dfg - Ausgabe 06 - 21

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 06 - 21"

„Ich bitte um das Wort“:
„Neue Impfpriorisierung – eine Büchse der Pandora!?“

(dfg 6 – 21) Seit gut einem Jahr vergeht aktuell kein Tag, an dem die Pandemie-Bekämpfung nicht die Schlagzeilen beherrscht. Immer neue Probleme tauchen auf und reihen sich in die Serie von Pech, Pleiten und Pannen. Denn so manche/r Politiker*in ist nur dann bereit, offen Fehler einzugestehen, wenn der öffentliche Druck zunimmt. Erst am 5. Februar 2021 gestand die EU-Präsidentin Dr. med. Ursula von der Leyen (62) in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) ein, daß ihre Behörde wohl bei der Beschaffung von Impfstoffen in die „falsche Richtung“ gedacht und entsprechend geplant hatte. Eventuelle Nachschubprobleme hatte man in Brüssel wohl nur unzulänglich im Visier gehabt. In Deutschland kämpft man überdies mit den Problemen beim Impfen an sich. Die „Quasi-Kaperung“ der bundesweiten, vertragsärztlichen Notfallnummer 116 117 durch staatliche Stellen führte nicht nur zu einem zeitweiligen regionalen Zusammenbruch des Terminvergabe-Systems, sondern auch zu „konfrontativen Gesprächen“ zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und einigen Bundesländern. Am 8. Februar 2021 trat zudem die neue Coronavirus-Impfverordnung (Corona-ImpfV) des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in Kraft. Seitdem gilt u.a. ein neues Priorisierungs-Schema. Für manche Kritiker*innen ist dieses mit Problemen behaftet. Sogar verfassungsrechtliche Bedenken wurden angemeldet, u.a. am 9. Februar 2021 laut Medienberichten durch den Präsidenten des Bundessozialgerichtes (BSG), Prof. Dr. iur. Rainer Schlegel (62). Zwei gesundheitspolitische Experten haben sich daher mahnend zu Wort gemeldet. Die renommierten Gesundheitsökonomen aus Duisburg und Bayreuth, Proff. Dres. rer. pol. Dieter Cassel (80) und Volker Ulrich (63), erhoben bereits im vergangenen Jahr mehrfach ihre Impf-Mahn-Stimme (vgl. u.a. BzG 9 – 20). Jetzt trägt ihr neuestes Papier die Überschrift „Neue Impfpriorisierung – eine Büchse der Pandora!?“. Mit der neuen Meinungs-Rubrik will die dfg-Redaktion auch künftig den Entscheidungsträger* innen die Möglichkeit eröffnen, statt in Interviews mittels Namensbeiträgen zu aktuellen Themen Stellung zu beziehen.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
UPD als Stiftung: „Gebt uns unser Spielzeug zurück!“

(dfg 6 – 21) Die Idee einer „Unabhängigen Patientenberatung Deutschland“ (UPD) hat eigentlich etwas für sich. Doch seit gut 20 Jahren kommt das ursprünglich als Modellverfahren gestartete und 2011 in der Regelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gelandete Konzept nicht aus den negativen Schlagzeilen. Vor allem, seit sich beim letzten europaweiten Ausschreibungsverfahren mit der Duisburger Sanvartis GmbH ein privater Anbieter durchsetzte. Das „Große Greinen“ über den Verlust der Einflußsphäre und der üppigen Versorgungsmöglichkeiten „verdienter“ Mitstreiter*innen bestimmter sozialer Interessenverbände wurde seitdem politisch begleitet und unterstützt von den Oppositionsfraktionen im Bundestag. Nachdem sich auch der Bundesrechnungshof (BRH) im Juni 2020 mit der UPD beschäftigte, sinnt man in Berlin auf Abhilfe und Neuordnungs-Wege (vgl. zuletzt dfg 27 – 20, S. 3ff.). Von privaten Modellen dürfte man sich verabschieden wollen. Ob das künftige UPD-Modell als gemeinnützige GmbH geführt oder die Beratung in die Hände einer neuen, unabhängig agierenden Stiftung gelegt wird, das dürfte noch offen sein. Allerdings drängt die Zeit. Für gesetzgeberische Entscheidungen bleibt nicht mehr viel Zeit (vgl. dfg 5 – 21, S. 6f.). Daher befeuerten die „Verlierer von einst“ am 8. Februar 2021 erneut die Diskussionen.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
SPD rudert herum und zurück – und bleibt doch bei der Bürgerversicherung

