dfg - Ausgabe 33 - 22

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 33 - 22"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik
Trügerische Ruhe vor einem vermutlich turbulenten Herbst

(dfg 33 – 22) Vornehmlich Touristen bevölkern die Straßen des hauptstädtischen Regierungsviertels, die Reihen in den traditionellen „Spesenritter-Burgen“ sind ziemlich gelichtet. Es ist nicht nur die erneute Hitzewelle bzw. die bundesweite wie parlamentarische Urlaubszeit, die das Leben und Arbeiten zwischen Kanzleramt, Reichstag und der Friedrichstraße bis hinunter zum Prachtboulevard „Unter den Linden“ fast zum Erliegen kommen läßt. Es herrscht auch eine gewisse, fast ungewohnte trügerische Ruhe. Denn vermutlich steht Deutschland ein turbulenter Herbst bevor. Darauf deuten die zahlreichen Wortspenden führender Politiker der aktuell mehr als fragil wirkenden „Ampel“-Koalition hin. Für viele der Akteure im Gesundheitswesen dürften daher politisch „heiße“ Monate bevorstehen. Nur scheint niemand genau zu wissen, welche weiteren negativen Entwicklungen sich ergeben werden.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Neuer BMG-Omnibus: Bürokratisches Klein-Klein und oft praxisfern

(dfg 33 – 22) Wenn man es in der Hauptstadt politisch allen recht machen will, dann kommt bekanntlich wenig Gutes dabei heraus. Oder nur etwas, das nach faulem Kompromiß riecht. Vor allem dann, wenn man die aktuell völlig verunsicherten Staatsdiener im Bundesgesundheitsministerium (BMG) arbeiten läßt. So geschehen beim neuesten Oeuvre, dem „Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung“. Schon der sperrige Titel des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) zeigt, in diesen Gesetzes-Omnibus packte man alle im Haus herumschwirrenden Regelungs-Ideen hinein, die man offenbar erwischen konnte. Herausgekommen ist ein seit dem 11. August 2022 vorab bekannt gewordenes 70-seitiges Sammelsurium von Einzel-Lösungen, das sich im bürokratischem Klein-Klein verliert und oft praxisfern erscheint. Die Zeche für die geplante Einführung der PPR 2.0-Lösung zahlen die Krankenkassen erst in 2024. Auch über die neuen Arbeitsbedingungen für die Medizinischen Dienste (MDen) belastet man die Körperschaften. Negatives gibt es für die Anbieter von Praxisverwaltungssoftware (PVS).

Gesetzliche Krankenversicherung / eHealth:
ePA: AOK-Revolution zur AML-Lösung – etwas mit ungewisser Zukunft!?

(dfg 33 – 22) „Denke ich an die EDV im Haus in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“, diesen etwas umgewandelten Stoßseufzer dürften seit gut fünf Jahrzehnten Entscheidungsträger ausstoßen. Nämlich seit der Zeit als PCs serienmäßig produziert und Einzug in die Büros hielten. Seither gerät die Halbwertszeit einer digitalen Revolution immer kürzer. Strategische Entscheidungen von vor fünf Jahren können sich heute schon als Irrweg erweisen. Als teuer zudem. Sei es in der Wirtschaft, in der Bürokratie des Staates oder eben im bundesdeutschen Gesundheitswesen. Daher ist es kaum verwunderlich, wenn auf der Agenda z.B. des erweiterten Vorstandes (EVS) der AOK Bundesverband GbR permanent IT-Fragen auftauchen. Ein Thema davon könnte hinsichtlich der Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) nicht nur für das so genannte „grüne Lager“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als revolutionärer Akt gelten. Denn ein ge-waltiger System- und Branding-Switch bzw. der Tod des „Digitalen Gesundheitsnetzwerkes“ (Di-GeN) steht an. Ein Vorgang, der auch als Vorlage für Marktverschiebungen ohnegleichen dienen könnte. Das legen Unterlagen und Informationen nahe, die der dfg-Redaktion vorliegen.

Pflege:
Bundes-Darlehen: Die neue Form auch eigene Defizite zu kaschieren

(dfg 33 – 22) SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) bleibt sich weiterhin treu. Auch im August 2022 frönte er einer seiner Vorlieben, nämlich die für öffentliche Ankündigungen. Und bewies einmal wieder seine Sprunghaftigkeit. Am 11. August 2022 war es der Bereich „Pflege“. Zum einen ließ er den Entwurf des KHPflEG durchsickern (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe), zum anderen griff er zu einem von der Ampel-Koalition anscheinend eingeführten, probaten wie neuem Mittel. Um die Liquidität der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) zu sichern und die 97 Pflegekassen vor dem finanziellen Austrocknen zu retten, gab es ein Bundes-Darlehen. Eine Mrd. € durfte das Bonner Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) an den Ausgleichsfonds der GPV überweisen. Damit kaschierte man von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) öffentlich gleich zwei Defizite. Das absehbare Leerräumen der Geldvorräte bei der GPV und das politische. Denn auf eine Vorlage für eine nachhaltige Reform der GPV wartet man in den entsprechenden Berliner Kreisen weiterhin vergeblich.

Gesundheitswirtschaft/ Apotheker:
BKartA genehmigt Portal-Deal zwischen Burda und NOWEDA

(dfg 33 – 22) Seit dem 10. August 2022 steht fest: Der deutsche Medien-Konzern Burda darf sich wirtschaftlich zusammen mit der größten Apothekengenossenschaft, dem Essener Pharmagroßhändler NOWEDA eG, in ein Bett legen. Der Präsident des Bundeskartellamtes (BKartA) Andreas Mundt (62) verkündete höchstselbst per Aussendung die Genehmigung des Bonner Amtes. Damit steigt die Münchener Burda Verlag GmbH mit 35 Prozent bei der NOWEDA-Tochter IhreApothe-ken GmbH & Co. KGaA sowie bei der Ihre Apotheken Verwaltungs GmbH im rheinischen Troisdorf ein (Az.: B3-87/22). Beide Unternehmen betreiben die digitale Plattform IhreApotheken.de (IA).

Personalia / Berliner Szene:

1. Wirtschaftsweise: Habeck sorgt für weibliche Gremiums-Mehrheit

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

Beschreibung