dfg - Ausgabe 29- 20

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 29- 20"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Herbst 2020: Gesetzesmaschinerie soll mit Volldampf laufen

(dfg 29 – 20) Ein großer Teil der über 700 Bundestagsabgeordneten genießt aktuell die bis zum 7. September 2020 andauernde parlamentarische Sommerpause. Aktuell ist nicht damit zu rechnen, daß man die Politiker*innen zu einer Sondersitzung nach Berlin zurückruft. In Sachen Corona-Pandemie hat man schließlich die wichtigsten Beschlüsse schon gefaßt. Die Sommer-Zeit wollen aber einige Lobbyverbände und Interessengruppen nutzen, um sich auf die politischen Debatten im Herbst 2020 inhaltlich vorzubereiten. Schließlich „produzierte“ das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in den vergangenen Monaten ausreichend Gesetzesvorlagen, die es gilt, parlamentarisch abzuarbeiten. Von den zahlreich erlassenen Rechtsverordnungen ganz zu schweigen. Der zuständige Bundestagsausschuß für Gesundheit hat nun bereits die Abarbeitungsfolge grob skizziert und entsprechend Anhörungen und Sitzungen terminiert.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Streichung versicherungsfremder Leistungen entlastet GKV und Staatskasse

(dfg 29 – 20) Wer in die über 750 Jahre alte Geschichte der Sozialversicherungen in deutschen Gefilden blickt, der weiß, daß einst der Solidargedanke und bei der Krankenversicherung dann die Leistung „Krankengeld“ im Vordergrund standen. Auf diesen Grundlagen des gegenseitigen Absicherns gegen die Unbillen von Erkrankungen entwickelte der Reichskanzler Otto Fürst von Bismarck (+) die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Und irgendwann entdeckten findige Beamte für Spitzenpolitiker*innen, daß man auch gesellschaftliche Probleme und deren Kosten den Beitragszahlern oktroyieren könne. Die Idee der so genannten „versicherungsfremden Leistung“ war geboren. Mittlerweile haben diese ein Ausmaß erreicht, daß bei ihrer gesamten Streichung der durchschnittliche Beitragssatz aller Kassen bzw. die kassenindividuellen Zusatzbeiträge um bis zu 0,5 Prozent gesenkt werden könnten. So muß man die neueste Studie des Wissenschaftlichen Institutes für Gesundheitsökonomie und Gesundheitssystemforschung aus Leipzig, der WIG2 GmbH, interpretieren. Unter dem seicht wirkenden Titel: „Versicherungsfremde Leistungen der GKV in Deutschland: Verteilungswirkungen und Verteilungsgerechtigkeit“ machen die Institutsmitarbeiter auf 46 Seiten zudem Vorschläge, wie man der an die Gewährung gewöhnten Bevölkerung durch eine spezielle Steuerlösung die Leistungen relativ sozialadäquat zu Lasten der Besserverdienenden erhalten könne (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe).

Ärzte:
Grabenkrieg ausgebrochen: HÄV und MEDI wollen Rücktritt des KBV-Vorstandes

(dfg 29 – 20) Den IT-GAU bei der Berliner gematik GmbH haben in Baden-Württemberg der dortige Landesverband des Hausärzteverbandes (HÄV) und der mit ihm verbündete Stuttgarter Ärzte-Verband MEDI Baden-Württemberg zum Anlaß genommen, einen vertragsarztinternen Machtkampf mit der Führung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom Zaune zu brechen. Das kann man einer Aussendung des Verbandes vom 9. Juli 2020 entnehmen. Danach habe die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung im „Ländle“ (KVBW) am 8. Juli 2020 „einem gemeinsamen Antrag vom Hausärzteverband und MEDI zum unverzüglichen Rücktritt des Vorstands der KBV mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.“ Ob die Stuttgarter KV-Führung den Antrag bei der nächsten VV der KBV am 11. September 2020 zum Thema macht, das muß abge-wartet werden. Aktuell ist wohl nicht zu erwarten, daß das dreiköpfige Vorstandsteam um den KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. med. Andreas Gassen (57) freiwillig seine Sessel räumt und in Berlin ein Machtvakuum hinterläßt. Man reagierte in Berlin erst „irritiert“ und raffte sich nach einigen Tagen zu einer etwas mau wirkenden Antwort auf. Wie der Machtkampf sich weiter entwickelt, das wird sich zeigen. Die KV Baden-Württemberg verfügt in der 60-köpfigen KBV-VV über fünf Mandatsträger.

Personalia / Berliner Szene:

1. DCV: Suche nach neuem Präsidenten und Generalsekretär
2. IKK Südwest verliert Vorstand
3. Geschäftsführer des MDK Rheinland-Pfalz muß (vorerst) gehen
4. Agaplesion trennt sich von Personalvorstand
5. Dorea angelt sich weiblichen CEO
6. Evangelische Bank verliert Finanzchef

Dokumentation:
WIG2-Studie: Versicherungsfremde GKV-Leistungen durch Einkommensteuer finanzieren

(dfg 29 – 20) Wenn man als Politiker für seine Klientel etwas Gutes tun will und „Zückerle“ verteilt, dann muß man diese teuren sozialen Zugeständnisse auch finanzieren können. Geht das nicht aus dem dafür vorgesehenen „Topf“, dann muß man halt in einen anderen greifen. Und so wurde schon im politischen Bonn der Begriff „Verschiebebahnhof“ für derartige Maßnahmen geboren. Damit konnte man auch mehr so genannte „versicherungsfremde Leistungen“ den so Begünstigten gewähren. Was z.B. eigentlich nicht ursprünglich zum Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehört, stülpt man den Kassen einfach per ordre mufti als Ausgabe über. Und im Laufe der Jahrzehnte können da schon ordentliche Sümmchen zusammenkommen (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe).

Wir dokumentieren die Zusammenfassung und das Fazit im vollen Wortlaut.

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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