dfg - Ausgabe 22- 20

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 22- 20"

Verlagsmitteilung:
„dfg Award® 2020“: Abstimmungs-Verfahren terminlich entzerrt

(dfg 22 – 20) Von den Auswirkungen der Corona-Pandemie blieb bekanntlich auch das 12. Vergabeverfahren für den „Gesundheits-Oscar“ des Gesundheitswesens nicht verschont. Bereits die hochkarätig besetzte Jury für die „dfg Awards® 2020“ votierte am 13. März 2020 einstimmig für die Absage der für den 18. Juni 2020 in Hamburg terminierten dfg-Gala (vgl. dfg 12 – 20, S. 2f.). Nicht nur die medizinisch-immunologischen Bedenken der drei MedizinerInnen innerhalb des Gremiums waren für die Entscheidung ausschlaggebend. Und haben sich letztendlich als vorausschauend wie weise erwiesen. Gleichzeitig versprachen die Initiatoren der Auszeichnung – die Redaktionen der gesundheitspolitischen Hintergrunddienste „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ und „A+S aktuell – Ambulant und Stationär aktuell“ sowie die Berliner MC.B Verlag GmbH“, das unter der Schirmherrschaft von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (40) stehende Vergabe-verfahren fortzusetzen. Daran hat sich nichts geändert.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Corona-Nachfolgen: Union befeuert Diskussion um Gesundheitsdaten

(dfg 22 – 20) Während der ersten Welle der Corona-Pandemie dürften weite Teile der Bevölkerung wie auch die Akteure im Gesundheitswesen die Vorzüge der virtuellen Kommunikation kennengelernt und größtenteils auch genossen haben. Damit werden vermutlich auch die Diskussionen um die Gesundheitsdaten eine neue Dimension erhalten. Und es steht zu vermuten, daß sich die Union und die SPD nicht nur im Bundestag wieder einmal heftig über den Umfang des Datenschutzes in die Haare geraten. Denn in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheint man bereit zu sein, vorsichtig einen Paradigmenwechsel einzuleiten – hin zu mehr Freizügigkeit. Das geht aus einem neuen „Positionspapier für eine bessere Patientenversorgung durch Digitalisierung und Gesund-heitsforschung“ hervor, das am 26. Mai 2020 die AGen Gesundheit sowie Bildung&Forschung einstimmig passierte. Sollten sich wie geplant weitere Teile der Fraktion bzw. die Gesamtfraktion anschließen, werden die Inhalte des fünfseitigen Oeuvres sicherlich auch die anstehenden Beratungen zum PDSG beeinflußen. Und auch in die Nachbereitung der PDSG-Anhörung des zuständigen Bundestagsausschusses für Gesundheit am 27. Mai 2020 einfließen. Ob dabei weniger restriktivere Bestimmungen Eingang in den Gesetzentwurf finden, muß abgewartet werden. Es wäre aber im Sinne der Optimierung der Versorgung der Bevölkerung zu befürworten.

Wir dokumentieren das Unions-Papier im vollen Wortlaut.

Grundrente: Weist die DRV Bund den Weg aus der Krise?

(dfg 22 – 20) Die Sozialdemokraten kämpfen mit allen Mitteln um die Verwirklichung ihres aktuellen sozialpolitischen Prestigeprojektes namens „Grundrente“. Allen Vorbehalten aus Unionskreisen wie der AfD-Opposition, der Wirtschaft und den Sozialversicherungsträgern zum Trotz soll das Vorhaben noch in diesem Jahr den Bundestag passieren, um dann wie geplant wahlkampträchtig am 1. Januar 2021 in Kraft zu treten. Allein: Nicht nur der gesetzgeberische Terminplan ist eng gefaßt und damit ungemein ehrgeizig. Denn erst am 15. Mai 2020 ging im Hohen Haus an der Spree die 1. Lesung des „Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)“ über die parlamentarische Bühne. Zwar folgte bereits am 25. Mai 2020 die notwendige öffentliche Anhörung des aus dem Haus von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB (47) stammenden Entwurfes. Aber auch bei der Gelegenheit prallten wieder die unterschiedlichen Meinungen aufeinander. Einen „Weg aus der Krise“ scheint aktuell die dem Minister unterstehende Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) zu weisen, die Kompromißvorschläge aus der verfahrenen Situation entwickelte. Ob er gelingt, das dürfte bis zur parlamentarischen Sommerpause feststehen.

