dfg - Ausgabe 39+40 - 19

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 39+40 - 19"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Soziale Selbstverwaltung: „Mauerblümchen“ oder der „Fluch der Friedenswahlen“!?

(dfg 39+40 – 19) Am Vormittag des 26. September 2019 sollte es im Verwaltungsgebäude des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) nur so vor Menschen wimmeln. Die Selbstverwaltung des Kassenverbandes hat sich (endlich) aufgerafft und protestiert öffentlich gegen ihre mögliche Entmachtung durch das geplante GKV-FKG bzw. das MDK-Reformvorhaben. Wenn sich die Verwaltungsräte solidarisch gegenüber ihren obersten Vertretern zeigen, dann müssen sich mindestens 218 Vertreter von Verwaltungsräten in der Berliner Reinhardtstraße einfinden. Denn eingeladen wurde zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des GKV-SV. Dieses Gremium tagt eigentlich nur alle sechs Jahre. Aber um Macht und Bataillone aufzufahren, muß eine Lobby Menschen versammeln, die lauthals und mit Verve ihre Rechte und Positionen verteidigen. Ärzte und andere Leistungserbringer können das blendend, die Gewerkschafts- und Arbeitgeberfunktionäre scheinen das längst vergessen zu haben. Doch ob die Selbstverwalter aus den 109 Kontrollgremien der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu Trillerpfeifen oder gar Rasseln greifen, um dem anwesenden CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) eine „rote Karte“ und ihren Unmut für seine Pläne zu demonstrieren, das bezweifeln nicht nur Beobachter. Der „Fluch der Friedenswahlen“ hat offenbar im Verlaufe der Zeit seit 1949 die GKV-Selbstverwalter zu einem öffentlich daherkommenden zahnlosen Tiger denaturieren lassen. Richtungskämpfe trägt man nur noch hinter hermetisch verschlossenen Türen aus.

Gesetzliche Rentenversicherung:
Man kann eine Körperschaft auch kaputt sparen

(dfg 39+40 – 19) Als Dr. rer. pol. Stephan Faßhauer (46) am 20. Dezember 2017 seine Position als Mitglied des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) antrat, da galt er für viele als Kandidat der Gewerkschaften. Der gebürtige Schweizer übernahm die Agenden seines Vorgängers Herbert Schillinger (66), zeichnet seitdem also auch für die Abteilungen 11 (Organisation und IT-Services) sowie 20 (Personal) verantwortlich. In dieser Funktion setzte er sich am 12. Juni 2019 einer Personalversammlung „der besonderen Art“ aus, wie der Berliner Personalrat der DRV Bund am 8. August 2019 resümierend bemerkte. Bei dem „äußerst emotionalen“ Aufeinandertreffen mit der Belegschaft hagelte es nicht nur Pfiffe und erregte Zwischenrufe. Der geballte, verbal geäußerte Unmut soll nur so auf den agilen Marathon-Läufer eingeprasselt sein. Die Stimmung unter den MitarbeiterInnen der DRV Bund dürfte nicht nur in der Berliner Ruhrstraße mies sein. Das belegen zudem Unterlagen, die der dfg-Redaktion vorliegen. Aber für den Frust und die internen Aufregungen gibt es auch, u.a. politisch verursachte Gründe. Denn schenkt man den Ant-worten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drs.: 19/11729) und weiteren Liberalen Fragestellungen Glauben (BT-Drs.: 19/13317), dann leidet die Körperschaft wohl an den Folgen eines gesetzgeberischen Sparwahnes, der zu zahlreichen internen wie strukturellen Fehlentscheidungen führte. Die „Zeche“ zahlen dafür, neben den Beschäftigten, die „Kunden“ der DRV Bund durch überlange Antragsbearbeitungen.

Personalia / Berliner Szene:

1. MB-Führung: Henke zieht sich nach 30 Jahren zurück
2. SCHÖN Kliniken: Familie und Carlyle beim „Aufräumen“ in der Führungscrew
3. Und dann war da noch …Ulla Schmidt

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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