenswerter a.o. Parteitag. Nur mit großer Mühe und Not rettete sich die Parteiführung um Martin Schulz MdB (61) vor einem Abstimmungsdebakel, denn eine Zustimmungsquote von 56,4 Prozent für einen „Verhandlungsauftrag mit Auflagen“ stellt nun wahrlich kei- nen glänzenden Sieg dar. Zu den formulierten Erwartungen der Partei gehören auch wichtige sozial- und gesundheitspolitische „Ergebnisse“, die vor allem bei den Leistungserbringern bzw. den Arbeitgebern kaum auf Gegenliebe stoßen werden. Auch jetzt drängt wieder die Zeit. Denn ver-mutlich schon im Februar 2018 will die Sozialdemokratie ihre Mitglieder abstimmen lassen. Liegt wenig Essentielles oder gar Leuchtturmartiges auf deren Tischen, könnte das Votum der Basis noch knapper ausfallen oder gar für eine absolute Blamage der SPD-Spitze sorgen.

Wir dokumentieren den mit 56,4 Prozent Mehrheit angenommenen Bonner SPD-Beschluß Nr. 1 im vollen Wortlaut (besonders wichtige Passagen wurden durch die dfg-Redaktion farblich gekennzeichnet).

Gesundheits- und Sozialpolitik / eHealth:
GRÜNE für Runden Tisch zur Digitalisierung im Gesundheitswesen

(dfg 4 – 18) Die Bemühungen, die Digitalisierung im Gesundheitswesen endlich mit Macht voranzutreiben, scheinen Früchte zu tragen. Schenkt man den neuesten Bekundungen des beamteten Staatssekretärs Lutz Stroppe (61) Glauben, dann schreiten im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Arbeiten am eHealth-Gesetz II zügig voran. Der im September 2017 zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) vereinbarten verstärkten Zusammenarbeit auf diesem Felde (vgl. dfg 42 – 17, S. 6ff.) trat am 17. Januar 2018 auch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) bei. Damit ziehen durch den „Letter of Intent“ (LoI) alle drei akademischen Heilberufe im Gesundheitswesen an einem Strang. Am 22. Januar 2018 erfolgte nun ein parlamentarischer Vorstoß der neuen gesundheitspolitischen Sprecherin der BündnisGRÜNEN im Bundestag, Maria Klein-Schmeinck MdB (59). Die Münsteraner Soziologin will alle Beteiligten an einen Tisch locken, um das politische und strukturelle Knäuel konsensual zu entwirren.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Die MB-Story – was so alles an Negativem möglich ist

(dfg 4 – 18) Beim Landgericht Hannover (LG) dürften kurz vor Weihnachten 2017 zwei Schadenersatzklagen eingegangen sein, die ein bezeichnendes Licht auf bestimmte, mögliche Mißstände in der deutschen Gesundheitswirtschaft, dem Gesundheitswesen insgesamt wie aber auch auf ei-ne vermutlich überforderte Staatsanwaltschaft werfen (vgl. Kommentar in dieser dfg-Ausgabe). Die dort dokumentierten Vorwürfe haben es in sich. Die Geschädigten fordern fast 1,5 Mill. € von dem vermeintlichen Schädiger zurück. Dieser gilt als strafrechtlich unantastbar, denn mindestens eines der Strafverfahren wegen eines „schweren Falles der Bestechlichkeit“ stellte die Rechtsverfolgungsbehörde in der niedersächsischen Landeshauptstadt am 7. Januar 2016 gem. § 153 a StPO „gegen Auflagen“ ein. Trotzdem kursieren in Insiderkreisen Gerüchte, daß das vermögensdeliktische Treiben des Schädigers im Bereich des bundesdeutschen Gesundheitswesens wieder aufge-nommen wurde.

Ersatzkassen:
Mitgliederentwicklung 2017: Viel Licht und Schatten bei den sechs vdek-Schwestern

(dfg 4 – 18) Das Jahr 2017 lief nicht bei allen sechs Ersatzkassen rund. Auch wenn sich die finanziellen Verhältnisse größtenteils verbesserten, in den „Beständen“ gab es bei den Mitgliedern und Versicherten viel Schatten neben dem üblichen gleißenden Licht. Das weisen die aktuellen KM1-Zahlen des Verbandes vdek zum Stichtag 1. Januar 2018 aus, die der dfg-Redaktion bereits vorliegen.

Personalia / Berliner Szene:

1. Bundestag erhöht die Zahl der Sitze im Gesundheitsausschuß
2. LINKE: Brandenburgs Gesundheitsministerin soll Landespartei führen
3. GKV-SV setzt auf Kontinuität
4. BKK Melitta Plus verabschiedet Vorstand

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