dfg - Ausgabe 12 - 22

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 12 - 22"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Hauruck-Gesetzgebung at it’s worst

(dfg 12 – 22) Deutschland befindet sich im dritten Corona-Jahr und die Bewältigung des Ukraine-Krieges fordert die Entscheidungsträger im Bund wie in den Ländern gewaltig. Kein Wunder, wenn Gesetze im Hauruck-Verfahren geschmiedet und über die parlamentarischen Hürden gehievt wer-den sollen. Doch für das bundesdeutsche Gesundheitswesen hat die aktuelle politische Gemengelage verheerende Auswirkungen. Denn einmal gegebene Zusagen können oder sollen nicht eingehalten werden, schon mittelfristige Planungen erscheinen unmöglich. Im Gegenzug vermögen sogar gesetzgeberische Drohgebärden plötzlich verpuffen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Länderaufsichten: Teilnehmerkreis für „Gartenparty im Reihenhaus“ ausgedünnt

(dfg 12 – 22) Das Stöhnen in den bundesunmittelbaren Krankenkassen über das weiter zunehmende restriktive Aufsichts-Verhalten der Beamtinnen und Beamten im Bonner Bundesamt für So-ziale Sicherung (BAS) wird wieder lauter. Man fühlt sich in den Zentralen der Gesetzlichen Kran-kenversicherung (GKV) einfach nur noch gegängelt und gequält, mit juristisch verqueren bzw. starren Vorgaben überzogen. Die Klagen muten umso verständlicher an, wenn bei gleichgelagerten Themen und Sachverhalten die Entscheidungen der Länderaufsichten verglichen werden. Kein Wunder, daß aktuell die Forderung wieder hochkocht, die „duale Form“ der Aufsichten endlich abzuschaffen. Vor allem, weil die Kritiker aus der GKV-Welt die aus ihrer Sicht wettbewerbsverzerrenden Aufsichtsstrukturen endlich beseitigt sehen wollen. Das „duale System“ fördere fast nur die elf Ortskrankenkassen (AOKen). Schließlich werde der Teilnehmerkreis für die „Gartenparty“ der Aufsichten mit den Vorständen ihrer Körperschaften ständig kleiner.

Krankenhäuser:
LBFW: Vor der Lauterbach-Reform beeilt sich die Gemeinsame Selbstverwaltung

(dfg 12 – 22) SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) ließ bei einem seiner zahllosen öffentlichen Auftritte am 17. März 2022 in Berlin durchblicken, daß er gerne das System der Diagnosis Related Groups (DRGs) „zeitnah“ reformieren würde. Wann und auf welche Weise, das blieb weitgehend offen. Solange der hauptstädtische Gesetzgeber sich nicht an diese nicht einfach durchzusetzende Aufgabe gemacht und die Reform durchgesetzt hat, müssen die 16 Landes-Krankenhaus-Gesellschaften (LKGen) zusammen mit den regionalen Organisationen der Krankenkassen – wie seit 2005 – Jahr für Jahr die neuen Sätze für die jeweiligen Landesbasisfallwerte (LBFW) aushandeln. Denn seit 2009 werden alle somatischen DRG-Leistungen auf Grundlage dieser Werte vergütet. In manchen Jahren dauerten die Verhandlungen schmerzhaft lange oder endeten in Schiedsamtsverfahren. Aktuell ist das anders. Bereits Ende Februar 2022 lagen alle Verhandlungsergebnisse vor und die dfg-Redaktion konnte ihre Statistik vervollständigen (vgl. zuletzt dfg 8 – 22, S. 10ff.)

Personalia / Berliner Szene:

1. DKG installiert neue stellvertretende Vorstandsvorsitzende
2. AWO verliert Kurzzeit-Vorstandsvorsitzenden
3. Und dann war da noch … das aktuelle argumentative Dilemma
4. Günter Spielmeyer (1925 – 2022)

Verlagsmitteilung:
„Save the dates“: Terminvorankündigungen für 2022

(dfg 12 – 22) Die Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder hatten sich eigentlich grundsätzlich darauf geeinigt, daß alle tiefgreifenden Corona-Beschränkungen bereits zum 20. März 2022 wegfallen. Berlin und Brandenburg nutzen aber wie auch andere Länder die gesetzliche Übergangsfrist, und lassen erst – bis auf wenige Ausnahmen – ihre Restriktionen ab dem 1. April 2022 auslaufen. Deutschland hofft nun auf einen weitgehend Corona-freien Sommer. Daher planen die MC.B Verlag GmbH und ihre Redaktionen auch wieder Veranstaltungen. So befindet sich z.B. ein größerer Event der dfg-Redaktion unter dem Arbeitstitel „dfg-Sommerfest“ am 8. September 2022 in der Vorbereitung. Nähere Einzelheiten werden in den nächsten Wochen veröffentlicht.

In der Feinplanung ist außerdem ein Termin, auf den die A+S-Redaktion schon jetzt aufmerksam machen will. So wollen sich die A+S-Netzwerker wieder versammeln. Und zwar bereits am 23. Juni 2022 in Berlin. Der Arbeitstitel des 17. A+S-Netzwerktreffens im „Haifischbecken Gesund-heitswesen“ lautet aktuell: „Gesundheitssystem in der Dauerkrise, wie lange kann das noch gut-gehen? Zur Finanzierung des GKV-Systems und des stationären Sektors“. Eine entsprechende Einladung liegt in den nächsten Wochen den Ausgaben der beiden Dienste bei. Bei der 17. Auflage gilt angesichts begrenzter Teilnehmerzahlen weiterhin das so genannte „Windhundprinzip“! Wer sich zuerst fest anmeldet ist auch mit Sicherheit dabei. Schriftliche Voranmeldungen nimmt die A+S-Redaktion schon jetzt gerne unter recherche@mcb-verlag.de entgegen.

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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