dfg - Ausgabe 42 - 20

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 42 - 20"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Über „Totengräber“ von tradierten Systemen

(dfg 42 – 20) Es herrscht herbstliche Ferienstimmung nicht nur im Hohen Haus an der Spree, sondern in der gesamten Republik. Auch wenn inzwischen die zweite Welle der Corona-Pandemie über die Bundesrepublik Deutschland zu schwappen scheint. Mit allen möglichen, noch völlig unabsehbaren Folgen. Eine Woche ohne einen neuen, möglicherweise unerwarteten Gesetzentwurf aus dem Hause des amtierenden CDU-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn MdB (40), das verschafft etwas Luft, um über die möglichen, „größten Totengräber“ von tradierten Systemen im bundesdeutschen Gesundheitswesen nachzudenken.

Gesetzliche Sozialversicherung:
Rechengrößen 2021: Das BMAuS macht es der PKV weiter schwer

(dfg 42 – 20) Das Bundesarbeitsministerium (BMAuS) stellte bereits am 4. September 2020 den Referenten-Entwurf für die „Verordnung über die maßgebenden Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2021“ online. Die Zustimmung der Bundesregierung erfolgte schon am 15. September 2020, die des Bundesrates steht noch aus. Dennoch ist wie üblich zu erwarten, daß die Vorlage ohne Änderungen am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Der der dfg-Redaktion vorliegende Entwurf aus dem Ressort von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB (48) paßt die im nächsten Jahr gültigen Werte an die Einkommensentwicklung 2019 an. Für die PKV-Unternehmen dürften die erneuten Erhöhungen der Rechengrößen ein weiteres Rekrutierungserschwernis darstellen. Denn die BMAuS-Beamten rundeten die Rechenwerte teilweise ordentlich auf und hoben damit die Werte, dank der im vergangenen Jahr boomenden Wirtschaftsentwicklung und der sich daraus ergebenden Lohnzuwachsraten, wieder einmal ordentlich an. Andererseits dürften die Erhöhungen im Jahr 2021 etwas Geld in die notleidenden Kassen der Gesetzlichen Sozialversicherungszweige spülen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Schätzerkreis: BMG und BAS fahren „Brachiator“-Tour – AOK-BV aufgebracht

(dfg 42 – 20) Staatsbedienstete sind in der Regel gehorsam und setzen die Vorgaben ihrer Vorgesetzten meist eins zu eins um. Daher war es zu erwarten, daß am 13. Oktober 2020 der so genannte Schätzerkreis für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu keinen einvernehmlichen Ergebnissen kam. Die Abgesandten aus dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium (BMG) und dem dienstlich dem Bundesarbeitsministerium (BMAuS) – das bekanntlich von der SPD regiert wird – unterstehende Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) fuhren gegenüber den Repräsentanten des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) die von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (40) im Gesundheitswesen eingeführte „Brachiator“-Tour. Obwohl man eigentlich die Hintergründe und die genauen Zahlenwerke kennen müßte, wird man dem zuständigen Ressortchef empfehlen, den durchschnittlichen GKV-Zusatzbeitrag für 2021 „nur“ auf 1,3 Prozent zu erhöhen. Im politischen Berlin will man es so, basta.

Private Krankenversicherung:
PKV: Wettbewerb beflügelt vor allem den Bereich „Zusatzversicherungen“

(dfg 42 – 20) Das Jahr 2019 war ein relativ gutes Jahr für die Private Krankenversicherung (PKV). Nicht nur das ideologische Gedankenprodukt einer „Bürger“- oder „Einheitsversicherung“ war weitgehend vom Berliner Altartisch der Politik verbannt. Und auch die Rechtsprechung gab sich vorwiegend freundlich. Ausreichend Zeit für die nunmehr 42 Mitgliedsunternehmen des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) sich im Wettbewerb um Versicherte neu aufzustellen und überzeugende Vorbereitungen für die sicherlich im nächsten Bundestagswahlkampf aufkeimenden neuen Debattenrunden zu treffen. Die Branchenmitglieder kämpften in den letzten Jahren wie auch 2019 mit höchst unterschiedlichem Erfolg. Der „Markt“ driftete weiter erheblich auseinander. Gewonnen wurde vornehmlich wohl nur im Beamtensegment bzw. im Bereich der Zusatzversicherungen. Das geht aus dem aktuellen, jährlich erscheinenden dfg-PKV-Versicherten-Ranking hervor, das nur für Abonnenten als Supplement Nr. 10 – 20 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser dfg-Ausgabe beiliegt.

Personalia / Berliner Szene:

1. IQTiG: Selbstverwaltung entscheidet sich für Leitungserfahrung
2. Württembergische mit neuem Vorstandsvorsitzenden
3. Charité strukturiert Vorstand um
4. bvitg wählt neuen Vorsitzenden
5. Und dann war da noch …

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