dfg - Ausgabe 06 - 23

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Kurz vor Redaktionsschluß:
IQWiG: Windeler-Nachfolge nach Kabalen mit BMG wohl geklärt

(dfg 6 – 23) Seit 2010 führt Prof. Dr. med. Jürgen Windeler (66) eine Einrichtung der Gemeinsamen Selbstverwaltung, nämlich das in Köln domizilierende Institut für Qualität und Wirtschaftlich-keit im Gesundheitswesen (IQWiG). Der ehemalige Leitende Arzt des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) lenkte über diese Jahre geräuschlos die Einrichtung. Zuerst aus einer damals noch schwelenden Krise (vgl. u.a. dfg 47 – 07, S. 2ff.) und dann zu der heutigen Bedeutung. Für den 10. März 2023 ist seine Verabschiedung in den Ruhestand angesetzt. Nach heftigen Kabalen im Hintergrund mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) scheint aktuell auch seine Nachfolge geklärt zu sein. Man soll sich nach den der dfg-Redaktion vorliegenden Informationen im Stiftungsrat des IQWiG wohl auf eine „Hausberufung“ geeinigt haben. Auch wenn diese ein gewisses, geschichtliches „Geschmäckle“ aufweist. Die Nachfolgeregelung hätte eigentlich früher geregelt werden können, hätte nicht SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) in das Verfahren hinein gegrätscht.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Sachverständigenrat dominieren künftig junge Ökonomen und Versorgungsforscher

(dfg 6 – 23) SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) beendete pünktlich seine personellen Entscheidungen über die Neubesetzung des Sachverständigenrat für die Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege. Am 1. Februar 2023 veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) via Presse-Aussendung die neue Namensliste. Die Riege der künftigen sieben „Gesundheitsweisen“ besteht aus sechs Ratsneulingen – in den kommenden vier Jahren dominieren Gesundheitsökonomen und Versorgungsforscher die Arbeit des Gremiums. Das Durchschnittsalter des „Rates“ sank erheblich und mit drei Frauen und vier Männern ist die geforderte Parität weitgehend gewahrt. Einige Berufungen stellen kleine Überraschungen dar. Sie verdeutlichen aber klar, aus welchem Reservoir der Minister „fischte“ bzw. welche Strategie er mit seinen Personalentscheidungen verfolgte.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Versichertenentwicklung 2022: Migrantenflut verschleiert die wahren Ergebnisse

(dfg 6 – 23) Im Jahr 2022 strömten über eine Million Menschen nach Deutschland, um zwischen Flensburg und Passau Schutz zu suchen. Nicht nur vor Kriegen wie die zahlreichen Ukrainerinnen und ihre Kinder, auch suchten die Migranten aus anderen Staaten eine Teilhabe am wirtschaftlichen Wohlstand des Staates. Dieser Zuwachs kam auf Grund der gesetzlichen Vorgaben auch bei den deutschen Sozialversicherungszweigen an. Zum Stichtag 1. Januar 2023 wies z.B. die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) laut den offiziellen Zahlen des Bundesgesundheitsministeri-ums (BMG) vom 3. Februar 2023 einen neuen Versichertenrekord auf. Genau 73.930.442 Per-sonen waren an diesem Tag gesetzlich krankenversichert. Nur: Der immense Zulauf durch die Migranten verschleiert in vielen Fällen den wahren „Erfolg“ oder „Mißerfolg“ der 96 noch verbliebenen Kassen im Jahr 2022. Nicht alle konnten oder wollten partizipieren. Denn finanziell gesehen stellen die Migranten für die Körperschaften noch immer ein Zuschußgeschäft dar.

60. dfg-GKV-Versicherten-Ranking: AOKen „sahnten“ neben drei anderen ab

(dfg 6 – 23) Der immense Zulauf von über einer Million Migranten im Jahr 2022 nach Deutschland verschleiert etwas das 60. dfg-GKV-Versicherten-Ranking, das die dfg-Redaktion nur für Abonnenten  in Form der Ausgabe 5 – 23 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser dfg-Ausgabe beilegt. Denn knapp ein Drittel – genau 30 Körperschaften – der 96 zum Jahresanfang 2023 noch verbliebenen Kran-kenkassen schrieben rote Versichertenzahlen und verbuchten damit per Saldo mehr Abgänge als Zugänge. Darunter waren auch zwei Kassenarten (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). In den an-deren vier Kassenarten sieht man auf der einen Seite „strahlende Sieger“, aber auch so genannte „Versorgerkassen“, deren übliche Totenquote zusammen mit einem weniger attraktiven Zusatzbei-trag zu Minussalden führte. Da die „Versichertenzahl“ einer Kasse aber auch Grundlage für die vom Bonner Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) gewährten „Zuweisungen“ aus dem Gesund-heitsfonds sind, wird man sich in einigen Zentralen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) so seine Gedanken über die Zukunftsfähigkeit der eigenen Körperschaft machen müssen.

Personalia / Berliner Szene:

1. mhplus Krankenkasse: Vollständiger Generationswechsel in den Führungsgremien
2. Probleme mit der Frauenfrage I: Lösung bei KZV Schleswig-Holstein gefunden
3. Probleme mit der Frauenfrage II: KZV Hamburg läßt Frauenquote kalt
4. Heilmittelerbringer rüsten in Berlin auf – und angeln sich KBV-Expertin
5. IGES Institut leistet sich Pharma-Geschäftsführer

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