dfg - Ausgabe 32 - 22

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 32 - 22"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
IfSG-Novelle: Corona-Kompromiß beschert erneut einen regionalen „Flickenteppich“

(dfg 32 – 22) Wenn die beiden Spielführer des Teams „wissenschaftliche Vorsicht“ und des Teams „menschliche Freiheit“ miteinander auf höchster politischer Ebene verhandeln, um ein dringendes Problem einer Lösung näher zu bringen, dann kann nur ein Kompromiß herauskommen. Danach sieht auch der „Vorschlag“ für eine „Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes“ (IfSG) aus, den SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) und FDP-Bundesjustizminister Dr. iur. Marco Buschmann MdB (45) nach langem persönlichen Ringen entwickelten und am 3. August 2022 der Öffentlichkeit präsentierten. Die Einigung war notwendig geworden, da die aktuellen Corona-Sonderregelungen am 23. September 2022 auslaufen. Wieder einmal verlagert der Bund viele Entscheidungen auf die Länderebene, so daß es auch bis Ostern 2023 wieder einen die Bürger verwirrenden regionalen „Flickenteppich“ an Maßnahmen geben könnte. Kein Wunder daher, daß sich führende ärztliche Funktionäre wie auch Landesgesundheitsminister in ersten Stellungnahmen nicht gerade erbaut über den „7-Punkte-Plan“ aus der Hauptstadt äußerten. Das Lob aus ärztlichen Kreisen hielt sich ebenfalls in Grenzen.

Wir dokumentieren den „Vorschlag“ im vollen Wortlaut.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Leserbrief:
Lauterbach: „Geändert hat er sein Verhalten offenbar nicht!“

(dfg 32 – 22) Der Kommentar der dfg-Redaktion in der dfg-Ausgabe 29 – 22 unter dem Titel „Lauterbach: „Hoffentlich wird er nicht Minister“ löste bei den dfg-Leserinnen und -Lesern unterschiedlichste Reaktionen aus. Bei einer längst nicht mehr aktiven ärztlichen Berufspolitikerin – die ihren Namen nicht genannt haben möchte – weckte der Beitrag Erinnerungen an frühere „Erlebnisse“ mit dem amtierenden SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59). Ihr umfangreicher Leserbrief endete mit dem Fazit: „Geändert hat er sein Verhalten offenbar nicht!“, er verkörpere das, was er schon immer war. Die geschilderten „Erlebnisse“ mit dem heutigen Ressortchef korrelieren mit den Beobachtungen anderer Akteure im Gesundheitswesen. So berichtete z.B. der gesundheitspolitische Hintergrunddienst „OPG“ am 28. Juli 2022 davon, daß einige der SPD-Genossen ihn schon als „Sozialautisten“ bezeichnen und „längst seiner Dauermonologe über Studienlagen überdrüssig“ seien. Und die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages beklagen bereits seine Dauer-Abwesenheit bei Sitzungen des Gremiums. Andere, z.B. im OPG, seine „Aktionen“ im Verlaufe von Beratungen. Vor allem dann, wenn er zu spät kommt, Rednern ins Wort fällt und dann abrupt und grußlos den Raum wieder verläßt.

Wir dokumentieren den Leserbrief in stark gekürzter und überarbeiteter Form.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Mitgliederentwicklung: „Ukraine“-Effekt erzeugt neue Rekorde

(dfg 32 – 22) Eigentlich herrschte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein typischer „Verdrängungswettbewerb“. Der Neukunden-Markt war eigentlich „abgefischt“. Wenn eine Kasse aus eigener Kraft wachsen wollte, dann erfolgte das meist über preisaffine „Wechsler“ oder gerade im Verlauf des III. Quartals eines Jahres über Studierende und Auszubildende. Der seit dem 24. Februar 2022 wütende „Ukraine“-Krieg wirbelte vorerst diese Erkenntnis vom Tisch. Mit dem 1. Juni 2022 öffnete der Gesetzgeber versicherungstechnisch den meist weiblichen Flüchtlingen aus dem Osten Europas und ihren Kindern weit die GKV-Tore. Der vorläufige Effekt: Durch den ungehemmten Zufluß erreichte der Mitgliederstand der GKV zum Stichtag 1. Juli 2022 bereits einen neuen Höchststand. Vier der sechs Kassenarten erzielten zum Teil erhebliche Zuwächse. Nur 20 der 97 noch existierenden Körperschaften schlossen das 1. Halbjahr 2022 mit einem Mitgliederverlust ab. Meist waren es so genannte „Versorgerkassen“ mit einer hohen Totenquote und geschlossene Betriebskrankenkassen (BKKen), denen der „Zugang“ zum Ukraine-Plus schon aus gesetzlichen Gründen oft genug verwehrt ist (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe)

Personalia / Berliner Szene:

1. Corona-Drohungen: Lauterbach ist stolz auf Zuteilung von „Panzerwagen“
2. CDU: Hennrich-Nachfolger kommt von der AOK
3. Bergman Clinics Deutschland: Ex-ASLKLEPIOS-Mann soll Expansion vorantreiben
4. Und dann war da noch … die aktuelle Geldsuche von Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59)

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