dfg - Ausgabe 12 + 13 - 21

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 12 + 13 - 21"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
BündnisGRÜNE: Im Gesundheitswesen mehr Staat und Dirigismus

(dfg 12+13 – 21) Die BündnisGRÜNEN streben auf Bundesebene mit aller Kraft an die Macht. Wie in Baden-Württemberg wollen sie regieren, möglichst sogar in einer Ampel-Koalition den oder die Bundeskanzler*in stellen. Daher ist es kein Wunder, daß sie kräftig an ihren Programmvorstellungen für den am 26. September 2021 angesetzten bundesweiten Urnengang bosseln. Daher legte die Führungsspitze der zweitstärksten politischen Kraft in Deutschland auch am 19. März 2021 bereits einen 136-seitigen Entwurf eines Wahlprogrammes unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ vor. Den gesundheits- und pflegepolitischen Teil verschärfte und konkretisierte man im Vergleich zu den Vorentwürfen noch einmal (vgl. zuletzt dfg 49 - 20, S. 5ff.). Sicher scheint dabei: Sollten die BündnisGRÜNEN mitregieren, im bundesdeutschen Gesundheitswesen zöge mehr Staat und Dirigismus ein, weil Renditeorientierung nach Meinung der Partei dort keinen Platz mehr habe. Es ist zudem anzunehmen, daß einige Passagen bei der finalen Abstimmung auf dem geplanten Wahl-Bundesparteitag vom 11. bis zum 13. Juni 2021 noch verschärft werden.

Wir dokumentieren die gesundheitspolitischen Programm-Passagen im vollen Wortlaut. (Anm. der Redaktion: Unterstreichungen erfolgten durch die dfg-Redaktion)

Gesundheits- und Sozialpolitik / Pflege:
Spahn’sche Pflegereform – Hat die noch Chancen auf Realisierung!?

(dfg 12 + 13 – 21) Ein Arbeitsentwurf ist noch kein Referentenentwurf eines Ministeriums. Und was Referent*innen ersonnen haben, das gelangt noch lange nicht zur Kabinettsreife. Und bis ein Projekt im Bundesgesetzblatt landet, das kann dauern. Vor allem, wenn ein Gesetz auch noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Daher ist es außerordentlich fraglich, ob der am 16. März 2021 durchgesickerte „Arbeitsentwurf“ des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein „Pflegereformgesetz“ in der ablaufenden 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in den noch angesetzten sieben Sitzungswochen vollinhaltlich über die parlamentarischen Hürden gebracht werden kann. Zumal anscheinend hinter den Kulissen schon wieder heftig um die Finanzierung der notwendigen wie geplanten Änderungen gestritten werden soll. Denn wer die Bedingungen in der Pflege nachhaltig verbessern will, der muß tief in die Tasche greifen. Entweder in die der Beitragszahler, des Bundes und der Länder oder in anderen Portemonnaies kramen.

Gesundheitswirtschaft / Pflege
In Pflegeheim-Zentralen spricht man mehr und mehr Französisch

(dfg 12+13 – 21) Mit der Betreuung von Pflegebedürftigen scheint es in Deutschland noch immer möglich zu sein, so „richtig Schotter einzufahren“. Um den Pflege-„Markt“ einmal umgangssprachlich zu charakterisieren. Und: In einigen Sektoren gilt die Schar der Anbieter als immer noch stark fragmentiert. Das liegt nicht nur an den diversen Formen, wie die Pflegebedürftigen vor Ort betreut werden. Allerdings nisten sich mehr und mehr (internationale) Investor*innen auch im bundesdeutschen Pflegebereich ein. Der Konzentrationsprozeß bei ambulanten Pflegediensten, Heimen oder sonstigen Einrichtungen dürfte nicht mehr aufzuhalten sein. Genauere Übersichten gerade aus dem ambulanten Bereich fehlen – so schmerzlich das für manche Entscheidungsträger*innen im Gesundheitswesen auch sein mag. Dafür gewinnen die Strukturen im stationären Sektor mehr an Konturen. Das liegt auch daran, daß viele der größeren Pflegeheim-Betreiber – private wie frei-gemeinnützige – auf Grund der Publizitätsvorschriften gewissen, wenn auch minimalen Transparenz-vorschriften unterliegen. Daher wagt die dfg-Redaktion zum zweiten Mal in dieser dfg-Ausgabe das Unterfangen, ein entsprechendes dfg-Ranking, eine „Liste der größten Pflegeheimbetreiber in Deutschland“ vorzulegen (vgl. zuletzt dfg 36 – 19, S. 7ff.). Es liegt nur für Abonnenten als Ausgabe 7 – 21 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser dfg-Ausgabe bei. Das Ranking erfolgt ohne Gewähr auf Vollständigkeit der Angaben, denn trotz aller sorgfältigen Recherchen ist die Daten-Ausgangslage mehr als dürftig. Eines dürfte aber erneut klar sein: In vielen der Schaltzentralen der 37 aufgeführten Unternehmen hört man bereits ausländische Sprachen, am meisten Französisch.

Personalia / Berliner Szene:

1. BG Bau wählt neuen Hauptgeschäftsführer
2. Agaplesion komplettiert Vorstand
3. Alexianer angeln sich erfahrenen Klinik-Manager

Dokumentation:
Corona-Bekämpfung: Viel Impfen und Testen sowie Kontakte möglichst vermeiden

(dfg 12+13 – 21) Manchmal möchte man nicht Mäuschen spielen bei den Konferenzen, an denen CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (66) teilnimmt. Nicht nur auf dem internationalen Parkett zog sie schon so manche/n Kontrahent*in über den Tisch oder wartete kühlrechnend einfach ab, bis die Aufmerksamkeit der anderen nachließ. Um dann überraschend mit einem Vorschlag aufzuwarten. Die Kunst des gekonnten „Aussitzens“ und Zuschlagens sollte man von ihr lernen. In der Corona-Nachtsitzung vom 22. auf den 23. März 2021 dürfte es wieder „passiert“ sein. Dank der Unterstützung von zwei Sozialdemokraten, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller MdA (56) und Vizekanzler Olaf Scholz (62), sowie CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Dr. iur. Markus Söder MdL (54) versinkt Deutschland zu Ostern 2021 in einen härteren Lockdown als gedacht. Für den Franken Söder hat sich damit das „Team Vorsicht“ gegenüber der wie Regional-Hühner gackernden Gemeinde der anderen Länderfürst*innen durchgesetzt. Das auch in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) sonst vorherrschende Duodez-Denken wich wohl der Vernunft. Gleichzeitig bestätigten die Regierungschef* innen ihren Impf-Beschluß vom 19. März 2021, der endlich auch eine Einbeziehung der Arztpraxen ins Impfgeschehen vorsieht.

Wir dokumentieren Teile des Oster-Beschlusses und den Impf-Beschluß im vollen Wortlaut.

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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