dfg - Ausgabe 27- 20

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 27- 20"

Verlagsmitteilung:
„dfg Award® 2020“: Nur die Originale ausfüllen und pünktlich in die Post

(dfg 27 – 20) In wenigen Wochen ist es soweit. Das 12. Verfahren zur Vergabe der „dfg Awards®“ geht in diesen Tagen in die entscheidende Runde. Die dfg-Leser*innen sowie die des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „A+S aktuell – Ambulant und Stationär aktuell“ erhalten in den traditionellen, rot bedruckten Umschlägen ihre nummerierten Abstimmungsbögen. Nur diese allein entscheiden bis zum 23. Juli 2020, wer die begehrten Trophäen des „Branchenpreises des Gesundheitswesens“ erhält. Am 24. Juli 2020 werden die bis dahin beim beauftragten Notar eingegangenen Abstimmbögen für die „dfg Awards® 2020“ ausgezählt. Bis dahin fiebern die 16 Nominee(-Gruppen) in den fünf Kategorien den Ergebnissen entgegen, die der Notar nach der Auszählung dokumentieren und in versiegelten Umschlägen verwahren wird. Angesichts der noch unsicheren Corona-Lage steht allerdings noch nicht fest, wann und auf welche Art die Nominees, vor allem aber die Sieger 2020 geehrt werden. Die dfg-Redaktion wird alle interessierten dfg-Leser*innen zeitnah auf dem Laufenden halten.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
UPD: Hört das „Große Greinen“ auf, wenn BRH-Vorschlag umgesetzt wird?

(dfg 27 – 20) Die Idee einer „Unabhängigen Patientenberatung Deutschland“ (UPD) hat eigentlich etwas für sich. Doch seit gut 20 Jahren kommt die ursprünglich als Modellverfahren gestartete und 2011 in der Regelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gelandete Idee nicht aus den negativen Schlagzeilen. Vor allem, seit sich beim letzten europaweiten Ausschreibungsverfahren mit der Duisburger Sanvartis GmbH ein privater Anbieter durchsetzte. Das „Große Greinen“ über den Verlust der Einflußsphäre und der üppigen Versorgungsmöglichkeiten verdienter Mitstreiter*innen bestimmter sozialer Interessenverbände wurde politisch begleitet und unterstützt von den Oppositionsfraktionen im Bundestag. Und führte letztendlich dazu, daß sich auch der Bundesrechnungshof (BRH) mit der UPD beschäftigte. Im Gegensatz zum Verhalten des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) sind die Potsdamer Prüfer bekanntlich in der Lage vermittelnde Vorschläge zu entwickeln. Eines dieser Voten scheint nun Aussicht auf Erfolg und Umsetzung zu haben. Das geht aus Politikerwortspenden vor und nach dem 17. Juni 2020 hervor. An diesem Tag fand eine von der Fraktion DIE LINKE initiierte Anhörung zur UPD vor dem Bundestagsausschuß für Gesundheit statt.

Grundrente: Fauler Kompromiß in letzter Minute – BRH feuert nächste Diskussion an

(dfg 27 – 20) Am 3. Juli 2020 verabschiedet sich der 19. Deutsche Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Bis zum 7. September 2020 ruht das politische Geschäft weitgehend. Es sei denn, in einer teuren Rückholaktion holt man die Mandatsträger*innen zu einer Sondersitzung zurück. Kein Wunder, wenn sich angesichts dieser gewissen Zeitnot erst am Abend des 29. Juni 2020 vier führende Akteure der Großen Koalition (GroKo) über einen Kompromiß über die seit langem geplante Realisierung der SPD-Idee einer „Grundrente“ einigten. Jetzt soll das nur geringfügig veränderte Gesetzespaket am 2. Juli 2020 noch auf die Tagesordnung des Hohen Hauses an der Spree platziert werden, um in 2. und 3. Lesung diese parlamentarische Hürde zu nehmen. Einen Tag später soll der Bundesrat seinen Segen dazu geben.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Brisante Analyse: Zusatzbeiträge steigen uferlos – „Juliustürme“ leer gefegt

