dfg - Ausgabe 11 - 21

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 11 - 21"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Corona: Dem Staat entgleitet Steuerungsmacht – immer neue Probleme am Horizont

(dfg 11 – 21) Wenn in früheren Jahrhunderten die Pest-Wellen über Europa hinwegbrausten, da verzogen sich die Reichen und Mächtigen in der Regel auf das flache Land oder igelten sich in ihren Burgen und Schlössern ein. So isoliert entging man in der Regel den tödlichen Folgen der Epidemien – das Volk konnte zusehen, wie es sich rettete und wer überlebte. Im 21. Jahrhundert ist das gerade für verantwortliche Politiker*innen keine Alternative. Den Kopf in den Sand zu stec-ken – das geht nicht mehr. Fluchten sind aussichtslos. Und: Man ist mangels eigener Sachkunde auf Gedeih und Verderb auf den Ratschlag der eigenen Beamt*innen sowie der Expert*innen angewiesen. Und da seit Preußens gloriosen Zeiten die Bürokratie in deutschen Landen gerne intensiv wiehert, da verheddern sich die Entscheidungsträger*innen gerne in Details oder im Duodez-Denken (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Statt das Große und Ganze im Blickwinkel zu haben, verhindern von Bürokrat*innen ersonnene Regelungen ein durchgreifendes wie steuerndes Eingreifen des Staates. Corona-Bewältigung im März 2021 in Deutschland, das ist nur noch ein unverständliches Chaos. Dabei zeichnen sich neue Probleme schon am Horizont ab.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Die Rache des Föderalismus II – Deutschland ist zurück im „Duodez“-Denken

(dfg 11 – 21) Erneut über Fluch oder Segen des bundesdeutschen Föderalismus zu sinnieren, das erscheint aktuell müßig. Denn in der Serie von Pleiten, Pech und Pannen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen sich mittlerweile die föderalen Entscheidungswege als wahre Belastung heraus. In Wahlkampfzeiten scheinen die verantwortlichen Entscheidungsträger*innen eher an das Wohl ihrer eigenen Länderinteressen zu denken als über den Tellerrand ihres Sprengels zu blicken. Heraus kommen meist „faulig“ wirkende Kompromisse, die das deutsche Chaos vergrössern und bei manchen Beteiligten im Gesundheitswesen nur noch Kopfschütteln auslösen. Von der zunehmenden Verunsicherung in der Bevölkerung ganz zu schweigen. Scheinbar verfallen die deutschen Beamt*innen und ihre Ressortchef*innen zurück in das „Duodez“-Denken des frühen 19. Jahrhunderts. So und nicht anders muß man wohl den mühevoll am 10. März 2021 zustande gekommenen Beschluß der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zur „Weiterentwicklung“ der Nationalen Impfstrategie interpretieren. Die jetzt vorsichtig angepeilte Einbeziehung der Vertragsärzt*innen in das Impfgeschehen hätte man schon viel früher und zielgenauer regeln können als es an diesem Tag geschah. Kein Wunder, wenn sich nicht nur die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), sondern auch der Deutsche Hausärzteverband (HÄV) wenig amüsiert zeigten. Und das kurzfristige Abblasen der als „Impfgipfel“ bezeichneten Konferenz der Regierungschef*innen des Bundes und der Länder am 17. März 2021 dürfte das Chaos noch weiter verstärken. Aktuell ähnelt vieles, was in Berlin und an anderen Orten in Sachen „Corona“ verbal von sich gegeben wird, gewaltig einem hektisch-ängstlichem Gegacker auf einem überfüllten Hühnerhof, weil ein Fuchs naht.

Wir dokumentieren den GMK-Beschluß im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45: Wie lange hält das Bilanz-Tiefrot noch an?

(dfg 11 – 21) Die Hiobsbotschaft aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vom 9. März 2021 war erwartet worden: Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schrieb im Jahr 2020 tief-rote Zahlen. Die Bilanz der 103 noch existierenden Kassen: ein Minus von 2,654 Mrd. €. Und der Bestand an Geldmitteln im Gesundheitsfonds war zum 15. Januar 2021 mit 5,9 Mrd. € verdammt mickrig. Kein Wunder, das Fonds-Defizit in 2020 von 3,489 Mrd. € war beachtlich. Wenn nicht schon in diesem Jahr konsequent gegengesteuert wird, dürfte sich die nächste Leitungsebene im Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit massiven Geldproblemen der GKV auseinandersetzen müssen. Darauf machte am 10. März 2021 bereits die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV), Dr. rer. pol. Doris Pfeiffer (61), aufmerksam. Die ansonsten für eher moderate Wortspenden bekannte, oberste Kassenfürstin rechnete ungeschminkt vor, daß angesichts der ungenierten Griffe der Berliner Politik in den Gesundheitsfonds und die Rücklagen der Kassen sowie die Auswirkungen der jahrelang verteilten „Zückerle“ an die Leistungserbringer*innen 2022 eine „Finanzierungslücke im zweistelligen Milliarden-€-Bereich“ entstehen werde. Geschieht nichts Nachhaltiges, dann bleibt das Bilanz-Tiefrot längere Zeit.

Selbstverwaltung / Heilberufe:
BGH normiert Schranken für Selbstverwaltungschef*innen

(dfg 11 – 21) Die Mühlen der bundesdeutschen Justiz mahlen bekanntlich mehr als bedachtsam. Die angestrengten Verfahren ziehen sich immer mehr in die Länge. So kommen die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KVB) bzw. die bekanntlich oft insuffiziente Hauptstadt-Justiz seit 2012 nicht aus den Schlagzeilen heraus. So hob der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) erst am 24. November 2020 die vom Landgericht Berlin (LG) am 29. April 2019 ergangenen Freisprüche gegen drei frühere Vorstände der Körperschaft und den 2011 amtierenden Vorsitzenden der Vertreterversammlung (VV) auf und verwies das gesamte Verfahren an eine andere Strafkammer des Berliner LG zur Neu-Entscheidung zurück (vgl. zuletzt dfg 50 – 20, S. 10f.). Erst jetzt ist das schriftliche Urteil veröffentlicht worden (Az.: 5 StR 553/19). Und siehe da, die juristische Klatsche aus Leipzig ist noch viel größer als man es nach der Lektüre der mageren BGH-Pressemitteilung vermutete. Vor allem: Der fünfköpfige Senat normiert auf 25 Seiten recht eindrücklich, wo die Schranken für die Selbstverwaltung einer Körperschaft im Gesundheitswesen gezogen sind. Insgesamt ist der Tenor des Urteils keinerlei Ruhmesblatt für die LG-Richter sowie für die die KV beratenden Juristen. Hätten Letztere eingegriffen, der Langzeit-Krimi der Körperschaft wäre nicht gedreht worden.

Personalia / Berliner Szene:

1. Wachwechsel in Corona-Zeiten
2. ZI: Erster Nicht-Arzt als Kuratoriums-Vize
3. Kplus mit neuem Aufsichtsvorsitzenden
4. BMC erhält neues Geschäftsführungs-Duo
5. d.velop mit neuem Vorstandsvorsitzenden
6. Und dann war da noch … die Einhaltung der journalistischen Chronistenpflicht

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