dfg - Ausgabe 47 - 18

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Artikel-Nr.: SW10443

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 47 - 18"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Spahn zieht Konsequenzen aus Pharma-Affairen – mit angezogener Handbremse

(dfg 47 – 18) Man kann dem amtierenden CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) mit Fug und Recht attestieren, daß ihm trotz aller anderen, auch globalen Aktivitäten sein feines Gespür für die Stimmung in der (Wahl-)Bevölkerung nicht abhanden gekommen ist. Am 16. November 2018 entließ das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Entwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) in das übliche Anhörungsverfahren. Auf 58 Seiten zieht man die Konsequenzen aus den jüngsten Pharma-Affairen, die in der Bundesrepublik hochploppten. Sei es nun das brandenburgische „Lunapharm“-Debakel, die produktionsbedingten Verunreinigungen bei den „Valsartan“-Darreichungsformen, die apothekerliche Geld-Gier in „Bottrop“ oder Heilpraktiker-Infusionen in Brüggen-Bracht: Spahn möchte die Arzneimittelsicherheit im Sinne der Patienten stärken. Der logische Ansatz des GSAV hat zwar extrem populistische Züge, aber das Vorhaben dürfte dringend notwendig sein, um bestehende Regelungslücken zu schliessen. Da es sich wie immer um einen Omnibus-Gesetz handelt, nutzt man im BMG zudem die Gelegenheit, gleich die ersten Vorgaben für das elektronische Rezept (eRezept) zu machen (vgl. Bei-trag in dieser dfg-Ausgabe) und EU-Richtlinien umzusetzen. Einige Regelungen erfolgen jedoch politisch mit „angezogener Handbremse“, denn das erste zustimmungspflichtige Gesetz aus dem Hause Spahn darf die Bundesländer nicht vergrätzen, die so eifersüchtig über ihre Kompetenzen wachen. Daher dürfte interessant sein, was im parlamentarischen Gezerre schlußendlich an neuen Regelungen heraus kommt.

FDP deklariert Heilpraktiker zum „Auslaufmodell“

(dfg 47 – 18) Eigentlich boomt seit Jahren das Geschäft mit der Naturheilkunde bzw. den alternativen Heilmethoden. Sanft muß es sein. Schenkt man den Zahlen des Statistischen Bundesamtes (destatis) in Wiesbaden Glauben, dann arbeiten in Deutschland rund 40.000 bis 45.000 Heilpraktiker (HP). Sie alle üben mehr oder minder de lege artis die Heilkunde aus. Was selten die Ärzteschaft erfreut, weil so mancher „Fall“ therapeutisch schlußendlich in ihren Praxen oder Kliniken landet. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn die Heilpraktiker sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten und ihre (Krebs-)Therapien mittels „Frischzellen“ z.B. wie in Brüggen-Bracht zu Todesfällen von Patienten führt. Dem eigenen Zubereiten und Herstellen verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Angehörige nichtärztlicher Heilberufe – also vor allem durch Heilpraktiker – will CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) mittels entsprechender Erlaubnisvorgaben im „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) Einhalt gebieten (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Dem Ressortchef wird zudem nachgesagt, kein großer Freund dieses Berufsstandes zu sein. Politisch viel weiter als Spahn wagt sich sogar die Arbeitsgruppe Gesund-heit der FDP-Bundestagsfraktion vor. In einem am 14. November 2018 in Berlin durchgesickerten „Positionspapier“ deklarieren sie den Beruf klipp und klar zum „Auslaufmodell“.

Wir dokumentieren das FDP-Papier im vollen Wortlaut.

Arzneimittel / eHealth:
eRezept: Ein weiterer Spahn-Beitrag zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

(dfg 47 – 18) Die schwarz-rote Bundesregierung hat bekanntlich den digitalen Wandel in der Gesellschaft zur Chefsache deklariert. Ziel der Politik ist es, die „Lebensqualität für alle Menschen in Deutschland weiter zu steigern, die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale zu entfalten und den sozialen Zusammenhalt zu sichern“. Am 14. und 15. November 2018 traf sich daher das gesamte Kabinett im Potsdamer Hasso-Plattner-Institut zu einer Klausurtagung, um Details wie z.B. zum Thema „Künstliche Intelligenz“ (KI) festzuzurren. Daß auch CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) einen Beitrag zum Klausurerfolg leisten wollte, ist verständlich. Zum wiederholten Male gewährte ihm am 13. November 2018 die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) das publizistische Forum, um seine Ankündigung unters Volk zu bringen. Im Rahmen seines am 16. November 2018 ins Anhörungsverfahren geschickten Entwurfes für eine Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) sollen die gesetzlichen Grundlagen für das elektronische Rezept (eRezept) geschaffen werden (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Geht es nach dem Willen des Ministers, so könnten ab dem Frühjahr 2020 eRezepte ausgestellt werden.

Wirtschaftsweise fordern Strukturbereinigung des Krankenhausmarktes

(dfg 47 – 18) Das politische Berlin starrt(e) in diesen Wochen mehr auf die personellen Macht- und Positionskämpfe in den drei Koalitionsparteien als sich um Fachthemen zu kümmern. Das bekam auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig zu spüren. Am 8. November 2018 legte er in Berlin sein neuestes, 447 Seiten umfassendes Jahresgutachten vor. Doch die wissenschaftlichen Ergüsse, Empfehlungen und Anregungen verhallten nicht nur in der gesundheitspolitischen Szene weitgehend ungehört. Das lag wohl auch an der Tatsache, daß die Wirtschaftsweisen – wieder einmal – sich an ihre schon 2004 präsentierte und politisch längst ad acta gelegte „Kopfpauschale“ erinnerten und diese als wahren „Zombie“ aus der politischen Mottenkiste hervorzauberten. Derartige Vorschläge kann und will heute keiner der Entscheidungsträger mehr lesen oder hören. Ähnliches könnte wohl auch für die Forderungen des Rates nach einer „Strukturbereinigung“ des Krankenhausmarktes, der Intensivierung von Selektivverträgen im stationären Sektor oder einer besseren sektorübergreifenden Versorgung der Patienten gelten. Auch die Lösungsvorschläge für die „Engpaßberufe“ vor allem im Gesundheitswesen könnten dem Vergessen anheimfallen. Das sollte eigentlich nicht passieren, denn die Ausführungen gerade zum stationären Sektor sind zumindest lesenswert. Allerdings: Der Rat stochert damit in einem derartig politisch verminten Gelände herum, daß jeder zupackende Versuch eines Politikers, diese umzusetzen, ihn dem Lobbygeheule von beteiligten Kreisen aussetzen würde. Wenn dann noch die Urängste der Bevölkerung geschürt werden, versagt halt jeder wissenschaftlich gut untermauerte Versuch einer Problemlösung.

Wir dokumentieren die Rats-Passagen im vollen Wortlaut.

 

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