dfg - Ausgabe 23 - 21

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 23 - 21"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Corona-Nachfolgen XV: „Dirty Campaigning“ will gekonnt sein

(dfg 23 – 21) Es sind zwar noch über 100 Tage hin bis zur nächsten Bundestagswahl am 26. Sep-tember 2021. Die so genannte „heiße Wahlkampfphase“ ist noch lange nicht angebrochen. Aber mittlerweile läßt nicht nur Beobachter*innen in der Hauptstadt der Verdacht nicht los, daß die Ge-meinsamkeiten der 2018 mühevoll zusammengezimmerten Großen Koalition (GroKo) aufge-braucht sind. Mancher der Akteur*innen in Union und SPD scheint sogar die Contenance vollständig zu verlieren, wenn er nur etwas über oder von der Gegenseite vernimmt. Die Beamt*innen in den jeweiligen Ressorts mischen nur zu gerne beim öffentlichen „Beinchen stellen“ der Gegen-seite mit, denn manche/r wittert bei den traditionellen Aktionen eines „Goldenen Handschlags“ beim Abschied der jeweiligen Hausherr*innen eine Beförderung. Für echte Kampagnen der Marke „Schmutzkübel“ muß man jedoch etwas Besonderes in der (Hinter-)Hand haben, um erfolgreich zu sein. Für einen so gewollten Rücktritt des von zahlreichen Krisen- und Affairen seit Mitte 2020 ge-plagten CDU-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn MdB (41) reichte es aktuell nicht. Schließlich muß „Dirty Campaigning“ gekonnt betrieben werden. Wenn es noch zu einem „Bauernopfer“ reicht, dann dürfte es unter Umständen den erst seit Mai 2019 amtierenden, beamteten Staatssekretär im Spahn-Ressort, Dr. iur. Thomas Steffen (59), treffen.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Pflege:
Pflegereform: Faule Koalitions-Kompromisse sorgen für „Resterampen“-Stimmung

(dfg 23 – 21) Eine echte Männerfreundschaft dürfte CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (41) und den SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB (48) wohl nie verbunden haben (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Gerade bei dem so wichtigen Thema „Pflege“. Zu weit drifteten die jeweiligen Ressortinteressen auseinander. Daher grenzt es schon an ein Wunder, daß die beiden Protagonisten sich auf der Zielgeraden der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundes-tages doch noch darüber einigen konnten, welche ihrer jeweiligen Schwerpunkte gesetzgeberisch umgesetzt werden sollten. Es blieb daher nicht aus, daß so manches Detail auf dem Hohen Altar der Berliner Politik geopfert wurde. Die von ihnen auf 76 Seiten konsentierten 20 Änderungsanträge für das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) passierten am 2. Juni 2021 das Bundeskabinett und werden sich nach der 2. und 3. Lesung des Entwurfes im Bundestag am 11. Juni 2021 (TOP 40) auch im Bundesgesetzblatt wiederfinden lassen. Der GVWG-Gesetzesomnibus dürfte damit aller Voraussicht nach, aber das für alle Beteiligten im Gesundheits- und Pflegebereich unerfreulichste Vorhaben in der Amtszeit von Spahn bzw. der Großen Koalition (GroKo) sein. Zufrieden ist niemand über die „faulen Kompromisse“ – es hagelte nicht nur bei einer schnell anberaumten Anhörung vor dem Bundestagsausschuß für Gesundheit am 7. Juni 2021 von allen Seiten heftige Kritik. Dort kam irgendwie eine „Resterampen“-Stimmung auf.

Gesetzliche Krankenversicherung:
BRH mahnt gesetzliche Definition „versicherungsfremder Leistungen“ an

(dfg 23 – 21) Die politischen Risse und Zwistigkeiten in der schwarz-roten Großen Koalition (Gro-Ko) in Berlin werden immer deutlicher. Man beharkt sich öffentlich, wo man kann und stellt zunehmend der anderen Seite mehr oder minder gekonnt „Beinchen“ (vgl. Beiträge in dieser dfg-Ausga-be). Nicht immer zum Wohl der Bevölkerung oder durch umstrittene Maßnahmen Betroffene. Daß diese „Zustände“ aber schon seit geraumer Zeit hinter den Kulissen zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten führen, das kam bisher nicht immer ans Tageslicht. Daß aber das SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) früher versuchte, mit argumentativem Widerstand das CDU-gelenkte Bundesgesundheitsministerium (BMG) auszutricksen, machte bereits ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom 1. Februar 2021 deutlich. Das für den Haushaltsauschuß des Bundestages gefertigte 26-seitige Dokument ließ man aber erst jetzt wieder durchsickern (Az.: IX 1 – 2020 – 0345). In ihm mahnte der BRH vom Gesetzgeber endlich eine deutliche „Definition der versicherungsfremden Leistungen“ in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an.

Ärzte:
Niedersächsischer LRH rügt „Wenker-Palast“

(dfg 23 – 21) Mehr und mehr beschäftigen sich bestimmte Landesrechnungshöfe (LRHen) mit dem Ausgabengebaren der Körperschaften im Gesundheitswesen. Am 2. Juni 2021 veröffentlichte der in Hildesheim domizilierende niedersächsische LRH seinen „Jahresbericht 2021“. Und bezweifelte ab Seite 150, daß die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder*innen „wirtschaftlich und sparsam einsetzt“. Die vorgeworfene Verschwendung betrifft den seit Ende 2019 betriebenen Neubau der ÄK-Zentrale in Hannover.

Personalia / Berliner Szene:

1. Orden Pour le Mérite wählt neue Kanzler
2. Heil beruft neue Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen
3. BZÄK mit neuem Geschäftsführenden Vorstand
4. BVDD kürt neuen Präsidenten
5. VUD tauscht Vorsitzenden-Duo aus
6. GQMG mit weiblicher Führungsspitze

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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