dfg - Ausgabe 49 - 22

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 49 - 22"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Krankenhaus-Kommission präsentiert „Nikolaus-Geschenk“ für Lauterbach

(dfg 49 – 22) Am 2. Mai 2022 setzte SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Har-vard) Karl W. Lauterbach MdB (59) seine „Regierungskommission für eine moderne und bedarfs-gerechte Krankenhausversorgung“ ein (vgl. dfg 18 – 22, S. 2ff.). Die Arbeit der 17 Wissenschaftler wurde seither mit kritischen Augen begleitet. Vor allem aus Kreisen der Gemeinsamen Selbstverwaltung und den Landesgesundheitsministern, die der Minister in vollem Bewußtsein außen vor gelassen hatte. Am 6. Dezember 2022 stellte das Gremium ihre 49-seitige „Dritte Stellungnahme und Empfehlung“ zusammen mit dem Ressortchef der Öffentlichkeit vor. Und im Gesundheitswesen applaudierte man fast vor Begeisterung. Denn die Vorschläge sehen nichts anderes vor als ei-ne „Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung“. Gelingt es Lauterbach, die Vorschläge in plausible Gesetze zu gießen und über die parlamentarischen Hürden zu hieven, dann droht spä-testens in fünf Jahren dem viel kritisierten System der „Diagnosis Related Groups“ (DRGen) das weitgehende Aus. Und: Dank sektorenübergreifenden Ansätzen würde auch die Vertragsärzteschaft nicht vollständig übergangen. Allerdings: Tendenzen zur „Staatsmedizin“ sind weiterhin unübersehbar. Trotz dieses argumentativen „Nikolaus-Geschenkes“ für den Minister.

Wir dokumentieren die offizielle Zusammenfassung des Papieres im vollen Wortlaut.

Lauterbach: Trotz Turbulenzen ist das Maß im Bundeskanzleramt noch nicht voll

(dfg 49 – 22) In der über 60-jährigen Geschichte des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) führten bislang 17 Frauen und Männer aus fünf Parteien das Ressort. Mal überzeugend, mal nicht. Auf die kürzeste Amtszeit von knapp einem halben Jahr konnte 1982 die SPD-Politikerin Anke Fuchs (+) zurückblicken als ein negatives Wahlergebnis sie aus der Funktion fegte, weil ihre Partei in die Opposition wechseln mußte. Das Schicksal teilte sie mit einigen anderen. Zwei andere Frauen waren hingegen sichtlich überfordert. Sie wurden daraufhin vom jeweiligen Bundeskanzleramt (BK Amt) zum „Abschuß“ freigegeben und mußen weichen. Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt (72) trat – nach knapp eineinhalb BMG-Jahren – 1992 daraufhin freiwillig zurück. Ihre bündnisgrüne Nach-Nachfolgerin Andrea Fischer (62) wechselte man 2001 nach 17 Monaten aus. Der aktuelle Ressortchef Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) ist genau ein Jahr im Amt. Über seine chaotisch wirkende wie thematisch verbissene Amtsführung und seine strategischen Zielrichtungen samt „Ergebnissen“ schütteln viele der führenden Akteure im Gesundheits-wesen mittlerweile nur noch den Kopf, viele sind vergrätzt (vgl. zuletzt dfg 47 – 22, S. ff.). Aber auch in der „Ampel“-Koalition scheint das Maß des Erträglichen langsam erreicht zu sein. Nur mit großen politischen „Erfolgen“ dürfte er sich im Amt halten.

Gesundheits- und Sozialpolitik / eHealth:
BMG-Digitalisierungsstrategie als Lyrik-Variante: „Versungen und vertan!“

(dfg 49 – 22) Man darf wohl mit Fug und Recht vermuten, daß die seit dem 1. April 2022 amtieren-de Leiterin der Abteilung 5 „Digitalisierung, Innovation“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Dr. rer. medic. Susanne Ozegowski (40), keine Anwärterin auf einen der vielen Lyrik-Preise ist, die jährlich in bundesdeutschen Landen so vergeben werden. Zumindest scheint sie noch niemand vorgeschlagen zu haben. Ihr erstes opus magnum scheint nämlich die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt zu haben. Die bereits am 28. Oktober 2022 finalisierten „Eckpunkte als Grundlage der Ausarbeitung der Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege“ versand-te sie zur Stellungnahme an die Akteure. Am 3. Dezember 2022 lief die Frist zur Kommentierung ab. Unisono schwieg man öffentlich, wohlweislich. Denn die knapp sechs Seiten Text erfüllten wohl in keiner Weise Hoffnungen oder gar Ängste. Es enthielt nämlich „viele Allgemeinplätzchen und wenig Konkretes“.

Personalia / Berliner Szene:

1. Hamburg erhält neue Gesundheitssenatorin
2. MD Rheinland-Pfalz angelt sich neuen Vorstandsvorsitzenden aus Österreich
3. KV Hessen: Dastych geht in dritte Amtsperiode und erhält neuen Stellvertreter
4. BLZÄK: Neue Mehrheit stürzt Kammerpräsidenten
5. ABDA trennt sich von Kommunikationschef
6. SANA: Vertrag der CFO-Vorständin verlängert
7. FMC: Kurzes Chefinnen-Gastspiel
8. Dr. med. habil. Hans-Jürgen Hommel (1936 – 2022)

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