dfg - Ausgabe 41 - 19

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 41 - 19"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
GKV-FKG: Spahn stellt sich gekonnt den Realitäten

(dfg 41 – 19) Daß sich CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) mehr zutraut als nur „Gesundheit“, das weiß man seit längerem. Daß er sich aber auch den (politischen) Realitäten zu stellen weiß und sogar bereit ist, Fehler einzugestehen, erst seit kurzem. Am 1. Oktober 2019, kurz bevor er zu seiner Dienstreise in vier afrikanische Staaten aufbrach, unterzeichnete er die Kabinettsvorlage für das GKV-FKG. Das Gesetz soll jetzt „Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz) heißen. Der auf 156 Seiten angeschwollene Entwurf stellt sich einigen Realitäten. Auch für den Minister unter Umständen politisch schmerzlichen. Zeigt aber in einigen Details auf, daß der Ressortchef aus den Diskussionen gelernt hat und die so gewonnenen Erkenntnisse fix umzusetzen weiß.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-FKG: Es soll alles besser und wettbewerbsorientierter werden

(dfg 41 – 19) Am 9. Oktober 2019 soll sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf eines „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung“, dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz beschäftigen und es möglichst absegnen. Dann bliebe CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) voraussichtlich ausreichend Zeit, das etwas abgespeckte GKV-FKG doch noch pünktlich zum 1. Januar 2020 in Kraft treten zu lassen. Zumal es nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Statt, wie ursprünglich geplant, tiefgreifend in die Strukturen der Kassenlandschaft wie auch der Sozialen Selbstverwaltung einzugreifen, findet man auf den nunmehr 156 Seiten des Gesetzes-Omnibusses die lang erwarteten Regelungen zur Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) genauso wie mit leichter Hand ausgeführte strukturelle Veränderungen. Daß es außerdem – wie schon so oft – Spahn’sche „Zückerle“ für den stationären Sektor gibt, versteht sich von selbst. In diesem Fall ist es ein Tariferhöhungszu-schlag für die Kliniken.

Betriebskrankenkassen:
Fusionsautobahn: BKK VBU sorgt für Betriebsamkeiten

(dfg 41 – 19) Auf der so genannten „Fusionsautobahn“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) herrscht seit längerer Zeit kaum Betrieb. Große Zusammenschlüsse oder gar kassenartenübergreifende Fusionen scheinen aktuell nicht auf der Tagesordnung zu stehen. In den Zentralen der Körperschaften dürften diese Art von Unternehmensentscheidungen vorerst nur eine untergeordnete Rolle spielen. Eher kümmert man sich um die Umsetzung der vielen neuen Vorgaben aus dem Hause von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39). Diese bereiten vor allem kleineren, landesuntermittelbaren Betriebskrankenkassen Probleme. Kein Wunder, wenn nun eine nach der anderen unter das schützende Dach einer größeren Schwester schlüpft. So bahnt sich in der BKK-Familie unter Umständen eine Dreier-Fusion an.

Gesundheitswirtschaft:
Wenn die dritte Generation das Sagen hat

(dfg 41 – 19) Der personelle und strukturelle Umbau von Deutschlands größter Klinikkette, die sich mehrheitlich im Besitz einer Familie befindet, geht munter weiter. Bei der erst 1985 gegründeten Schön Kliniken SE hat seit kurzer Zeit die dritte Eigentümer-Generation das Sagen. Und schafft Fakten. Alles Vorgänge, die vermutlich wohlwollend von der zweiten Generation im Beirat begleitet werden. Nachdem man weitgehend rigoros den Vorstand der noch in Prien am Chiemsee domizilierenden Gruppe mit Kliniken an 26 Standorten in Deutschland und Großbritannien verjüngt hat (vgl. zuletzt dfg 39+40 – 19, S. 7f.), müssen nun auch bewährte ManagerInnen der zweiten Ebene weichen. Und: Wer im Ausland expandieren will und muß, dem dürfte das idyllische Prien zu eng geworden sein. Nach dem Family Office (FO) dürfte nun auch die Konzernverwaltung vom Chiemsee abgezogen werden.

eHealth:
Landet neuer „Spitzenverband“ als politischer Bettvorleger!?

(dfg 41 – 19) „Am deutschen (Vereins-)Wesen mag die Welt genesen“, dieses politische Schlagwort, das ein Dichter dem greisen Deutschen Kaiser Wilhelm I. in den Mund legte, hat so manches Mal seine Berechtigung bewiesen. Am bundesdeutschen Korporatismus scheiterte schon so mancher guter gesundheitspolitische Vorstoß, weil das Ziehen der Interessengruppen den Entscheidungsträgern irgendwann einfach zu viel wurde. Für jedes noch so kleine Ziel oder Idee gibt es eine Lobby. Mancher Verband oder Verein startet sogar mit hochfliegenden Plänen – um dann später als politischer Bettvorleger zu landen. Ob es dem neuen „Spitzenverband“, der am 29. August 2019 von neun jungen Unternehmern in Berlin aus der Taufe gehoben wurde, genauso geht?

Personalia / Berliner Szene:

1. BMAuS: Heil angelt sich Hamburger Staatsrätin
2. HÄV: Weigeldt führt weiter, Frauenquote erfüllt
3. Knappschaft Kliniken GmbH mit Kaufmännischen Direktor
4. Stiftung Münch erhielt neuen Vorstandsvorsitzenden
5. Stühlerücken beim bvitg
6. APS räumt im Vorstand auf

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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