dfg - Ausgabe 46 - 19

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 46 - 19"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
„Kuhhandel“: Grund- und Betriebsrenten finanziert man aus anderen Quellen

(dfg 46 – 19) Eines muß man CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) lassen: Bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen hat er sein Haus nicht nur im Griff, sondern es produziert außerordentlich schnell. So behält er das Heft des Handelns in der Hand. Kaum hatte sich der schwarz-rote Koalitionsausschuß am 10. November 2019 über mehrere, wichtige sozial- und gesundheitspolitische Problemfelder geeinigt und diese herausposaunt, da ließ er auch schon einen „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ produzieren. Das 10-seitige Papier, das am 12. November 2019 in Berlin durchsickerte, regelt als so genannte „Formulierungshilfe“ die Details eines wichtigen Bestandteils der im Bundeskanzleramt erzielten Ergebnisse. Denn der sonntägliche Thing der Koalitionsgranden fabrizierte weit mehr als den außerordentlich medienwirksamen Grundrenten-„Kuhhandel“. Union und SPD räumten auch andere strittige Fragen zur Erhaltung der Großen Koalition (GroKo) aus dem Weg. Allerdings finanziert man – wie in diesem Jahrzehnt üblich – vieles aus der Staatskasse und dem Gesundheitsfonds. Das dürfte den mit „Zückerle“ Bedachten aber relativ egal sein.

Wir dokumentieren den Koalitionsbeschluß im vollen Wortlaut.

Krankenhäuser:
Nur leichte Turbulenzen oder schon Beginn eines größeren Prozesses?

(dfg 46 – 19) Während Wissenschaftler und Politiker im Krankenhausbereich über Strukturplänen und -ideen zur Beseitigung von Über- und Fehlversorgungen brüten, beschäftigen sich viele Kontrollgremien der Klinikträger (endlich) mit Finanzdaten. Die Grundfrage dabei dürfte in beiden Fällen ähnlich gelagert sein: „Lohnt es sich überhaupt noch, die oder die Einrichtung“ im Portefeuille oder gar im Krankenhausbedarfsplan zu halten oder gar weiter durch Zuschüsse am Leben zu erhalten? Daß die Frage heute nicht immer mit einem eindeutigen „JA“ beantwortet wird, das zeigen Meldungen aus den letzten Wochen. Ob damit ein grundlegendes Umdenken gerade bei frei-gemeinnützigen oder öffentlich-rechtlichen Trägern eingeleitet wird, das bleibt genauso abzuwarten wie die Möglichkeit, daß markttechnische „Reinigungsprozesse“ von selbst zur Bereinigung der bundesdeutschen Krankenhauslandschaft beitragen.

Personalia / Berliner Szene:

1. BDA: Arbeitgeber bestätigten nicht nur Präsident im Amt
2. MB: Der Gewerkschaft steht nun eine Frau vor
3. Neue Finanzchefin bei den Alexianern
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