dfg - Ausgabe 37 - 19

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 37 - 19"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
„Capitation“: DRG sollen ausgedient haben – doch „lohnen“ Alternativen?

(dfg 37 – 19) Der Krankenhausbereich kommt nicht zur Ruhe. Kurz vor den anstehenden Beratun-gen nicht nur zur Reformierung der Notfallversorgung und einer möglichen Schaffung einer „Dritten Säule“ zwischen ambulanter und stationärer Versorgung meldeten sich am 6. September 2019 zahlreiche prominente Klinik-Ärzte und Mediziner-Organisationen im Hamburger Magazin „Stern“ zu Wort. Der „Ärzte-Appell“ gegen eine weitere Ökonomisierung im stationären Bereich sorgte für Schlagzeilen und rief – naturgemäß – die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) auf den Plan. Denn noch gibt es in führenden Kreisen in Politik, Wissenschaft und dem Gesundheitswesen keinen „Masterplan“, wie Krankenhausleistungen nach einem eventuellen Auslaufen des gelten-den DRG-Systems honoriert werden sollen. Es gibt zwar Modellüberlegungen, aber diese scheinen vor allem in Trägerkreisen nicht mehrheitsfähig zu sein.

Gesetzliche Sozialversicherung:

Rechengrößen 2020: Das BMAuS macht es der PKV schwer

(dfg 37 – 19) Das Bundesarbeitsministerium (BMAuS) stellte bereits am 6. September 2019 den Referenten-Entwurf für die „Verordnung über die maßgebenden Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2020“ online. Vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesregierung wie des Bundesrates treten diese zum 1. Januar 2020 in Kraft. Der der dfg-Redaktion vorliegende Entwurf aus dem Ressort von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB (46) paßt die im nächsten Jahr gültigen Werte an die Einkommensentwicklung 2018 an. Für die PKV-Unternehmen dürften die erneuten Erhöhungen der Rechengrößen ein weiteres Rekrutierungserschwernis darstellen. Denn die BMAuS-Beamten rundeten die Rechenwerte ordentlich auf und hoben damit die Werte dank der boomenden Wirtschaftsentwicklung und der sich daraus ergebenden Lohnzuwachsraten wieder einmal ordentlich an. Die Verordnung muß noch das Bundeskabinett und den Bundesrat passieren, bevor sie am 1. Januar 2020 in Kraft treten kann.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45: Langsam geht es ans „Eingemachte“

(dfg 37 – 19) Kaum liegen die ersten, schweren konjunkturellen Schatten über der deutschen Wirtschaft, da produziert die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auch schon Defizite. Diesen Eindruck könnten die am 4. September 2019 vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) präsen-tierten Rechenergebnisse für das 1. Halbjahr 2019 (KV45) der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erwecken. Statt wie im Vorjahreszeitraum 2018 noch ein Plus in Höhe von 720 Mill. € in die Scheuer zu fahren, summieren sich die Zahlen der 109 noch verbliebenen Krankenkassen jetzt für die ersten sechs Monate des Jahres 2019 auf ein Minus in Höhe von 544 Mill. €. Der Unterschied von über 1,2 Mrd. € ist beachtlich und darf nicht – wie von der Politik gewünscht – klein geredet werden. Denn mit verantwortlich für das Defizit dürfte u.a. auch das umfangreiche Verteilen von „Zückerle“ an die Leistungserbringer durch den Gesetzgeber gewesen sein.

Krankenhäuser:
SANA Kliniken gehen erneut „shoppen“

(dfg 37 – 19) Das Allgäu erstreckt sich im bayerischen Bezirk Schwaben zwischen Kaufbeuren bis nach Füssen und fast an den Bodensee. Eigentlich hatten die Kreistage des Unterallgäu in Immenstadt und des Oberallgäu in Kempten sowie der Stadtrat in Kempten im Juli 2019 beschlos-sen, ihre kommunalen Klinikunternehmen zu fusionieren. Herauskommen sollte ein Konglomerat von Einrichtungen an sieben Standorten (Mindelheim, Ottobeuren, Kempten, Immenstadt, Sonthofen, Oberstdorf und Wörishofen), das sich somit zum „größten Krankenhausplayer in der Region“ aufgeschwungen hätte, wie man der Regionalzeitung „Kreisbote“ am 30. Juli 2019 entnehmen konnte. Erst durch Anmeldungen beim Bundeskartellamt (BKartA) am 3. September 2019 wurde so richtig bekannt, daß noch ein dritter Partner bei dem Deal „im Boot“ ist (Az.: B3 – 138-140/19). Der heißt SANA Kliniken AG, hat seinen Sitz in Ismaning in München und gehört mehreren PKV-Unternehmen.