(dfg 6 – 21) Die älteste existierende Partei, die im Deutschen Bundestag vertreten ist, die SPD, stellte bisher in bundesdeutschen Landen drei Bundeskanzler. Seit 2005 versuchten mehrere SPD-Kanzlerkandidaten der CDU-Amtsinhaberin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (66) diese Position streitig zu machen. Seit dem 10. August 2020 obliegt diese Funktion dem amtierenden Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62). Der eher konservativ angehauchte Niedersachse soll die „alte Mutti SPD“, die in den Umfragen immer noch um die 15 Prozent und damit nur als dritte Kraft in Deutschland herumdümpelt, wieder zu neuem Glanz verhelfen. Sein zusätzliches Problem dürfte es sein, daß er es nicht nur in der SPD-Bundestagsfraktion mit eher mehr linken Positionen zuneigenden Genoss*innen zu tun hat. Immerhin: Am 7. Februar 2020 einigte sich der SPD-Parteivorstand auf ein achtseitiges, eher wirtschaftspolitisch angehauchtes Grundsatzpapier „Zukunft für Dich.Sozial.Digital.Klimaneutral.“, dessen essentielle Bestandteile in ein späteres Wahlkampf-Programm einfließen sollen. Zu den fünf „Zukunftsmissionen für unser Land“ gehören auch erhebliche Veränderungen im bundesdeutschen Gesundheitswesen.

Wir dokumentieren den gesundheitspolitischen Teil des SPD-Beschlusses im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Versichertenentwicklung IV. Quartal 2020: Der GKV-Markt lebt, aber …

(dfg 6 – 21) Nach den vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) bereits recht frühzeitig als sonst am 29. Januar 2021 veröffentlichten detaillierten Versicherten- und Mitglieder-Zahlen gem. Formblatt KM1 der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schloß diese das Jahr 2020 mit einem neuen Versichertenrekord ab. Insgesamt 73.073.990 Menschen waren demnach in den 103 noch existierenden Krankenkassen versichert. Rund 152.000 mehr (Plus 0,21 Prozent) als noch zum 1. Januar 2020. Angesichts der Corona-Pandemie dürften die Zuwächse in naher Zukunft nicht mehr so hoch ausfallen wie noch in einigen Vor-Quartalen der letzten Jahre (vgl. zuletzt dfg 45 – 20, S. 6ff.). Der „Teich“ an potentiellen Versicherten dürfte daher weitgehend abgefischt sein. Über Zuwächse und Verluste der Krankenkassen bestimmt also ab diesem Jahr der GKV-Markt. Also der Akquisitions-Wettbewerb der Körperschaften untereinander. Der wurde schon in der Vergangenheit mit allen Bandagen ausgefochten, dürfte aber zunehmen. Bei den Recherchen für das traditionelle, nunmehr 52. dfg-GKV-Ranking (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe und BzG-Ausgabe 5 – 21) sind der dfg-Redaktion einige Besonderheiten aufgefallen, die nicht unerwähnt bleiben sollten.

52. dfg-GKV-Ranking: Je nach „Erfolg“ erfolgten mehr Rang-Verschiebungen

(dfg 6 – 21) Seit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) und des Gesundheitsfonds heißt die geldrelevante Größe für alle Krankenkassen „Versicherte“. Denn nur für diese gibt es Zuweisungen. Daher stellte die dfg-Redaktion die Erscheinungsweise des traditionellen dfg-GKV-Versicherten-Rankings um und legt diese seit 2019 in Form eines 10-Jahres-Vergleiches vor. Interessierte dfg-Leserinnen und Leser finden das aktuelle, 52. Ranking (seit 2004) in der Ausgabe 5 – 21 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“, die nur für Abonnenten als Supplement dieser dfg-Ausgabe beiliegen. Auf Grund des Stichtages 1. Januar 2021 werden aktuell die Entwicklungen des Jahres 2020 dokumentiert. Also auch die der Corona-Zeit! Und schau an, die Trends vor der Pandemie (vgl. dfg 19 – 20, S. 2ff.) ähneln per Saldo denen der beiden nächsten Folgequartale 2020. Besonderheiten existieren hingegen im IV. Quartal 2020 (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Trotzdem hat sich im Gesamtblick 2020 einiges verändert. Denn: Allein 42 Körperschaften mußten für das Jahr 2020 einen Rückgang melden. Das sind rund zwei Fünftel aller Kassen. Immerhin 58 Kassen konnten per Saldo zulegen.

Personalia / Berliner Szene:

1. spectrumK verliert Langzeit-Geschäftsführer an DAVASO
2. BMF angelt sich IT-Chef der DRV Bund

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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