dfg - Ausgabe 17 - 18

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 17 - 18"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Läutet Spahn Renaissance der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik ein?

(dfg 17 – 18) Neo-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (37) holte am 20. April 2018 mit überraschenden Details in seinem Entwurf eines „GKV-Versichertenentlastungsgesetzes“ (GKV-VEG) zu seinem ersten Schlag aus. Denn weder bei der AOK-Familie noch bei der SPD stießen einige der weitreichenden Vorstellungen auf Begeisterung. Auf den ersten Blick setzte der Ahauser CDU-Mann nur Vorgaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag um. Auf den zweiten Blick könnte er mit dem GKV-VEG eine Renaissance der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik eingeläutet haben. Was diese konkret bedeutet, das wissen nur noch die Altvorderen im bundesdeutschen Gesundheitswesen, die Jüngeren werden sie schmerzlich erleben. Dem ersten Schlag dürften bald weitere folgen. Daran ließ Spahn in allen seinen Wortspenden vor aufgestellten Mikrophonen keinen Zweifel. Ob sie zu einem nachhaltigen Umbau der Wettbewerbs- und sonstigen Strukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie im gesamten Gesundheitswesen führen, das muß man abwarten. Sicher ist zur Zeit wohl nur eines: Spahn will Zeichen setzen und ar-beitet mit Macht daran, sich in die Annalen der bundesdeutschen Gesundheitspolitik mit mehr als einer kurzen Erwähnung einzuschreiben.

Gemeinsame Selbstverwaltung / Europa:
Kontrollgremien im Gesundheitswesen: Ministerin fordert Funktionärs-Fortbildung

(dfg 17 – 18) Am 17. April 2018 nahm sich Neo-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (37) wieder einmal verbal die „Selbstverwaltung“ vor und schrieb bei einer Veranstaltung der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) den führenden Akteuren im Gesundheitswesen mahnende Worte ins Stammbuch. Seine Wortspenden passen in den kritischen Trend, der nicht nur in Deutschland über die Selbstverwaltung oder sonstige Kontrollgremien herrscht. Manche Politiker und Wissenschaftler zweifeln am notwendigen Sachverstand nicht nur der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten, sondern auch von anderen Gremien. In der Wirtschaft herrschen hingegen oft genug hohe Selektionskriterien. Im Kredit- und Versicherungswesen griff sogar nach der Bankenkrise von 2007 der Gesetzgeber ein. Deren Vorschriften sollen nun auch im Gesundheitswesen zum Tragen kommen – zumindest im Nachbarland Österreich. Vorbild soll der so genannte Fit & Proper Test sein. Ob auch der deutsche Gesetzgeber auf diese Idee kommt, das muß abgewartet werden.

Ortskrankenkassen / eHealth:
Die AOK-Familie und ihr Stallgeruch: “Die Geister, die ich rief …“

(dfg 17 – 18) Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man bekanntlich einen Arbeitskreis. Oder ruft externe Berater ins Haus. Auch die besten Entscheidungsträger können halt nicht in jedem Themenkreis firm sein. Der Einsatz Externer sorgt in der Regel im eigenen Haus bei den „betroffenen“ Mitarbeitern für Unruhe. Steht doch das „Sozialverhalten“ gerade von „Unternehmens-beratern“, die für deutsche Tochterunternehmen U.S.-amerikanischer Konzerne tätig werden, nicht in einem besten Ruf. In der AOK-Familie bedurfte man für die Vorbereitung und Umsetzung ihres groß angelegten digitalen Vorhabens „Gesundheitsnetzwerk“ (DiGEN) externen eHealth-Sachverstandes (vgl. dfg 45 – 17, S. 10f.). Man besann sich daher darauf, daß es das beste Verfahren wäre, nach einer kleinen „Beratungs-Boutique“ zu suchen, deren führenden Protagonisten auch etwas vom tradierten AOK-Stallgeruch anhaften könnte. Der Ansatz mag überzeugen. Doch schon der Weimarer Staatsminister und Dichter Johann Wolfgang von Goethe (+) ließ seinen „Zauberlehrling“ bekanntlich raisonnieren: „Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“ Ob man bei der AOK Bundesverband GbR bzw. der AOK Nordost ähnlich stöhnt, das entzieht sich der Kenntnis der dfg-Redaktion. Aber verdenken könnte man es den Entscheidungsträgern in Berlin und Teltow nicht. Denn der „Boutique“ bzw. deren Mitarbeitern dürfte man das jüngste Ausschreibungs-Debakel zu verdanken haben (vgl dfg 12+13 – 18, S. 7ff.).

Heilberufe / eHealth:
Telematikinfrastruktur: Zieht etwa jetzt schon Wettbewerb ein?

(dfg 17 – 18) An Kritik über die „Erfolge“ der Berliner Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) mangelte es in der jüngsten Zeit wahrlich nicht. Nach dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Bundesverband GbR, Martin Litsch (61), züngelte zuletzt der CDU-Landesgesundheitsminister von NRW, Karl-Josef Laumann (60), in Düsseldorf über die „gescheiterte gematik“, die er nicht für „zukunftsfähig“ halte. So hatten es nicht nur bei den Leistungserbringern nur wahre Optimisten erwartet, daß vom Schiffbauerdamm in Berlin mal positive Nachrichten kommen würden. Pünktlich zur Berliner Branchenmesse conhIT gab die gematik am 16. April 2018 eine weitere Zulassung für die Telematikinfrastruktur (TI) bekannt. Sie hatte der Bonner T-Systems International GmbH die Zulassung als Anbieter für den VPN-Zugangsdienst (Virtual Private Net-work) erteilt. Am 17. April 2018 folgte eine weitere gematik-Meldung, daß auch die Concat AG eine VPN-Zulassung erhalten habe. Damit können vertrags(zahn-)ärztliche Praxen und Krankenhäuser nun zwischen drei Anbietern des VPN-Zugangsdienstes wählen. Sogar ein zweiter Konnektor für die Arztpraxen soll sich auf der Zielgeraden zur Zulassung befinden. Damit würde endlich der von den Vertrags(zahn-)ärzten so sehnlich herbei gewünschte Wettbewerb rund um die Telematikinfrastruktur (TI) einziehen.

Personalia / Berliner Szene:

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4. BVMed: Lugan bleibt zwei weitere Jahre

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