dfg - Ausgabe 51 - 18

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 51 - 18"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Krankenhausstrukturen: Gleich zwei Weisen-Gremien legen Finger in die Wunden

(dfg 51 – 18) Es gehört zu den politischen Traditionen in Deutschland, daß sich die Regierenden durch hochkarätig besetzte wissenschaftliche Gremien „beraten“ lassen. Nicht immer zur Freude der Beratenen, die die wohl formulierten Gutachten gerne unbearbeitet in ihren Stahlschränken verschwinden lassen. Wenn aber gleich zwei dieser Sachverständigenräte zu dem gleichen oder zu ähnlichen Ergebnissen kommen, dann wird es „eng“ für die argumentative Gegenwehr nicht nur der Bundesregierung. Vor allem, wenn sie damit auch noch zusammen an die Öffentlichkeit gehen. So geschehen am 18. Dezember 2018. Da legten der beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) angesiedelte „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ und der beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) ressortierende „Sachverständigenrat zur Begut-achtung der Entwicklung im Gesundheitswesen“ ihre gemeinsamen Thesen „Für mehr Strukturwandel in der Krankenhausversorgung“ vor. An diesem geballten wissenschaftlichen Tenor dürfte sich so schnell kein Politiker im Bund wie in den Ländern und Kommunen und kein Lobbyist künftig herumdrücken können.

Wir dokumentieren das Papier der beiden Weisen-Räte im vollen Wortlaut.

Gesundheitsdaten: Digitalisierung weiter denken als bis zum Kirchturm

(dfg 51 – 18) Der Magdeburger CDU-Parlamentarier Tino Sorge MdB (43) ist seit Jahren dafür bekannt, daß er auch einmal querdenkt. Nicht immer zur Freude seiner Unionskollegen im Bundestagsausschuß für Gesundheit. Die aktuellen, vornehmlich ethisch geführten Diskussionen um die Neuordnung der Organspende nahm der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitalisierung und Gesundheitswirtschaft zum Anlaß ein „Positionspapier für eine fortschrittliche Gesundheitsdatenpolitik“ vorzulegen. Es stammt vom 10. Dezember 2018, sickert aber nur nach und in den entsprechenden politischen Kreisen durch, weil es wohl noch nicht in der Arbeitsgruppe Gesundheit der Fraktion behandelt wurde.

Wir dokumentieren das Papier des Parlamentariers im vollen Wortlaut.

Gesundheitswesen:
Vorstandsvergütungen: Weihnachtsgeschenk der Aufsichten!?

(dfg 51 – 18) Auch wenn sie es offiziell nicht so richtig wahrhaben wollten, für die Aufsichten des Bundes und der Länder stellte das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 20. März 2018 zu den Grundlagen der „Vorstandsvergütungen“ der Körperschaften im Gesundheitswesen eine gewisse „Klatsche“ dar (vgl. dfg 14 – 18, S. 3ff.). Hielten ihnen doch die Kasseler Richter vor, daß seit 2013 – so lange gilt schon die Vorlagepflicht von Vorstandsverträgen bei den Aufsichten gem. § 35a Abs. 6a SGB IV – keine „einschlägigen Ermessenskriterien“ für die Prüfung existierten. Ein gemeinsames „Arbeitspapier“ könne man wohl kaum als eine „Allgemeine Verwaltungsrichtlinie“ be-zeichnen. Und so eine Verwaltungsvorschrift verlangten die Richter, veranlaßten die Beamten im Bonner Bundesversicherungsamt (BVA) wie in den Landesaufsichten zum „nachsitzen“. Man muß den Staatsdienern zu Gute halten, sie handelten in Windeseile. Auf der 93. Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger vom 14. und 15. November 2018 segnete man die neue Fassung bereits unter TOP 5 ab. An der rückwirkend ab dem 1. Juli 2018 geltenden neuen „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift“ nebst den entsprechenden Anlagen können sich nun alle Vorstände bzw. Geschäftsführer der Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen (KVen/KZVen), alle Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDKen) und alle Krankenkassen, ihre Verbände und Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) orientieren. Und als „Schmankerl“ oder vorgezogenes Weih- nachtsgeschenk: Die Aufsichten zeigten sich bei ihren „Trendlinien“ finanziell großzügiger als je zuvor.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Bilanz-Ranking-Serie – Teil III: Zuweisungen und Leistungsausgaben 2013 - 2017

(dfg 51 – 18) Zum 30. November eines jeden Jahres müssen die Krankenkassen wichtige Kennzahlen ihrer Bilanzen im Bundesanzeiger veröffentlichen. Nicht jedem Kassengranden behagt die-se gesetzliche Pflicht, weil sie zur Transparenz führt. So vermögen Kundige aus den diversen Kennziffern zum Stichtag 31. Dezember 2017 viele Details herauszulesen, wie es finanziell und strukturell um die einzelnen Körperschaften steht. Jede der heute noch existierenden 110 Kassen ist finanziell vor allem von der Höhe der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den individuellen Leistungsausgaben für die Versicherten abhängig. Reichen die Zuweisungen nicht aus, muß in die Rücklagen des jeweiligen „Juliusturmes“ gegriffen werden. Oder aber der kassenindividuelle Zusatzbeitrag muß erhöht werden. Im gegenteiligen Fall sonnt sich die Kasse ob ihrer prall gefüllten Konten und vermag wettbewerbsorientiert mehr für die Versicherten tun. Daher widmet sich der dritte Teil des aktuellen dfg-GKV-Bilanz-Rankings, das die dfg-Redaktion erstellte und das als Supplement in Form der Ausgabe 9 – 18 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser dfg-Ausgabe beiliegt diesen beiden Finanzbereichen. Die dfg-Redaktion wertet seit 2014 als eines der Leitmedien der Branche die Bilanzen der Körperschaften aus (vgl. zuerst dfg 49 – 14, S. 4ff.). In diesem Jahr arbeitete sie für diesen Teil des Rankings mit einem der führenden gesundheits-ökonomischen Forschungsinstitute, der Leipziger WIG2 GmbH, zusammen.

Personalia / Berliner Szene:

1. IQTIG: Klakow-Franck darf endlich einrücken
2. AOK Nordost plant Vorstandswechsel sorgsam mit einem Eigengewächs
3. ÄK Hamburg: Ein Perser erklomm den Präsidentenstuhl
4. KV Hamburg setzt auf Kontinuität
5. DKI setzt auf Kontinuität
6. Die Charité ruft: Neuer Vorstandsvorsitzender kommt im Herbst 2019
7. Mühlenkreiskliniken feuern Medizinische Vorständin
8. BVMed: Wachwechsel in der Geschäftsführung
9. BITMARCK angelt sich einen CDO
10. VITASERV AG: Vorstandswechsel eingeläutet
11. Und dann war da noch …die Selbstverwaltung der gematik

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