dfg - Ausgabe 03 - 23

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 03 - 23"

Kommentar zur Gesundheit- und Sozialpolitik:
„Vier-Tage-Woche“: Berufspolitischer „Sargnagel“ der Freiberuflichkeit oder Druckmittel?

(dfg 3 – 23) Seit Jahren herrscht zunehmender Frust über die täglichen Arbeitsbedingungen bei den bundesdeutschen Vertragsärzten. Viele Berufsangehörige gehen ob der waltenden bürokrati-schen Restriktionen, dem ständigen Kampf um eine angemessene Honorierung (vgl. zuletzt dfg 1+2 – 23, S. 2ff.) und den aus Berlin anklingenden Tendenzen in Richtung „Staatsmedizin“ mehr oder minder widerwillig ihrer täglichen Arbeit in den Praxen nach. Sie wollen eigentlich nur „Medi-zin machen“ und sich nicht ständig wegen der „Rahmenbedingungen“ ärgern. Daher beklatschte man seit dem 4. Januar 2023 größtenteils einen Vorschlag des Virchowbundes. Die ambulante vertragsärztliche Versorgung solle auf eine „Vier-Tage-Woche“ reduziert werden, damit der Mitt-woch zur „Bewältigung der Bürokratie und zur Fortbildung“ genutzt werden könne. Allerdings: Be-rufspolitisch besonnene Kreise wie auch ökonomisch denkende Akteure im Gesundheitswesen schütteln entweder den Kopf oder gehen auf Tauchstation. Denn was als berufspolitisches „Druck-mittel“ gedacht war, das könnte sich auch als letztendlicher „Sargnagel“ für die Freiberuflichkeit erweisen. Vor allem für Fachärzte! Der Begriff „gewaltige Büchse der Pandora“ macht schon die Runde.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Heilberufe:
MVZ-Gesetz: „Heuschrecken“ verhindern – BÄK liefert „Blaupause“ für BMG

(dfg 3 – 23) Wenn es um das Eindämmen der zunehmenden „Ökonomisierung“ im Gesundheitswesen Deutschlands geht, dann scheint SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) gerne zu politischen Konzessionen bereit zu sein. Vor allem, um den Einfluß der „Heuschrecken“ – also der von internationalen Investoren – zurück zu drängen. Insoweit ist er sich politisch mit der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) wie auch mit den Körperschaften der Heilberufe einig. Irgendwann im Jahr 2023 dürfte daher entweder ein sin-guläres Gesetz zur „Regulierung“ der investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZen) die Berliner Friedrichstraße verlassen. Oder aber restriktive Bestimmungen Eingang in einen der so genannten Gesetzes-Omnibusse finden. Kein leichtes juristisches Unterfangen (vgl. zuletzt dfg 11 – 22, S. 6ff.), weil man verfassungsrechtlich den „Bestandsschutz“ für schon entstandene iMVZ-Konglomerate regeln muß. Oder man entschließt sich zum für den Staat teuren „Enteignen“. Eine „Blaupause“ für mögliche gesetzliche Regelungen lieferte am 9. Januar 2023 nicht die eigentlich zuständige Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), sondern die Bundesärztekammer (BÄK). Auf 26 Seiten legte die Arbeitsgemeinschaft der Landeskammern ein „Positionspa-pier“ mit konkreten Vorschlägen für Gesetzesänderungen vor.

Gesetzliche Krankenversicherung:
dfg-GKV-Bilanz-Ranking-Serie Teil III: Rücklagen 2017 – 2021

(dfg 3 – 23) Wer in die Geschichte der Menschheit geschaut hat, der weiß: Vieles wiederholt sich, nur mit anderen Vorzeichen. Das gilt auch für Aktionen von Despoten und anderen „die Macht Be- sitzenden“, wenn sie dringend Geld benötigten. Man „plünderte“ konsequent wie gerne einfach beim eigenen Volk. Das konnte und kann sich in der Regel wenig wehren. Ähnliches gilt aktuell für die in diesem Jahrtausend mühsam aufgebauten „Juliustürme“ der Krankenkassen. Um die freigiebig verteilten „Zückerle“ an Leistungserbringer wie auch die steigenden Leistungsausgaben finan-zieren zu können, griff man in Berlin ungeniert nach den „Rücklagen“ der Körperschaften. In die-sem Bereich schrieben die meisten Kassen im Jahr 2021 „tiefrote Zahlen“ und schauten auf die so sichtbaren Böden in ihren Schatztruhen. Das geht aus den Recherchen der dfg-Redaktion bei der Erstellung des jüngsten dfg-GKV-Bilanz-Rankings hervor. Der vollständige Teil III des Rankings zu den „Rücklagen“ liegt nur für Abonnnenten dieser dfg-Ausgabe als Supplement in Form der Ausgabe 2 – 23 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ bei.

Personalia / Berliner Szene:

1. RKI: Wieler legt Amt nieder
2. ARAG Kranken: Vorständin rückt in Konzernvorstand auf
3. KZV Niedersachsen: Reibungsloser Übergang vollzogen
4. Marienhaus-Gruppe: Vor der Fusion erfolgt Führungswechsel
5. msg Systems AG: Die zweite Generation übernimmt das Ruder

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