Gesetzliche Krankenversicherung / Erratum:
dfg-GKV-Versicherten-Ranking: Jetzt das Mißgeschick

(dfg 22 – 20) Das jüngste dfg-GKV-Versicherten-Ranking erschien am 7. Mai 2020 in Form der Ausgabe 5 – 20 des Supplements „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“. Die Freude der dfg-Redaktion, daß dieses Mal in dem umfangreichen Zahlenwerk kein irgendwie gearteter „Fehler“ auftauchen würde, dauerte nur bis zum frühen Abend des 19. Mai 2020.

Krankenhäuser:
RHÖN: Der „Macht-Krieg der alten Männer“ geht in die nächste Runde

(dfg 22 – 20) Es gibt reiche Männer, die spielen im Alter gerne noch mit Eisenbahnen, andere spazieren auf dem Golfplatz herum. Wenn man es sich leisten kann, dann spielt man „Monopoly“ – aber nicht mit Straßen und/oder Hotels, sondern mit Unternehmen. Seit mehreren Jahren balgen sich drei erfahrene bundesdeutsche Unternehmer um die Herrschaft in der RHÖN-Klinikum AG. Die nächste Bataille geht am 3. Juni 2020 über die Bühne. Und zwar während einer virtuell abgehaltenen a.o. Hauptversammlung (HV) des einstigen Marktführers in Deutschlands stationärem Sektor. Der Clan des hessischen Medizintechnologie-Multis B. Braun Melsungen AG um Familienpatriarch Prof. Dr. h.c. Ludwig G. Braun (76) möchte verhindern, daß der Gründer und Alleineigner der Hamburger ASKLEPIOS Kliniken GmbH & Co. KGaA, Rechtsanwalt Dr. iur. Bernhard gr. Broermann (76), im Zusammenwirken mit dem RHÖN-Aufsichtsratsvorsitzenden Eugen Münch (75) in Bad Neustadt an der Saale wie geplant das Regiment übernimmt (vgl. zuletzt dfg 11 – 20, S. 11f.). Aktuell beharkt man sich mit gegenseitigen HV-Anträgen. Ob die so erzielte „Öffentlichkeit“ dem Image des Vorzeige-Unternehmens dient, das ist fraglich. Aktuell „verdienen“ vornehmlich spezialisierte Rechtsanwälte und andere Berater an dem „Spiel“. Die Rede ist von siebenstelligen Beträgen, die mittels Honorar-Noten präsentiert werden. Vorzeitige Rückendeckung für ihr Vorhaben erhielten gr. Broermann und Münch bereits am 26. Mai 2020 aus Bonn. Der Präsident des Bundeskartellamtes (BKartA), Andreas Mundt (59) teilte per Aussendung höchstpersönlich mit, daß die Behörde „den geplanten Erwerb von bis zu 100 Prozent der Anteile an und alleiniger Kontrolle über die Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt a. d. Saale, durch die Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, Hamburg, in der ersten Prüfungsphase freigegeben“ habe.

Neuer Trend: Kommunen geben dem Bevölkerungs-Druck nach und kaufen zurück

(dfg 22 – 20) Der deutsche Krankenhaus-Markt ist und bleibt stark fragmentiert. In den letzten Jahrzehnten wechselten allerdings die Bestände der drei Träger-Segmente. Während die privaten Eigentümer immer mehr Häuser in ihren „Reichen“ vereinigten, trennten sich viele Städte und Landkreise von ihren meist defizitären Einrichtungen. Die freigemeinnützigen Träger befürchten aktuell, daß sie zwischen den beiden Blöcken in eine gefährliche „Sandwich-Position“ geraten. Zu-mal ihre finanziellen Spielräume nicht so blendend ausgestaltet sind wie z.B. die der öffentlichen oder börsennotierten Wettbewerber. Diese holen sich das benötigte Geld einfach auf dem Kapitalmarkt. Ein Vorgehen, das einem Orden oder einer Kirchengemeinde meist verwehrt ist. Doch in den letzten Jahren muckt die Bevölkerung vermehrt gegen einen „Ausverkauf ihrer Klinik“ auf. Die durch Bürgerinitiativen geschürten öffentlichen Diskussionen verunsichern die Entscheider. Und so haben sich Lokalpolitiker offenbar für einen neuen Trend entschieden, den man im Auge behalten muß.

Personalia / Berliner Szene:

1. KlinikRente verjüngt Geschäftsführung
2. KPMG Deutschland: Wachwechsel im Versicherungsbereich

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

Beschreibung