Krankenhäuser / Erratum:
Krankenhaus-Controlling: Fehlerteufel schlug zu

(dfg 37 - 19) Im Beitrag: „Studie belegt erneut: Kliniken haben ihre Kosten nicht im Griff“ in der dfg-Ausgabe 36 – 19 vom 5. September 2019 ist der dfg-Redaktion ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Darauf haben die dfg-Redaktion aufmerksame Leser der pdf-Version sofort aufmerksam gemacht. Die dfg-Redaktion verwechselte zu ihrem großen Bedauern das Kreiskrankenhaus Schrobenhausen im bayerischen Kreis Neuburg-Schrobenhausen mit anderen Einrichtungen und führte sie als Beispiel von Kliniken an, die in die Insolvenz gerutscht sind. Das ist nicht der Fall. Richtig ist, daß laut einem Beitrag im „Donaukurier“ vom 29. Juli 2019 die Kreiskrankenhaus Schrobenhausen GmbH „am finanziellen Tropf“ des Trägers hängt und allein für das Geschäftsjahr 2018 samt den Tochtergesellschaften ein Defizit von über 2,5 Mill. € einfuhr. Das Geschäftsergebnis 2019 soll aber weit besser ausfallen, habe der Klinik-Geschäftsführer Jürgen Schopf vor dem Kreistag berichtet, als dieser das negative Ergebnis 2018 einstimmig absegnete.

Personalia / Berliner Szene:

1. CSU nominiert neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung
2. SPD-Vorsitz: Nicht nur Lauterbach zahlt einen hohen Preis
3. Neuer Job für Ex-Gesundheitsstaatssekretär
4. ÄK Nordrhein: Henke tritt dritte Amtszeit an
5. KVWL: Vorsitzendenwechsel eingeläutet
6. KZV Hessen: Geplanter Wachwechsel vollzogen
7. Boehringer Ingelheim mit neuer Pharma-Geschäftsführerin
8. Kursana angelt sich neues Mitglied der Geschäftsführung
0. Fresenius Medical Care: Dialyse-Konzern mit neuer Finanzvorständin

Dokumentation:
Neue SPD-Pflegeversprechungen finanzieren der Staat, Arbeitgeber und die PKV

(dfg 37 – 19) Am 6. September 2019 segnete die SPD-Bundestagsfraktion ein neues „Positionspapier“ zur solidarischen Gestaltung der Pflege ab. Das Oeu-vre faßt auf sechs Seiten noch einmal Grundsätzliches und schon Bekanntes aus den Gedankenschatzkästchen der Sozialdemokratie zu diesem Politik-Bereich zusammen. Aber man wird den Eindruck nicht los, daß man in der vom linken Flügel der SPD dominierten Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich schon dabei ist, argumentative Munition zu sammeln, um für kommende Urnengänge gewappnet zu sein. Medial hatte man in der Sozialdemokratie auf einen Punkt gesetzt, der für Schlagzeilen sorgen würde. So reagierten die Pflege-Arbeitgeber denn auch sofort, als durchsickerte, daß die SPD (spekulative) Gewinne aus der Pflege begrenzen wolle. Wer bezahlt die gut gemeinten und manchmal auch sogar berechtigten SPD-Ideen und „Verbesserungen“? Via der all bekannten Pflege-Bürgerversicherung vor allem der Staatssäckel und die PKV – aber auch die Pflege-Arbeitgeber dürften ordentlich zur finanziellen Ader gelassen werden, sollten in einer rot-rot-grünen Regierung künftig die jetzigen „Positionen“ Gesetzeskraft erlangen.

Wir dokumentieren das SPD-Papier im vollen Wortlaut.

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