dfg - Ausgabe 22+23 - 22

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 22+23 - 22"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Aus für den Kassen-Wettbewerb droht – und die FDP schläft champagnerselig

(dfg 22+23 – 22) Von SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) ist seit Jahren hinlänglich bekannt, daß er ein vehementer Verfechter der „Einheitsversicherung“ ist. Noch verbietet ihm der aktuelle Koalitionsvertrag entsprechende politi-sche Vorstöße. Die er sich aber auch ersparen kann. Denn in Bonn und Berlin sorgen ehrgeizige wie verbissene Beamtinnen „durch die Hintertür“ dafür, daß die aufsichtsrechtliche Garrotte um den Hals der einst 1996 in den Wettbewerb entlassenen Gemeinschaft der 97 noch existierenden Krankenkassen immer enger gezogen wird. Diese „Strangulationsübungen“ dürften irgendwann dazu führen, daß alle Körperschaften über keinerlei der Freiheiten mehr verfügen, die ihnen vor 30 Jahren von einer Koalition aus Union, SPD und FDP eingeräumt wurden (vgl. zuletzt dfg 20 – 22, S. 9ff.). Der kleinste der Ampel-Koalitionspartner, die FDP, läßt das alles ohne öffentliche Gegen-wehr zu. Im Reichstag scheint man champagnerselig dahin zu schlafen. Und da man bald in den Ländern über keinen liberalen Landesgesundheitsminister mehr verfügt, dürfte für das sich auf leisen Pfoten anschleichende „Aus für den Kassen-Wettbewerb“ auch im Bundesrat kein Widerstand aufkeimen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
BAS-Aufsicht: Zensur „wie die Aasgeier …“

(dfg 22+23 – 22) Kein erwachsener Mensch mag es wohl, wenn er tagtäglich auf Schritt und Tritt von Fremden „beaufsichtigt“ und sein Handeln möglicherweise als „rechtswidrig“ kritisiert wird. Das gilt sicherlich auch für Kassengranden und ihre Führungskräfte. So lange sich ein Bundesversicherungsamt (BVA) in der Praxis einer „beratenden Aufsicht“ befleißigte, mag man sogar in diesen Kreisen ab und an recht froh gewesen sein, wenn man auf Fehler hingewiesen wurde. Diese Zei-ten dürften spätestens seit 2019 vorbei sein. Da verboten BVA-Prüfer sogar die Übergabe eines kleinen Blumenstraußes an eine ausländische Besucherin – und beanstandeten Kosten in Höhe von 10,70 € (vgl. dfg 19 - 20, S. 6ff.). Seither zogen im heutigen Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) die Aufsichtsreferate ihre dienstlichen „Garrotten“ um die Hälse der Entscheidungsträger in den 65 bundesunmittelbaren Krankenkassen immer enger. Blättert man wie die dfg-Redaktion die vorliegenden Aktenberge akribisch durch, dann wird man den Verdacht nicht los, daß am Rhein mehrere Staatsdiener tagtäglich nichts anderes zu tun haben als „wie die Aasgeier“ an ihren Schreibtischen wie PCs sitzend jede nur erdenklich mögliche Verfehlung von Seiten der Körperschaften aufzudecken und zu beanstanden.

Pflege:
dfg-Pflegeheim-Ranking: In den Zentralen spricht man weiter viel Französisch

(dfg 22+23 – 22) Mit der Betreuung von Pflegebedürftigen scheint es – außer den Pflegekräften – noch immer möglich zu sein, so richtig „viel Schotter einzufahren“. Um den „Markt“ einmal um-gangssprachlich zu charakterisieren. Auch wenn dieser in einigen Segmenten noch arg fragmentiert ist, für den Bereich der stationären Versorgung dürfte das stimmen. Sonst würden sich nicht mehr und mehr ausländische Konzerne sowie internationale Investoren wie z.B. „Heuschrecken“ dort tummeln. Gerade bei den Betreibern von Pflegeheimen dürfte daher der Konzentrationspro-zeß nicht mehr aufzuhalten sein. Genauere Übersichten für den ambulanten Bereich fehlen immer noch, so daß hier keine Aussage zu treffen ist. Da größere Unternehmen vor allem in der Rechts-form juristischer Personen einer gewissen Publizitäts- und Transparenzpflicht unterliegen, konnte die dfg-Redaktion in diesem Jahr ihr drittes dfg-Pflegeheim-Ranking erstellen, also eine neue „Liste der größten Pflegeheimbetreiber in Deutschland“. Es liegt nur für Abonnenten in Form der Ausgabe 9 – 22 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser dfg-Ausgabe bei. Das Ranking erfolgt allerdings ohne Gewähr auf Vollständigkeit der Angaben. Denn trotz aller sorgfältigen Recherchen ist die Da-ten-Ausgangslage noch immer mehr als dürftig. Eines bewahrheitete sich aber wieder: In einigen der wichtigsten Schaltzentralen der 41 einbezogenen Unternehmen (nach 37 in 2021) hört man bereits ausländische Sprachen der Führungskräfte, am meisten Französisch.

Personalia / Berliner Szene:

1. WHO: Generaldirektor geht in zweite Amtsperiode
2. Prominenter Seitenwechsel: BMG angelt sich lobbyerfahrenen IT-Experten
3. BKK DV: Beim Aufsichtsrat setzt man auf Kontinuität
4. Der BKK LV Bayern und seine „Königin“ gehen getrennte Wege

Verlagsmitteilung I:

Dieser dfg-Ausgabe liegt nur für Abonnenten als Supplement die Ausgabe Nr. 9 – 22 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ mit dem „dfg- Ranking – Liste der größten Pflegeheimbetreiber in Deutschland“ bei. Verlag und dfg-Redaktion bitten um Beachtung.

Verlagsmitteilung II:

Die politisch weniger ereignisreiche Nach-Pfingsten Zeit 2022, die 23. Kalenderwoche, nutzen der MC.B Verlag und seine Redaktionen, um einige Tage in Form von Betriebsferien Kräfte zu tanken. Es erscheinen daher erst am 16. Juni und 17. Juni 2022 die nächsten Ausgaben des „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ und von „A+S aktuell – Ambulant und Stationär aktuell“

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

Beschreibung