Kurz vor Redaktionsschluss A+S Aktuell 38 - 21
Hersteller MC.B Verlag GmbH
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Produktinformationen "Kurz vor Redaktionsschluss A+S Aktuell 38 - 21"
A+S 38 - 21 Sondermeldung 24. September 2021
Kurz vor Redaktionsschluß:
ePA: Sinnloser (Behörden-)Krieg nimmt kuriose Formen an
(A+S 38 – 21) Der vom amtierenden Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Hon.-Prof. Ulrich Kel-ber (53) vom Zaun gebrochene Krieg um das „feingranulare Zugriffsmanagement“ bei der elektron-ischen Patientenakte (ePA) ab 2022 nimmt immer kuriosere Formen an. Außerdem scheinen die Fronten mittlerweile extrem verhärtet zu sein. Bekanntlich hatte der Bonner Behördenchef am 8. September 2021 vor sorgsam selektierten Journalist*innen lauthals verkündet, er habe schon vier Bescheide (von 63 zu erwartenden) an die größten bundesunmittelbaren Krankenkassen ver-schickt, in denen die Körperschaften „angewiesen“ wurden, wie sie das Zugriffsrecht der Versicherten zu gestalten hätten. Dabei waren die Bescheide bei den Empfängern noch gar nicht eingegangen (vgl. A+S 37 – 21, S. 8ff.). Am 21. September 2021 schlug das für die Aufsicht über die Kassen zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) mit aller behördlichen Wucht zurück. Es wies in einem Rundschreiben alle bundesunmittelbaren Kassen an, gegen die mittlerweile ein-gegangenen wie auch die angekündigten Bescheide Rechtsmittel einzulegen. Die im Bescheid getroffene „Anweisung“ sei „rechtswidrig“. Das dreiseitige Rundschreiben liegt der A+S-Redaktion vor (Az.: 117-8246-1451/2021).
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