dfg - Ausgabe 45 - 22

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 45 - 22"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Sorgfältig? Lauterbachs Trippelschritte via TV-Shows und BMG-Formulierungshilfen

(dfg 45 – 22) Am Nachmittag des 9. November 2022 will der Bundestagsausschuß für Gesundheit im Berliner Paul-Löbe-Haus zwei Anhörungen durchführen. Die von der Fraktion DIE LINKE inau-gurierte Veranstaltung zur „Patientenberatung“ dürfte schnell durchgepeitscht sein. Anders ist es mit der zum „Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung“, dem so genannten Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG). Das per se schon als „Gesetzes-Omnibus“ angelegte Vorhaben (vgl. BT-Drs.: 20/3876) dürfte nach der Strategie von SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) und den ihm mehr oder weniger willig folgenden Koalitionären im Parlamentsgremium in den kommenden Wochen dazu dienen, mit Hilfe von so genannten „Änderungsanträgen“ in Windeseile durchzusetzen, was man als dringenden Regelungsbedarf ansieht. Mit dieser Taktik desavouiert man den Bundesrat, der sich zum Ursprungsentwurf bereits am 28. Oktober 2022 äußerte (vgl. BT-Drs.: 20/4232), bremst die Opposition genauso gekonnt aus wie unzufriedene Interessenvertretungen. Denn niemand vermag heute schon zu erkennen, was letztendlich an Details in das KHPflEG hineingepackt wird.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Mitgliederentwicklung: Neuer Rekord – doch die Folgen nicht absehbar

(dfg 45 – 22) Es dauerte nach dem Stichtag 1. Oktober 2022 rund fünf Wochen, bis sich die zu-ständigen Beamten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am 7. November 2022 bequem-ten, die offiziellen KM1-Daten zum Stichtag online zu stellen. Wie schon von der dfg-Redaktion vermutet (vgl. dfg 44 – 22, S. 5ff.), die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verzeichnete in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 mit genau 57.989.426 Mitgliedern einen neuen Rekord. Die diversen Flüchtlingsstürme über die „Balkonroute“ und aus der Ukraine verschafften den 97 noch verbliebenen Kassen ein Netto-Zustrom von 740.343 Mitgliedern. Mit zum hohen Zuwachs beitrug die so genannte „Lehrmädchenquote“ von Auszubildenden und Studierenden. Dennoch: Zwei der sechs Kassenarten verbuchten auf Grund ihrer Strukturen weiterhin Abgänge. Und insge-samt dreizehn Körperschaften – vornehmlich die „Sorgenkinder“ der Kassenarten – konnten trotzdem nicht mit schwarzen Zahlen aufwarten. Mithin: Freud und Leid bleibt weiterhin in der GKV ver-teilt. Und beeinflußt naturgemäß auch die Ergebnisse des 59. dfg-GKV-Mitglieder-Rankings, die nur für Abonnenten als Ausgabe 15 – 22 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser dfg-Ausgabe beiliegen.

59. dfg-GKV-Mitglieder-Ranking: Die Struktureffekte dienen nur vier Kassenarten

(dfg 45 – 22) Seit Januar 2020 rauschte zuerst die Corona-Pandemie in mehreren Wellen über Deutschland hinweg, seit dem 24. Februar 2022 sind es die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Gekoppelt mit neuen Flüchtlingen aus der Levante via „Balkanroute“, kann man vermutlich behaupten: in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist eigentlich seit fast drei Jahren nichts mehr „normal“. Der frühere, intensive „Verdrängungswettbewerb“ scheint zwar nicht vollständig ausgehebelt zu sein. Aber angesichts der exogenen Zuflüsse an Mitgliedern verwischen sich auch die Konturen. Niemand weiß vorher zu sagen, ob sich die Flüchtlinge nicht nur finanziell zu einem „Danaergeschenk“ für die Körperschaften entwickeln. Zusammen mit der so genannten wie tradi-tionellen „Lehrmädchenquote“ aus Auszubildenden und Studierenden entwickelten sich die Mitglie-derbestände der Kassen in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 extrem gut. Dennoch: Auf Grund ihrer tradierten Strukturen mußten zum Stichtag 1. Oktober 2022 weiterhin zwei Kassen-arten rote Zahlen verkraften wie auch die meisten „Sorgenkinder“ des Systems. Das geht aus den Erhebungen der dfg-Redaktion zum 59. dfg-GKV-Mitglieder-Ranking hervor, das nur für Abonnenten als Ausgabe 15 – 22 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser dfg-Ausgabe beiliegt.

Personalia / Berliner Szene:

1. MB bestätigt Führungs-Duo
2. KV Hamburg setzt auf Kontinuität
3. SKG mit neuem Vorsitzenden
4. UKSH: Vertragsverlängerung für Kanzler-Bruder
5. ALM angelt sich neuen Geschäftsführer
6. Und dann waren da noch … diese Gedanken über den Sinn und Zweck sowie Legitimation von Pflegekammern

Dokumentation:
Staatshilfen: Lauterbach läßt den ambulanten Sektor im Regen stehen

(dfg 45 – 22) Spätestens seit dem Abend des 2. November 2022 weiß man es im bundesdeutschen Gesundheitswesen: Für die wichtigsten Politikerinnen und Politiker in der Bundesrepublik Deutschland ist der ambulante Sektor nicht systemrelevant! Auf Vorschlag von SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) zogen SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz MdB (64) und die sechszehn Regierungschefs der Länder aus fünf Parteien einen „finanziellen Schutzzaun“ zur Abwehr der Folgen der Energiekrise um die „Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtun-gen“ sowie etwas weniger enger auch um Rehabilitationseinrichtungen hoch. Der ambulante Bereich – also Praxen von Ärzten, Zahnärzten, nichtärztlichen Therapeuten oder Apotheken – ging leer aus. Hilfen können diese u.U. nur über die Regelungen für so genannte „KMUen“ erwarten – also Kleine und Mittlere Betriebe. Was vermutlich bedeuten wird, daß MVZen, die als juristische Person z.B. in Form einer GmbH betrieben werden, eher Hilfen zu erwarten haben als die Freiberufler.

Wir dokumentieren die wichtigsten Passagen der beiden staatlichen Papiere im vollen Wortlaut.

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

Beschreibung