dfg - Ausgabe 41 - 21

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 41 - 21"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Ampel-Chance: Trickreich GKV-Finanzen sanieren

(dfg 41 – 21) Es ist kein Geheimnis mehr: Gewähren die politisch Verantwortlichen in der Hauptstadt der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) keinen weiteren finanziellen „Nachschlag“, dann steuern die Krankenkassen im Jahr 2022 auf ein gewaltiges Defizit zu. Das die Körperschaften nur mit entsprechenden, auf breiter Front vorgenommenen Erhöhungen der kassenindividuellen Zusatzbeiträge decken können. Letztendlich zahlen dann die Beitragszahler*innen in Deutschland die Zeche für acht lange Jahre schwarz-roter (Fehl-)Strategien und -Entscheidungen in der Gesundheitspolitik. Der so darauf folgende Volksunmut ist absehbar. Dabei böte sich den Entscheidungsträger*innen in Berlin sogar eine trickreiche Alternative: Durch einen einmaligen, leicht vorzunehmenden „Strich des Gesetzgebers“ könnten allein die Kassen in 2022 Ausgaben von über zehn Mrd. € einsparen. Neben den PKV-Unternehmen würden darüber hinaus Verbraucher*innen von dem Trick profitieren. Und dieser einer neuen (Ampel-)Bundesregierung die notwendige zeit-lich Verschnaufpause einräumen, über effektive Wege zur Sanierung der GKV-Finanzen zu sinnieren. Das sehen Gedankenspiele vor, die aktuell in Kassen-Kreisen kursieren und über die in leicht veränderter Form die dfg-Redaktion digital bereits am 10. Oktober 2021 berichtete.

Stühlerücken in den Berliner Amtsstuben hat pikante Grenzen

(dfg 41 – 21) Sollten sich die drei Parteien, die bei der Bundestagswahl 2021 Gewinne erzielten, auf eine so genannte „Ampel-Koalition“ einigen, dann steht in den oberen Amtsstuben der Bundesministerien in der Hauptstadt eigentlich ein kräftiges Revirement an. Das hat Tradition und die für Bundesbeamt*innen geltenden Gesetze geben es her. Schließlich wollen die neuen Ressortchef*innen in ihren Umgebungen nur loyale und ihren eigenen Parteiinteressen dienende Staatsdiener*innen sehen. Doch in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags dürfte es für die „Neuen“ gar nicht so einfach sein, mißliebige Abteilungsleiter*innen los zu werden – ein angestrebter Wechsel hat so seine pikanten Grenzen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) auf Kleine Anfragen der FDP-Fraktion in der ablaufenden 19. Legislaturperiode hervor (vgl. BT-Drs.: 19/32060 und 32517). Mit diesen Grenzen wird sich auch ein/e neu/e Herr*in im Bundesgesundheitsministerium (BMG) auseinander zu setzen haben.

Gesetzliche Krankenversicherung / Arzneimittel:
AOK „plaudert“ über geheime Details von Rabattverträgen

(dfg 41 – 21) Am 4. Oktober 2021 veröffentlichte die AOK Baden-Württemberg ihren neuesten Transparenzbericht. Doch was man in dem online auffindbaren Werk nicht findet, sind jedoch transparente Eingeständnisse über den jüngsten Daten-GAU, den sich die seit dem 1. Januar 2020 vom Vorstandsvorsitzenden Johannes Bauernfeind (52) geleitete Körperschaft leistete. Das blieb dem Hintergrunddienst „apotheke adhoc“ Tags darauf vorbehalten. Danach verschickte die Kasse eigentlich streng gehütete Geheimnisse über die Höhe von Wirkstoffpreisen eines international tätigen Generikaherstellers an dessen Wettbewerber. Das mehr oder minder ungewollte „Plaudern“ über heikle Details von Rabattverträgen bei Arzneimitteln dürfte damit neuen Schwung in die Debatte über den Sinn dieser Art von Kostendämpfungsmaßnahmen bringen. Und: Der Vorgang dürfte aller Voraussicht nach noch ein juristisches Nachspiel haben.

Personalia / Berliner Szene:

1. AV Brandenburg mit zwei Stellvertreterinnen
2. FVDZ setzt weitgehend auf Kontinuität
3. BV Dentalhandel setzt auf Kontinuität
4. CELENUS SE: Wechsel an der Spitze
5. DBfK erhält neue Geschäftsführerin
6. KfH wählte neues Präsidium
7. Die Brückenköpfe: Geschäftsführerwechsel eingeleitet

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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