(dfg 27 – 20) Schon im I. Quartal 2020 produzierten die 105 noch existierenden Krankenkassen ein erhebliches Defizit in Mrd.-€-Höhe (vgl. dfg 26 – 20, S. 6ff.). Doch dabei wird es im weiteren Verlauf des Jahres nicht bleiben. Auch wenn der BKK Dachverband (BKK DV) wie auch die AOK Bundesverband GbR zumindest aus dem stationären Sektor erste relative Entwarnung abgaben, dürften nicht nur die Corona-Auswirkungen in 2020 die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erheblich belasten. Und die kassenindividuellen Zusatzbeiträge ohne den geplanten Bundeszuschuß ins Uferlose steigen lassen bzw. die Kassen zum rigorosen Rücklagenabbau, für wenige bis nahe an die Insolvenz, zwingen. Rein kalkulatorisch gerechnet müßte letztendlich Ende 2020 sogar die reichste Kasse Deutschlands, die AOK Sachsen-Anhalt, einen üppigen Zusatzbeitrag von 0,7 Prozent erheben. Bisher kamen die Magdeburger ohne einen aus. Das und anderes geht aus der jüngsten gesellschafterinternen „Wettbewerbsanalyse“ vom 22. Juni 2020 hervor, die das Corona-Expertenteam der Essener BITMARCK Holding GmbH erstellte und die der dfg-Redaktion vorliegt. Im Ruhrgebiet schrieb man auf sieben Seiten, die es in sich haben, damit bisherige Ausarbeitungen fort (vgl. dfg 23+24 – 20, S. 2ff.).

Personalia / Berliner Szene:

1. BARMER-Selbstverwaltung mit Kommunikationsproblemen, aber klarem Ergebnis
2. BKK LV NORDWEST: Generationswechsel eingeleitet
3. AKG mit neuem Geschäftsführer
4. Universitätsmedizin Rostock: Vorstandsvorsitzender rehabilitiert
5. MP Medical Park mit prominentem Verwaltungsratsmitglied

Dokumentation:
BündnisGRÜNE: Beim Thema Gesundheit denkt man vornehmlich an „Staat“

(dfg 27 – 20) Die Bundestagswahlen 2021 werfen ihre Schatten voraus. Als erste der im Bundestag vertretenen Parteien haben sich die BündnisGRÜNEN am 26. Juni 2020 mit einem Entwurf für ein „neues“ Grundsatzprogramm vorgewagt. Es soll das aktuelle aus dem Jahr 2002 ersetzen. Mit dem 58-seitigen Oeuvre will man zudem Führungsfähigkeit demonstrieren. In den drei Seiten, die man der Gesundheitspolitik dabei widmet, dürfte das aber gewaltig schief gegangen sein. In diesem Sektor scheinen nur so genannte Fundis am Redigieren gewesen zu sein. Denn für die frühere Ökopartei ist „Gesundheitsversorgung eine öffentliche Aufgabe“. Und die Begriffe „Wettbewerb“ und „Markt“ scheinen immer noch Teufelszeug zu sein. Wie sozialistisch denkende Parteien verteufelt man auch jegliche Privatisierungen (z.B. im stationären Sektor). Mit dem Bekenntnis zur Einheitsversicherung der Marke „Bürgerversicherung“ bleibt die Partei weiterhin auf rot-rot-grünen Kurs – eine bereits jetzt rechnerisch bundesweit neue schwarz-grüne Konstellation scheint damit in weite Ferne zu rücken. Große politische Schnittmengen wie in Baden-Württemberg oder Hessen kämen so in Berlin nicht zustande. Ob die für den Herbst 2020 geplante, entscheidende Bundesdelegiertenkonferenz an den Textinhalten noch etwas ändert, das darf bezweifelt werden.

Wir dokumentieren den gesundheitspolitischen Teil im vollen Wortlaut.

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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