dfg - Ausgabe 40 - 22

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 40 - 22"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik
Fördert „Staatsmediziner“ Lauterbach „Wut-Winter“ der Bevölkerung?

(dfg 40 – 22) In den kommenden Wochen geht es in den Hinterzimmern der gesundheitspoliti-schen Mächte in Deutschland um viel Geld. Vordergründig um die Finanzen der Krankenkassen, die Honorare und Erträge der Leistungserbringer sowie um die sich weiter leerenden Portemonnaies der Beitragszahler. Doch hintergründig lauern zwei Gefahren. Denn setzt sich SPD-Bundes-gesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) durch, so droht auf der einen Seite das bundesdeutsche Gesundheitswesen mehr oder minder sanft einer „Staatsmedizin“ entgegen zu schlingern (vgl. dfg 39 – 22, S. 2ff. und Beiträge in dieser dfg-Ausgabe). Und: Die Bundesbürger werden erst allmählich spüren, welche weiteren finanziellen Lasten ihnen die Sozialdemokratie aufbürdet. Denn ständig steigende Sozialabgaben spüren sie irgendwann. Sammelte sich rechts der Elbe in der Republik schon viel Frust an – wie aktuelle Umfragen zeigen wollen – so könnte sich der befürchtete „Wut-Winter“ der Bevölkerung auch gegen die Gesundheits-politik und damit Lauterbach richten. Vor allem, wenn er sich mit den geplanten Protest-Aktionen aus dem Gesundheitswesen mischt.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Krankenhäuser
Krankenhausreform: Neueste Nachrichten vom „Staatsmediziner“

(dfg 40 – 22) Echte Begeisterung liest oder hört sich anders an. Am 27. September 2022 überraschte SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) wieder einmal das Gesundheitswesen, in dem er sich von seiner „Krankenhauskommission“ öffentlich deren „Zweite Stellungnahme und Empfehlung für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenversorgung“ überreichen ließ. Das neunseitige Papier, das von den 15 Wissenschaftlern wohl bereits am 22. September 2022 finalisiert wurde, sieht offiziell die Einführung einer „Tagesbehandlung im Krankenhaus zur kurzfristigen Entlastung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens“ vor. Da es aber die Möglichkeiten von ambulanten Leistungen oder Operationen als Ersatz für stationär Erbringbares völlig ausklammerte, schäumten nicht nur die Kassenärztliche Bun-desvereinigung (KBV) und andere führende Ärzteorganisationen. Auch von Kassenseite gab man sich angesichts der drohenden Ausgabensteigerungen mehr als skeptisch. Sogar die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) äußerte sich nur verhalten positiv und verlangte die Berücksichtigung „bereits vorhandener Vorschläge der Selbstverwaltungspartner“.

Wir dokumentieren die „Empfehlungen“ der Kommission im vollen Wortlaut.

Krankenhäuser:
Stammt BMG-Rechtsverordnung aus „Absurdistan“ oder dient sie anderem?

(dfg 40 – 22) Deutschland stöhnt schon seit Jahrzehnten über die ständig steigenden bürokratischen Vorgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen. Ein 2005 von der damaligen Re-gierung aufgelegtes Entbürokratisierungs-Programm versickerte irgendwie. Aktuell spüren die Bundesbürger eine vermehrte Tendenz von Seiten staatlicher Stellen, den Wust an einengenden Vorschriften weiter zu „verdichten“. Sie wittern irgendwie, daß die „Überwachung“ und die Einengung des individuellen Handelns munter voranschreitet. Weil angeblich gewisse Gefahren im Verzug sind, lassen die verantwortlichen Politiker allerdings den „Gedankengängen“ ihrer Beamten freien Lauf. Das gilt vor allem für SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) und sein Ressort. Eines der neuesten, schon jetzt geltenden und die „Betroffenen“ bindenden Oeuvres mutet an, als käme es aus „Absurdistan“.

Pflege:
GPV-Finanzierung: Auf diese Wissenschaftler-Mahnung wird Lauterbach nicht hören

(dfg 40 – 22) Als der „Vater“ der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV), der damalige beamtete Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (BMAuS) Karl Jung (+), 1994 den jüngsten Zweig der bundesdeutschen Sozialversicherung der Öffentlichkeit vorstellte, da warnte er davor, daß ange-sichts der schon damals absehbaren demographischen Entwicklung recht schnell die Finanzierung überdacht werden müsse. Diese Mahnung nahmen die damals agierenden Politiker genauso ungerührt zur Kenntnis, wie die ihnen nachfolgenden Akteure. Nachhaltige Reformen blieben aus. Trotzdem wagte es der beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWiK) angesiedelte „Wissenschaftli-che Beirat“ am 28. September 2022 ein 60-seitiges Gutachten zur „Nachhaltigen Finanzierung von Pflegeleistungen“ vorzulegen. Sie warnten vor weiteren Leistungsausweitungen und unterbreiteten Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung der GPV. Allerdings: Für die 41 Wissenschaftler stehen dabei die Zeichen auf eine vermehrte „Eigenvorsorge“ der Bürger, vor allem der so genannten „Babyboomer“. In einem Staat, der aktuell auf die Förderung der „Vollkaskomentalität“ der Bevölkerung setzt, dürfte das Ansinnen im politischen Berlin aber auf wenig Widerhall stoßen.

Wir dokumentieren die Empfehlungen des Beirates im vollen Wortlaut.

Personalia / Berliner Szene:

1. DAK Gesundheit setzt auf Kontinuität
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