dfg - Ausgabe 48 - 19

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 48 - 19"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Zwischen Ethik und Monetik: Wenn die Gier am größten wird …

(dfg 48 – 19) Wenn sich der Gemeinsame Bundesausschuß (G-BA), der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV), alle sechs Kassenarten zusammen mit dem Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) zusammenfinden, um einen „Brandbrief“ an CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) zu schicken, dann müssen die „Hütten brennen“ bzw. Gefahr bestehen. Das Schreiben dürfte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 13. November 2019 erreicht haben. Am gleichen Tag verhandelten Vertreter des GKV-SV mit Abgesandten einer Tochter eines Schweizer Pharma-Konzernes. In beiden Fällen ging es um die Folgen der durch PR-Aktivitäten des Unternehmens bundesweit bekannt gewordenen „Zwei-Millionen-€-Spritze“, die ein gewisses Licht auf die Industrie wirft. Oder aber, anders ausgedrückt: Wo hört die Monetik auf, wo beginnt die Ethik?

Wir dokumentieren den Gemeinschafts-Brief im leicht gekürzten Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Dreier-Appell: Wettbewerbs-Verwerfungen nicht weiter prolongieren

(dfg 48 – 19) Am 29. November 2019 tritt in Berlin der Bundesrat zu seiner 983. Sitzung zusam-men. Neben dem DVG, der MDK-Reform, dem Masern-Gesetz steht auch das GKV-FKG als TOP 43 auf der Tagesordnung der Länderkammer. Folgt das Plenum den Vorschlägen seiner Ausschüsse, dann wandert eine 36-seitige Stellungnahme zurück in den Bundestag (vgl. BR-Drs. 517/1/19). Und die hat es in sich. Denn die Länder lassen – retrograd gewandt – an den meisten Vorschlägen aus dem Hause von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) kein gutes Haar. Zwar ist der Entwurf nicht zustimmungspflichtig. Aber es ist anzunehmen, daß der Druck, der aus den Ländern auf so manchen Koalitionsabgeordneten ausgeübt werden wird, erheblich sein wird. Jüngste Wortspenden von einigen Parlamentariern deuten darauf hin. Das läßt für die weiteren Beratungen im Hohen Haus an der Spree nichts Gutes ahnen. Es bleibt abzuwarten, was zum Schluß vor allem von der Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) und der Aufsichtenstraffung übrig bleibt. Kein Wunder, daß in den Zentralen der meisten der 109 noch existierenden Krankenkassen bereits die Alarmglocken angegangen sind. Drei der sechs Kassenarten appellierten daher gemeinsam am 26. November 2019 eindringlich an die 16 Landesregierungen, den Gesetzentwurf „nicht noch einmal aufzuschnüren“.

GKV-FKG: Monopolkommission lobt und fordert noch mehr Wettbewerb in der GKV

(dfg 48 – 19) Seit Jahren warten die bundesdeutschen Krankenkassen auf eine nachhaltige Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) und einige fordern noch mehr Wettbewerbsanreize in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nach längeren Geburtswehen segnete das Bundeskabinett am 9. Oktober 2019 das von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) abgespeckte und umbenannte Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz ab (vgl. dfg 41 - 19, S. 2ff.). Während einige andere der neuesten Gesetzesentwürfe des Ressortchefs mittlerweile den Bundestag passierten (z.B. DVG, MDK-Reform) ruht in Sachen GKV-Wettbewerb still der See. Und je mehr von der wertvollen Rest-Zeit der Großen Koalition (GroKo) verrinnt – so hat es den Anschein – zeigen sich die Sozialdemokraten in Sachen GKV-FKG zickiger denn je. Das eine oder andere von Spahn Anvisierte könnte bei den kommenden Beratungen im Parlament auf der Strecke bleiben. Darauf deuten auch neueste Wortspenden der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar MdB (55), hin. Um den öffentlichen Debatten wieder Fahrt zu verleihen, dürften daher die neuesten Ausführungen der Monopolkommission der Bundesregierung gerade recht kommen. Und argumentatives Wasser auf die Mühlen von BKK Dachverband (BKK DV), IKK e.V. und vdek sein (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe).

Wir dokumentieren das Papier der Kommission leicht gekürzt.

Gesetzliche Rentenversicherung:
Verwaltungskosten: Bringt Sparzwang Kundenzufriedenheit?

(dfg 48 – 19) Man kann sich über die ständig ansteigende Flut der Kleinen Anfragen der vier Oppositionsfraktionen im Bundestag so seine Gedanken machen (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Und auch über die Qualität der Antworten. Aber manchmal bringen die Repliken der Bundesregierung doch Erhellendes hervor. So geschehen in der Bundestagsdrucksache 19/15107 mit dem Titel „Gesetzliche Rentenversicherung – Verwaltungskosten und Kundenzufriedenheit im Fokus“, mit der das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAuS) am 11. November 2019 eine entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion beantwortete.

Personalia / Berliner Szene:

1. SoVD mit zwei neuen Vizepräsidentinnen mit Gewerkschafts-Background
2. DPtV mit neuem Vorsitzenden
3. GENO-Chefin freigestellt
4. Und dann waren da noch …die parlamentarischen Steckenpferde

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