dfg - Ausgabe 45 - 18

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 45 - 18"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
CDU-Machtkampf: Spahn-Kandidatur könnte Gesundheitspolitik beeinflußen

(dfg 45 – 18) Seit dem 29. Oktober 2018 ist der „Machtkampf“ um die Nachfolge der CDU-Lang-zeitvorsitzenden Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (64) voll entbrannt. Bis zum 8. Dezember 2018 balgen sich die Kandidaten um ihre Partei-Erbschaft – offiziell sollen es mittlerweile zwölf sein. Doch nur drei Parteigranden haben echte Chancen auf die Nachfolge. Die amtierende CDU-Generalsekretärin und Ex-Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (56), und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) warfen als erste ihre Hüte in den Ring. Da- nach folgte der Politik-Veteran und Multi-Berater auf internationalem Parkett, der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz (62). Wer auch immer auf dem CDU-Parteitag in Hamburg das Rennen macht, die aktuelle Bataille dürfte gehörige Auswirkungen auf die bundesdeutsche Gesundheits- und Sozialpolitik haben.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Mitgliederentwicklung: Neuer Rekord – haben die AOKen Zenit überschritten?

(dfg 45 – 18) Seitdem CDU-Ressortchef Jens Spahn MdB (38) das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lenkte, ist vieles anders geworden. Seine Beamten beeilten sich aktuell und legten be-reits am 30. Oktober 2018 ihre GKV-Monatsstatistik der Mitglieder- und Versichertenzahlen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Stichtag 1. Oktober 2018 vor. Das Fazit fiel auf den ersten Blick blendend aus. Zwar wurde erneut mit 56,8 Mill. Mitgliedern – nach 56,27 Mill. zum 1. Januar 2018 und 56,4 Mill. zum 1. April 2018 und 56,5 Mill. zum 1. Juli 2018 – ein neuer Mitglieder-Rekord aufgestellt (vgl. zuletzt dfg 33+34 – 18, S. 4ff.). Ein satter Zugewinn von über 305.000 Mitgliedern dürfte nicht nur der saisonal bedingten „Lehrmädchenquote“ zu verdanken sein, sondern auch anderen Faktoren. Aber die stete Entwicklung „nach oben“ scheint bei vielen Kassen oder ihren Verbänden vorerst zu stagnieren. Wenn man nahezu fast alles an Potential „abgefischt“ hat, wird es eben schwieriger auf „Kundenfang“ zu gehen. Nur vier der sechs Kassenarten, konnten ihre Bestände weiter erhöhen. Beim Anblick der Zahlen des III. Quartals 2018 der elf AOK-Schwestern dürfte es den Wettbewerbern nicht mehr ganz so schwummerig werden. Denn mit einem Nettozuwachs von über 132.000 Mitgliedern stehen die „GKV-Grünen“ immer „noch“ gut da. Allerdings zogen die sechs Ersatzkassen mit ihrem hohen Plus gewaltig nach. Im Jahresvergleich stehen die Ortskrankenkassen aber immer noch als absolute Sieger da.

Krankenhäuser:
Krankenhausabrechnungen: DKG verteidigt wütend ihre Lobbying-Erfolge

(dfg 45 – 18) Am 9. November 2018 ruft im Reichstag der amtierende Bundestagspräsident gleich als ersten Tagesordnungspunkt die zweite und dritte Lesung des „Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals“, das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) auf. Damit dürfte CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) einen weiteren Gesetzes-Omnibus über die parlamentarischen Hürden gehievt haben. Doch noch immer spalten die bisher bekannt gewordenen Änderungsanträ-ge 6, 11a und 11b der beiden Koalitionsfraktionen das Gesundheitswesen, mit denen sich die dfg-Redaktion schon am 18. Oktober 2018 beschäftigt hatte. Mit ihnen soll u.a. die jüngste Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) ausgehebelt und den Krankenhäusern wesentliche Erleichterungen bei der Verjährung von Forderungen der Kassen ihnen gegenüber verschafft wer-den (vgl. dfg 42 – 18, S. 2f.). Während die Krankenkassen gegen die offensichtliche Klientelpolitik Sturm laufen, verteidigt die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) publizistisch mit allen Mitteln ihren großen Lobbying-Erfolg. Regelrecht wütend fauchte der Verband sogar am 5. November 2018 die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) an, die sich öffentlich auf die Seite der zahlenden Körperschaften gestellt hatte.

Personalia / Berliner Szene:

1. AWO-Job: Stolpert Ex-Ministerin weiter?
2. R+V Krankenversicherung: Zweite Frau für den Vorstand
3. Und dann war da noch … die Idee einer Unabhängigen Patientenberatung (UPD)

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